Neue Wege geht die Speyerer Stadtverwaltung mit ihrer Bürgerbeteiligung. Beim Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) werden die Bürger nicht nur informiert, sondern auch aufgefordert, aktiv zu werden und Verbesserungsvorschläge für den Verkehr ihres Stadtteils zu benennen. Über erste Zwischenergebnisse haben jetzt Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Projektleiter Thomas Zander informiert.
Der bisherige Erfolg der Bürgerbeteiligung spricht für sich: Bereits nach den ersten beiden von insgesamt fünf geplanten Mitmach-Aktionen „VEP vor Ort“ konnten dank des Engagements der Bürger vier neue sogenannte „Konfliktpunkte“ in den VEP-Entwurf aufgenommen werden, die dort bisher nicht zu finden waren. Darüber hinaus bietet die Verwaltung den Speyerern die Möglichkeit, auf einer Art „Pinnwand“ Vorschläge im Online-Netzwerk „Facebook“ einzustellen (http://www.facebook.com/Speyer.Verkehrsentwicklungsplan).
„VEP vor Ort“ ist eine Aktion, bei der die Speyerer Bürger sich informieren können, welche Maßnahmen bereits in ihrem Stadtteil umgesetzt wurden, um den Verkehr sicherer zu machen, und welche Konfliktpunkte – oft Stellen mit erhöhter Unfallgefahr – bekannt sind. Seit Oktober 2009 hat das Ludwigsburger Verkehrsplanungsbüro „BS Ingenieure“ den Verkehr in Speyer analysiert und einen „Konfliktplan“ erarbeitet, der bei den Aktionen in den einzelnen Stadtteilen der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Vertreter des Büros und der Verkehrsbehörde nehmen dort Anregungen der Stadtteilbewohner auf und stehen bei Fragen Rede und Antwort.
106 Konfliktpunkte für ganz Speyer waren vor Beginn von „VEP vor Ort“ erfasst. Doch schon bei der ersten Aktion in Speyer-Nord im Rahmen des Herbstlichen Familienmarktes am Mehrgenerationenhaus änderte sich das. Etliche der mehr als 70 Besucher, die das Gespräch suchten, kritisierten die schlechte Übersicht an der Ecke Am Sandhügel/Waldseer Straße. „Diese Stelle war uns zwar bekannt“, sagt Projektleiter Thomas Zander, „aber wir haben sie bisher als nicht so kritisch eingeschätzt“. Die Aktion hat nun gezeigt, dass diese Ecke für die Bürger, die hier wohnen, durchaus problematisch ist. Für Zander steht fest: Sie wird ein „Konfliktpunkt“.
Während der zweiten Aktion beim Adventsmarkt in Speyer-West fanden die weit über 200 Bürger, die sich beteiligten, bereits drei neue Konfliktpunkte: Eine Lücke im Radweg der Iggelheimer Straße zwischen Ampelanlage und Kreisel, die Überlastung des Kreisels in der gleichen Straße und mangelnde Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Burgstraße. Diese Ergebnisse werden in den VEP-Entwurf aufgenommen, der bis Mitte dieses Jahres erstellt und dann den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt wird. Bis dahin werden – voraussichtlich noch im März – weitere konstruktive VEP-Aktionen stattfinden, um auch die Meinungen der Unternehmer aus den großen Gewerbegebieten sowie der Bewohner von Speyer-Süd und Speyer-Mitte einzuholen. „Wir wünschen uns, dass wieder viele Besucher kommen“, sagt der Oberbürgermeister, „denn das hier ist echte Bürgerbeteiligung, bei der die Bürger etwas bewirken können“.