Am 23.03.2012 referierte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Ludwigshafen über die aktuelle finanzpolitische Situation und die Schuldenkrise.
Auf Einladung der CDU Ludwigshafen konnten der CDU-Kreisvorsitzende Ernst Merkel und die Staatministerin bei der Bundeskanzlerein Prof. Dr. Maria Böhmer Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Casino der Technischen Werke (TWL) Ludwigshafen begrüssen.
"Ist die Krise vorbei?" lautete die erste Frage, die im gleichen Zug verneint wurde. Aus diesem Grund wurde der Fiskalpakt eingeführt, um darauf "reagieren" zu können.
Wolfgang Schäuble betonte, dass in Zeiten der Globalisierung Europa wichtiger denn je ist, da Europa ein wichtiger – wenn nicht sogar der wichtigste – Wirtschaftsraum ist. Ohne Europa wären wir nicht da, wo wir jetzt sind.
Der Bundesfinanzminister führte weiter aus, dass das Ziel der Bundesregierung ist, Schulden zu reduzieren und bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren (Höchstneuverschuldung von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts).
Für seine eigenen Finanzen und für das Erreichen der EU-Ziele ist jedes Land selbst verantwortlich, sagte Wolfgang Schäuble im Casino der TWL. Damit die Länder nicht für andere Länder, die sich nicht an die Vorgaben halten, bürgen, wurde der Fiskalpakt eingeführt. Dieser ist ein Regulierungsinstrument, das unter anderem Sanktionsmöglichkeiten hat.
In der an den Vortrag anschliessende Diskussion konnten von den Zuschauern Fragen gestellt werden, die vom Bundesfinanzminister beantwortet wurden, z.B. ob es Sinn machen würde, dass Firmen statt in Asien in Europa investieren. Oder ob es nicht besser wäre, wenn Griechenland die Eurozone verlassen würde. Aber auch andere Fragen wurden gestellt.
Ob der Euro eine sterbende Währung ist, wurde vom Bundesfinanzminister verneint. Ob es nicht besser wäre, wenn Griechenland vom Euro zurück zum Drachme wechselt, wurde beantwortet, dass es für "uns" teuerer wäre als eine Hilfe für Griechenland.
Fazit: Der Bundesfinanzminister versuchte, im Saal Optimismus zu verbreiten. Ob es wirklich so kommt, wie ausgeführt wurde, wird die Zeit zeigen. Wollen wir es für nachfolgende Generationen hoffen.