Zum dritten Mal in diesem Jahr traf sich der Neustadter Tisch für Migration am 27.September 2011. Regelmäßige Teilnehmer sind Vertreter des Beirats für Migration und des AK Asyl Neustadt, der Volkshochschule, die Beauftragte für Migration und Integration, die Polizeiinspektion Neustadt sowie Bürgermeister Röthlingshöfer und Beigeordneter Krist mit ihren
zuständigen Abteilungsleitern.
War das „Fest der Kulturen“ im vergangenen Jahr durch einen unschönen Zwischenfall überschattet worden, so konnte nun Tom Weber von „Neustadt gegen Fremdenhass“ bei der Sitzung des „Neustadter Tisch für Migration“ von einem friedlichen und schönen Fest berichten. Er lobte die tolle Atmosphäre bei herrlichem Herbstwetter. Dem schlossen sich alle Teilnehmer am Tisch an. Nach den Erfahrungen im letzten Jahr waren die Neustadter Polizei und der Vollzugsdienst des Ordnungsamts verstärkt, wenn auch unauffällig präsent, hatten aber keinen Grund, einzugreifen. Wie mehrfach berichtet, hatten sich neben „Neustadt gegen Fremdenhass“ auch Mitglieder des „Neustadter Tisch für Migration“ in den vergangenen Monaten bemüht, die Haupt-Kontrahenten vom Vorjahr, amnesty international und Islamischen Kulturverein, an einen Tisch zu bringen.
Trotz der Bekundung des guten Willens auf allen Seiten kam es jedoch zu keiner Einigung. Musa Tolanvaga vom Kulturverein legte Wert auf die Feststellung, dass man sich, obwohl man sich von Heiko Müller provoziert gefühlt habe, inzwischen von den Ausschreitungen einiger Leute aus dem Umfeld des Vereins distanziert habe. Der Islamische Kulturverein werde in Kürze einen neuen Ansprechpartner benennen. Das werde auch die Kommunikation erleichtern. Tom Weber stellte auf Rückfrage im Übrigen noch einmal klar, dass man amnesty international als Gruppe ausdrücklich zum diesjährigen Fest eingeladen habe, jedoch verbunden mit der Bitte, einen anderen Sprecher für ihre Petitionen zu benennen. Den islamischen Kulturverein habe man nur deshalb als Verein für dies Jahr ausgeschlossen, da man die Einzelpersonen, die auf die Bühne gedrängt seien, nicht identifizieren konnte.
Man war sich einig, dass bis zum Fest im nächsten Jahr die Differenzen soweit ausgeräumt sein sollten, dass wieder alle, die dies wünschten, teilnehmen könnten. Tom Weber schlug vor, dass der Verein Neustadt gegen Fremdenhass als Veranstalter rechtzeitig vor dem Festtermin alle Betreiber von Infoständen einladen werde, um mögliche heikle Themen im Voraus zu besprechen, vor allem alle Teilnehmer zu friedlichem, toleranten Verhalten zu verpflichten.
In diesem Jahr hatten amnesty international sowie der Verein „Pax Europa“ (letzterer hatte im letzten Jahr durch provokante Auftritte für Ärger gesorgt) ihre Stände am Samstag in der Fußgängerzone aufgebaut.
Vom Sozialamt wurde berichtet, dass in den letzten Monaten nur sehr wenige Asylbewerber neu nach Neustadt gekommen seien, so dass auch die Unterbringung kein Problem gewesen sei.
Als Vertreterin der Ausländerbehörde teilte Petra Neufing mit, dass inzwischen der „Elektronische Aufenthaltstitel“ (z.B.für Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse) eingeführt worden sei. Da dieser bei der Bundesdruckerei hergestellt werde, sei mit längeren Wartefristen zu rechnen, so dass Verlängerungen mindestens 4 Wochen im Voraus beantragt werden müssten. Auch Kinder ab 6 Jahre benötigen künftig einen Aufenthaltstitel mit Fingerabdruck! Wegen des Mehraufwands liegen die Gebühren künftig höher als bisher. – Die Landesregierung hat in einer „Vorgriffsregelung“ die bisher geltenden räumlichen
Beschränkungen für Asylbewerber abgeschafft. Künftig dürfen alle, auch Geduldete, sich in ganz Rehinland-Pfalz frei bewegen (sofern nicht Sonderregelungen gelten, etwa wegen unklarer Identität). Der erweiterte Bereich muss aber erst – auf formlosen Antrag – von der Ausländerbehörde im Ausweis eingetragen werden. Unberührt von der neuen Bewegungsfreiheit bleibt die Verpflichtung, den Wohnsitz dort zu nehmen, wohin die Flüchtlinge jeweils zugewiesen sind.
Werner Harke berichtete für den Beirat für Migration und Integration, dass nach der Neuwahl Frau Kexin Ju zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Man wolle sich künftig regelmäßig an den viermal im Jahr stattfindenden Einbürgerungsfeiern beteiligen.
Einer chinesischen Bürgerin, die durch Ablauf ihres Visums in Schwierigkeiten war, konnte durch Einschalten von Herrn Krist
kurzfristig geholfen werden. Im Übrigen möchte der Beirat die vor einem Jahr vom „Neustadter Tisch“ beschlossene Kooperation mit der Stadtverwaltung Ludwigshafen wieder aufgreifen, durch gemeinsame Fachseminare die Kompetenz von Mitarbeitern der Verwaltung beim Umgang mit Ausländern zu verbessern.
Die Migrationsbeauftragte Eredesvinda Lopez y Herreros teilte mit, dass die im Interkulturellen Haus geleistete Arbeit inzwischen von einem „Verein für Bildung und Integration“ getragen werde. Am Rande des „Multikultifestes“ wurde mit einem Infostand und einem Flohmarkt um Unterstützung für die vielfältigen Angebote geworben.
Frau Dr. Frieß wies noch einmal auf die neu geschaffene Institution der „Integrationspaten“ hin, die z.B. bei Übersetzungen behilflich sein können. Ein Kontakt ist über Frau Eichelberger von der Volkshochschule möglich.