Viele Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes bei Testkäufen

Bei erneuten Testkäufen im Landkreis Germersheim am 25.11.2011 mit einem 17-jährigen und einer 17-jährigen Auszubildenden konnten die Jugendlichen bei 13 Testkäufen insgesamt 11-mal harte Alkoholika, Zigaretten sowie Computerspiele und Filme ohne die entsprechende Altersfreigabe erwerben.

Ein ernüchterndes Ergebnis gegenüber den ersten Kontrollen! Dabei fielen eine Tankstelle und ein Supermarkt, welche bereits im Juni dieses Jahres beanstandet werden musste, erneut durch keinerlei Kontrolle auf.

Zum ersten Mal wurden auch 6 Gaststätten und Bars kontrolliert, in fünfen bekamen die Jugendlichen harte Alkoholika in Form von Mixgetränken ausgeschenkt. Die Inhaberin einer Bar, welche keinerlei alkoholische Getränke ausschenken darf, verkaufte den Jugendlichen jeweils ein Glas Whiskey-Cola. Im Tresenbereich wurden 15 angebrochene Flaschen harte Alkoholika festgestellt, welche auf weiteren Alkoholausschank in der Bar schließen lassen.

Gemäß der Empfehlung zur Erteilung von Bußgeldern nach § 28 Jugendschutzgesetz (JuSchG) müssen die Gewerbetreibenden mit Bußgeldern bis 1000 Euro für den Einzelfall rechnen. Der Einsatz jugendlicher Testkäufer/innen stellt sich aus Sicht der Fachgremien als probates Mittel dar, den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, aber auch, um dem gesamten Anwendungsbereich des Jugendschutzgesetzes Geltung zu verschaffen. Deshalb werden weiterhin Testkäufe von Tabakwaren, Alkoholika und altersbeschränkten Trägermedien in der Südpfalz durchgeführt sowie Gaststätten, Feste, Diskotheken, Spielhallen und jugendgefährdende Veranstaltungen kontrolliert. Seit Frühjahr 2011 sind auch in Rheinland-Pfalz Testkäufe bei Tankstellen, Geschäften, Kiosken, Spielotheken, auf Festen, somit bei allen Gewerbetreibenden zur Einhaltung des Jugendschutzes möglich. Die Landesregierung hat dazu Handlungsempfehlungen ( www.rlp.de ) erlassen, welche in der Südpfalz in Kooperation der Jugendämter, der Ordnungsämter und der Polizei seit dem Sommer 2011 umgesetzt wurden.