Die FWG-Stadtratsfraktion hat schon 2010 im Stadtrat beantragt vor einer Entscheidung eine Bürgerversammlung abzuhalten.
Leider wurde dies von CDU und SPD einstimmig abgelehnt.Top:39+39.1 Stadtrat Dezember 2010
https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr…
Ganz klar stellen die Freien Wähler fest, dass es rechtlich keine Übergangslösung gibt wie von den Grünen behauptet, sondern die beschlossen Abdeckung als Sanierung gilt. Insofern muss Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse Recht gegeben werden. Mit dieser „Sanierung“ ist auch keine weitere Förderung von Land, Bund und/oder EU möglich.
Da die Genehmigungsbehörde die Randbebauung untersagt hat, darf keine Bebauung mehr erfolgen. Allenfalls wären Solarsegel zulässig, da diese innerhalb eines Tages demontiert werden können. Sie zählen zu den mobilen Anlagen.
Historie: http://fwg-lu.de/index.php?page=gartenstadt#gift und http://www.fwg-lu.de
Schwierig erscheint auch die Bewertung der Untersuchungsergebnisse:
Sinken die Werte, ist wohl zu befürchten, dass das hochgiftige Lindan ausgeschwemmt worden ist, steigen die Werte sind wohl weitere Fässer geplatzt. Was soll dann getan werden?
Allein schon an den Kosten ist zu erkennen, dass hier keine dauerhafte Lösung erfolgt ist: Mit jährlich 357.000 Euro wird diese „Sanierung“ die Stadtkasse zukünftig belasten!