Die heutige Pressekonferenz von Verbraucherschutzminister Hartloff und Umweltministerin Höfken zum Jahresbericht des Landesuntersuchungsamts (LUA) zeigt aus Sicht der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, die Zersplitterung bei der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz innerhalb der rot/grünen-Landesregierung. Dieses wichtige Thema sei nicht mehr in einer Hand zusammengefasst. Unklare Zuständigkeiten seien einer konsequenten Politik zum Schutz der Verbraucher abträglich. Dies habe sich bei der Ehec-Krise gezeigt.
„Bislang war das Umweltministerium für den Verbraucherschutz und damit für das Landesuntersuchungsamt zuständig. Nun ist der Justizminister gleichzeitig Verbraucherschutzminister aber die neue Umweltministerin mischt auch noch irgendwie mit. Die Einzelheiten schlummern im Nirwana. Verbraucherschutzminister Hartloff und Umweltministerin Höfken müssen klar sagen, wer jetzt für welche Bereiche im Verbraucherschutz und im Landesuntersuchungsamt zuständig ist und wie die Zusammenarbeit geregelt ist und funktionieren soll. Anderenfalls werden der Verbraucherschutz und die Arbeit des Landesuntersuchungsamts zwischen zwei Ministerien zerrieben. Wenn sich Herr Hartloff nun als Verbraucherschutzminister bundesweit profilieren will, wie kürzlich der Presseberichterstattung zu entnehmen war, muss er sich mächtig anstrengen, denn offensichtlich fehlt ihm schon im eignen Kabinett die eindeutige Handlungsgrundlage.“
Bedauerlich sei, so Schäfer, dass dem vorliegenden Bericht nicht zu entnehmen sei, ob und in welchem Umfang die Probenrückstände der vergangenen Jahre im LUA aufgearbeitet worden sind und welche Maßnahmen getroffen wurden, um weitere Probenrückstände zu vermeiden. Peinlich seien die Wissenslücken der Minister in der Frage der Zahl der Lebensmittelkontrolleure. Wer für den Verbraucherschutz zuständig ist, sollte schon die Nachfrage nach der Entwicklung der Zahl der Lebensmittelkontrolleure beantworten können.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion RLP