„Wir wollen von den Besten lernen“, sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bei der Begrüßung von Ibone Bengoetxea, Bürgermeisterin aus Bilbao, und dem strategischen Berater der Stadt, Leandro Ardanza Marqués in Mannheim. Bilbao gewann 2011 den European Public Sector Award (EPSA), bei dem Mannheim mit dem Verwaltungsumbauprozess Change2 den zweiten Platz belegte. Nun sind beide Städte in einen fachlichen Austausch getreten.
Drei wichtige Punkte sind Christian Hübel, Leiter der strategischen Steuerung, an diesem Tag deutlich geworden: „Man muss nachhaltig an seiner Strategie arbeiten und in bestimmten Bereichen auch Beharrungsvermögen beweisen. Die Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Element, braucht aber klare Regeln, auf die sich alle verständigen. Und: Exzellenz geht vor Mittelmaß“, so Hübel. Mit der Bestätigung dieser Ansätze will er jetzt auch in Mannheim weiterarbeiten.
Ein Modell, das in Bilbao sehr erfolgreich umgesetzt wird, sind die public-public-partnerships, also Kooperationen zwischen verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. So hat man sich in Bilbao mit einer Nachbarkommune zusammengetan und Flächen zusammengelegt, um den Hafen aus dem Stadtzentrum heraus zu verlagern. Dabei sind neue Flächen für die Stadtentwicklung entstanden – und das weltberühmte Guggenheim-Museum konnte auf diesen Flächen gebaut werden.
Wichtig sei auch, die Kultur als Transmissionsriemen für Stadtentwicklung und als Wirtschaftsmotor zu verstehen. Bilbao hat mit dem Guggenheim-Museum dafür ein exzellentes Beispiel vorzuweisen. „In Bilbao herrscht ein Kulturverständnis, das nicht nur auf Leuchttürme zielt, sondern auch jungen, freien Künstlern Räume bietet“; erläutert Ulrich Hörning, Leiter der Mannheimer Verwaltungsarchitektur Change2. „Bei uns gibt es heute Kultur für jedes Publikum, und überall Kulturzentren, sie sind Teil der Stadtidentität“, bestätigte Bengoetxea. Die Kultur habe Einfluss auf alle anderen Bereiche.
In Bilbao spielt Bürgerbeteiligung eine große Rolle. Das machte Ibone Bengoetxea mit einem Beispiel deutlich. „Jeder der acht Stadtbezirke hat jährlich ein eigenes Budget von 1,5 Millionen Euro. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, für welche Projekte sie das Geld ausgeben wollen“; erklärte Bengoetxea. Dabei bemühe man sich, möglichst alle Bevölkerungsgruppen einzubinden, aber das sei natürlich schwierig. „Es gibt immer welche, die besser organisiert oder einfach engagierter sind.“
Das Wichtigste sei, dass man als Verwaltung transparent handle, für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sei und langfristige Ziele verfolge, die nicht von Parteipolitik geprägt seien.
Hintergrundinformation
Die Stadt Bilbao arbeitet seit 14 Jahren mit einer strategischen Budgetsteuerung, und hat auf diesem Gebiet beeindruckende Ergebnisse vorzuweisen. Die Neuverschuldung beispielsweise liegt regelmäßig bei null. Strukturell sind sich beide Städte sehr ähnlich – so hat Bilbao 355.000 Einwohner und ein BIP pro Kopf von 26.225 Euro, Mannheim hat bei etwa 325.000 Einwohnern ein BIP pro Kopf von 27.000 Euro.
Die Aufgaben, die in den Händen der Kommunen liegen, sind allerdings sehr unterschiedlich. So werden beispielsweise die Kosten für die Sozialhilfe in Spanien nicht von den Kommunen getragen.
Im ersten Austausch mit Bilbao fanden Fachpanels zur strategischen Steuerung, zum public-public-partnership und Stadtgestaltung sowie zu Kultur als Faktor der Standortentwicklung statt.