Zu dem heute im Plenum eingebrachten Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Kommunale Energiewende unterstützen" erklären SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Köbler:
"Die Energiewende gehört zu den zentralen Zielen rot-grüner Zusammenarbeit im Landtag Rheinland-Pfalz. Gemeinsam gehen wir die generationenübergreifende Aufgabe an, bis 2030 die Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu leisten. Mit dem heutigen Antrag stärken wir die Möglichkeiten der Kommunen sowie ihrer Gemeinde- und Stadtwerke. Sie werden der Hauptträger dieser generationenübergreifenden Aufgabe sein." "Zähneknirschend hat Schwarz-Gelb in Berlin ihr Lobbygeschenk zurückgenommen, die Laufzeitverlängerung begraben und den Ausstieg aus der Atomkraft akzeptiert. Den Einstieg in die Energiewende hingegen hat die Bundesregierung nicht geschafft. Dies wird Aufgabe der Länder und Rheinland-Pfalz wird ein Vorreiter sein. Wir werden damit mehrere wichtige Ziele erreichen: unseren Beitrag zum Schutz des Klimas, dezentral Strom erzeugen und somit mittel- und langfristig für stabile Preise und Versorgungssicherheit sorgen", so Köbler. Hering ergänzt: "Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende. Wir erweitern ihre Handlungsspielräume und ermöglichen ihnen, sich besser auf dem von vier Konzernen dominierten Markt zu behaupten. Damit sichern wir Arbeitsplätze und halten die Wertschöpfung vor Ort."
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion RLP