Die Stadtverwaltung Neustadt a.d. Weinstraße informiert über die Beschlüsse der vergangenen Stadtratssitzung.
Künftig werden für Feste – wie die Speyerdorfer Wein- und Froschkerwe oder das Andergasser Fest – so genannte Gefahrenabwehrverordnungen nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) erlassen. Sie ersetzen die bisher gültigen Allgemeinverfügungen, durch die es Besuchern verboten war, abseits von Weinständen hochprozentige Getränke mitzuführen und zu konsumieren. Hintergrund der Neuregelung des „Schnapsverbots“ ist, dass die Rechtssprechung zu dieser „qualitativ höherwertigen“ Verordnung – die künftig vom Stadtrat anstatt vom Ordnungsamt beschlossen wird – tendiert. Die alten, gleichlautenden Allgemeinverfügungen wurden aufgehoben. Der Stadtrat stimmte der Änderung einstimmig zu.
Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler wird ab sofort ein Augenmerk darauf gerichtet, welche Tagesordnungspunkte in Ausschuss-Sitzungen – unter Einhaltung der Gemeindeordnung (GemO) – in den öffentlichen Teil verlegt werden können. Auslöser war ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der forderte, alle Ausschuss-Sitzungen öffentlich durchzuführen beziehungsweise in einen öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil zu gliedern. Das soll zu mehr Transparenz und weniger Politikverdrossenheit führen, hieß es unter anderem zur Begründung. Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass der Stadtrat laut GemO nicht befugt ist darüber zu entscheiden, welche Punkte in Ausschusssitzungen öffentlich gemacht werden können, dies könne nur der jeweilige Ausschuss selbst. Darüber hinaus gebe es Regelungen dazu, welche Fälle eine Nicht-Öffentlichkeit vorschreiben, dazu zählen beispielsweise private Dinge, Entscheidungen über Einstellungen und Beförderungen, Behandlung von Schulden oder Vergabeangelegenheiten (zwischen Stadt und Einzelpersonen).
Beschlossen wurde zudem eine gemeinsame Stellungnahme des Stadtrats zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV, Kapitel Erneuerbare Energien. In ihr heißt es, dass die Verpflichtung der Kommunen zur Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte nicht kostenneutral umzusetzen sei und eine weitere finanzielle Belastung bedeute. Man erwarte entsprechende Aussagen zur Finanzierung unter Beachtung des Konnexitätsprinzips (Ausgabelast folgt der Aufgabenlast). Auch sei es nicht zielführend, einerseits die Steuerung auf kommunale Ebene zu verlagern, andererseits aber eine Kooperation auf regionaler Basis zu fordern. Unklarheit herrsche auch darüber, was das Land mit „geordnetem Ausbau der Windkraft“ meine.
Nach dem Hauptausschuss sprach sich auch der Stadtrat einstimmig für die Schaffung von zwei Krippengruppen und damit 20 Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis 3 Jahren in der Niederländischen Schule ab August aus. „Wir freuen uns über jeden Platz, den wir zur Verfügung stellen können, selbst wenn es eine Übergangslösung ist“, sagte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler. Die beiden Gruppen sollen 2013 in den Neubau in der Robert-Scholz-Straße integriert werden.
Beschlossen wurde zudem die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Grehl“ im Ortsteil Diedesfeld. Die exponierte Lage am Hang östlich der Weinstraße verlange eine verbindliche Bauleitplanung, um die erwünschte städtebauliche Ordnung und ein an dieser Stelle positives Orts- und Landschaftsbild zu erreichen, heißt es in der Begründung. Der Plan, der eine Fläche von 0,64 Hektar umfasst, gelte sowohl für Baulücken als auch für Neubauten anstelle bestehender Gebäude.
Auf der Tagesordnung stand darüber hinaus der Beschluss über die Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009. Die Bilanzsumme beträgt 532.241.966,55 Euro. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Im nicht-öffentlichen Teil wurden verschiedene Vergabesachen behandelt. So ging der Auftrag für Trockenbauarbeiten an Decken in der Realschule Plus Maikammer-Neustadt in Hambach an ein Unternehmen in Speyer. Um die Innenputz- und Trockenarbeiten in Hambach kümmert sich eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße. Den Einbau einer so genannten ELA-Anlage für einen Amok-Alarm im Leibniz-Gymnasium übernimmt ein Planungsbüro aus Hassloch.
Die nächste Stadtratssitzung ist am 22. Mai.