Land Rheinland-Pfalz hat den Förderantrag des Landkreises Südliche Weinstraße für den Bau eines Rad- und Gehweges zwischen Venningen und Altdorf, entlang der Kreisstraße 6, abgelehnt.
Wesentlicher Grund sei die defizitäre Haushalts- und Finanzlage des Landkreises, was zu einer negativen Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit geführt habe.
Der Landkreis Südliche Weinstraße hat gegen den Bescheid des Landesbetriebes Mobilität Widerspruch eingelegt. Darüber hinaus hat Landrätin Theresia Riedmaier in einem Brief an Innenminister Roger Lewentz und Finanzminister Dr. Carsten Kühl diese Entscheidung kritisiert, nochmals die dringenden Gründe für den Bau des Radwegs dargestellt sowie um eine neue positive Entscheidung gebeten.
In ihrem Brief an die Minister führt die Landrätin ihre Gründe für den Radweg entlang der Kreisstraße 6 an: „Die Kreisstraße zwischen Altdorf und Venningen ist stark befahren, relativ gerade und schmal, was immer wieder zu kritischem Begegnungs- und Überholverkehr führt. Leider wird auch viel zu schnell gefahren. Fahrradfahren auf der K6 ist zu gefährlich!“
Eine besondere Situation sei entstanden, seit in Edenkoben ein Gymnasium eingerichtet ist, das stark von Schülern aus den Gäugemeinden Venningen, Altdorf, Böbingen, Freimersheim und Gommersheim frequentiert wird. Viele Schülerinnen und Schüler möchten mit dem Fahrrad zur Schule fahren; auf der K 6 sei das zu gefährlich, weshalb gerade von Eltern dieser Fahrradweg eingefordert wird.
Als weiteres Argument führte die Landrätin den Tourismus an: „Der geplante Radweg fügt sich in das Radwegenetz des Landkreises SÜW und in das großräumige Radwegenetz des Landes Rheinland-Pfalz sinnvoll ein. Der Landkreis SÜW bemüht sich seit vielen Jahren, die Wertschöpfung aus dem Bereich Tourismus weiter zu stärken. Dafür bewerben wir unser Radwegenetz und bemühen uns den Radtourismus – wie überhaupt den "Sanften Tourismus" – in unserer Region zu stärken. Der Lückenschluss entlang der K 6 bedient eine notwendige, sinnvolle West-Ost-Verbindung.“
Die ersten Planungsüberlegungen reichen zurück in das Jahr 1991. Gerade in den letzten Jahren wurde die Maßnahme mit großem Aufwand – auch seitens des Landesbetrieb Mobilität – soweit vorangetrieben, dass ein Baubeginn in diesem Sommer als realistisch angesehen werden kann. Grundstücksverhandlungen sind weitgehend abgeschlossen. Der Weg wird fast ausschließlich auf der bestehenden Wirtschaftswegtrasse geführt. Man verbraucht keine landwirtschaftlichen und keine naturschutzfachlich wertvollen Flächen.
Die Landrätin verweist darauf, dass die notwendigen Finanzmittel im Haushalt des Landkreises bereitgestellt sind. Die Ortsgemeinden Venningen und Altdorf sowie die Verbandsgemeinde Edenkoben werden sich finanziell beteiligen.
„Bitte wägen Sie diese Argumente“, appelliert die Kreischefin. Der Landkreis SÜW sei, wie viele Landkreise und kreisfreie Städte, in den letzten Jahren unverschuldet in diese schwierige Finanzlage gekommen. „Nicht durch überhöhte Investitionen, die Werte und Lebensqualität schaffen, sind wir in dieser Situation, sondern durch uns aufgebürdete Pflichtausgaben insbesondere in den Sozialen Leistungen, wie jüngst das Verfassungsgericht festgestellt hat“, so Riedmaier weiter. Die Ortsgemeinden Venningen und Altdorf sowie die Elterninitiative stellen immer wieder in den Vordergrund, dass Fahrradfahren auf der Kreisstraße 6 zwischen Altdorf und Venningen sehr gefährlich sei. Es sei nicht möglich, Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad auf den Schulweg nach Edenkoben zu schicken. Akzeptable Ausweichstrecken seien nicht vorhanden.
„Es besteht dringender Handlungsbedarf; der Landkreis, die Verbandsgemeinde und die Gemeinden wollen in Kooperation dieses Projekt schultern – allerdings geht das nur mit Genehmigung und Förderung durch das Land“, so Riedmaier abschließend.