Sie sind noch jung in der Parteienlandschaft und dennoch haben sie mit Spinnern und Neugestrigen in den eigenen Reihen zu tun. Das Umfrageinstitut Forsa sieht sie der Prognose zufolge bei derzeit 13%. Allensbach bei 10%. Damit wächst nicht nur die Aufmerksamkeit, sondern auch der politische Druck. Eine unangenehme Sache, die seit 2008 bei der Partei schwelt, bringt die Jungpolitiker nun in stürmisches Fahrwasser. Bodo Thiesen (Kürzel: BT) Pirat aus Rheinland-Pfalz und bekennender Sympathisant von Autor und Holocaust-Leugner Germar Rudolf, bringt die Partei in grosse Schwierigkeiten.
So hat er im Netz deutliche Spuren hinterlassen. Da ist bspw. der Löschantrag in der Wikipedia für den Artikel "Holocaust" den Thiesen 2004 stellte.
Auf den Protest vieler Mitglieder hat Thiesen offensichtlich auf der Aktiven-Mailingliste im Mai 2008 dazu folgendes geschrieben:
Im übrigen werde ich mich nicht von meiner Meinung distanzieren. Wenn du eine Distanzierung willst, mußt Du die Argumente, die zu meiner Meinung geführt haben, sachlich wissenschaftlich widerlegen, da ich weitestgehend polemikresistent bin.
Der erste, der mir sachlich wissenschaftlich das Rudolf-Gutachten von Germar Rudolf widerlegt, bekommt von mir ein Eis spendiert.
Damit outete er sich nach Meinung vieler Parteimitglieder eindeutig als Sympathisant.
Germar Rudolf der unter vielen Namen schreibt, bedient sich höchst seltsamer Kniffe. So bedankt er sich bei sich selbst, weisst auf eigene Fussnoten hin und zitiert sich selbst. Das alles natürlich mit wechselnden Pseudonymen. Er zählt zu den aktivsten und hartnäckigsten Autoren aus diesem Dunstkreis. Und genau dahin hat Thiesen die Partei nach Meinung vieler Mitglieder, manövriert.
Das Partei-Ausschluss-Verfahren gegen ihn wurde von Medien im In- und Ausland mit Spannung verfolgt. Am 16. April abends scheiterte nun das langwierige Procedere, von dem sich die grosse Mehrheit der Parteimitglieder, einen Ausschluss des ungeliebten Piraten gewünscht hatte, an einem Formfehler. Er wurde für seine Äusserungen im Jahr 2008 bereits abgemahnt. Damit darf er laut Statuten der Partei kein zweites Mal mehr verurteilt werden.
Braune Flecken will niemand von Ihnen haben. "Wir sind und bleiben orange", so ein Mitglied.
Geschickt lenkte der unbeliebte Pirat Thiesen immer wieder mit Kommunikationstricks und Schlängeleien von seiner Gesinnung ab. Er nutzt dazu, die von der Partei streng geforderte Freiheit der Meinungsäusserung, bemühte Gesetzesauslegungen und strapazierte Vergleiche mit anderen Völkermordtaten. Damit fügte er der Partei einen hohen Schaden zu. Einige Piraten hatten früher bereits davor gewarnt, den Thiesen gewähren zu lassen und ihn lediglich abzumahnen. Sie sehen sich nun bestätigt.
Zum nun gefällten Urteil, dass der Braungefleckte in der Partei verbleiben darf, sagt Sebastian Nerz, Vorsitzender des Bundesvorstandes:
Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat. Zwar hat ein Formfehler aus 2008 hier einen Parteiausschluss verhindert. Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz!
Das Urteil ist hier im genauen Wortlaut nachzulesen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius sagte:
Unabhängig von ihm sind auch andere Spinner in der Partei.
"Dass Thiesen die Partei nicht freiwillig verlassen wird ist jedem klar", so ein Insider. Dafür ist er viel zu sehr verwurzelt und freundschaftlich mit dem harten Kern der damaligen Piraten, noch vor Gründung des LV Rheinland-Pfalz ,verbunden. Zu Zeiten, als sich die Anfänge der rheinlandpfälzer Piraten auf Treffen in der Kreativfabrik Wiesbaden beschränkten. Als man ab und zu eine mehr oder wenig sinnvolle Aktion in der Öffentlichkeit koordinierte, gab es noch keinen Fall Thiesen. Mit zunehmender Popularität ändert sich die Situation schnell. Was gestern noch auf Mailinglisten nur Minderheiten interessierte, wird heute von einem internationalen Medienblock bis auf das kleinste Detail auseinandergenommen.
Und nun haben Thiesens Äusserungen die Partei zu einem Zeitpunkt eingeholt, der ungünstiger nicht sein könnte.
Dass der politische Gegner erfreut ist und die Chance auf einen zielgerichteten Wahlkampf gegen uns sieht, müssen wir akzeptieren. Herr Thiessen geniesst keinen guten Ruf und erntet selbst auf einschlägigen Listen und Foren im Netz, nur Ablehnung", so ein Insider.
Und in der Tat sind die deutlichen Äusserungen, der anderen Parteimitglieder wenig schmeichelhaft.
"Wir wollen ihn raushaben". "So Einen tolerieren wir nicht" "Für den gibt es andere Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen"
Am 07. Juli 2009 distanzierte sich der Bundesvorstand der Partei und forderte eine Stellungnahme. Gleichzeitig kündigte der Vorstand an, sich mit dem Fall zu beschäftigen.
Thiesen schrieb daraufhin am 08.Juli 2009 die folgende Stellungnahme
"Liebe Piraten
Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat. Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten.
Abschließend möchte ich mich bei allen Beteiligten für die Turbulenzen der vergangenen Tage entschuldigen, die durch meine früheren, mißverständlichen Aussagen ausgelöst wurden. Weiterhin möchte ich mich für den Rückhalt bedanken, den ich in der Partei von vielen, insbesondere jenen, die mich persönlich kennen, erhalten habe.
Mit piratigen Grüßen
<BT>
"
Als Reaktion darauf erscheint am 09. Juli ein offener Brief im Wiki, in denen die Autoren darlegen, warum ihnen die Aussagen von Thiesen nicht reichen. Gleichzeitig stellen die Unterzeichner die Amtsfähigkeit Thiesens in Frage.
Mal war er Protokollant, dann Ersatzrichter. Er wurde auf die Landesliste gewählt und bekleidete so immer wieder wichtige Ämter innerhalb der Partei.