Der Ministerrat hat am 13. September 2011 eine Neuordnung der Vermessungs- und Katasterverwaltung im Land beschlossen. Es ist unklar, ob – wie vom Landkreistag gefordert – zuvor auch eine Eingliederung der Ämter in die Kreisverwaltungen geprüft wurde. Der Landkreistag begründet diese Forderung wie folgt:
• Mit der Reform der Vermessungsverwaltung sinkt die Zahl der Infrastruktureinrichtun gen gerade im ländlichen Raum weiter ab. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Fläche erfährt einen weiteren Rückschlag. Dies hätte vermieden werden können, wenn die Vermessungs- und Katasterämter in die Kreisverwaltungen eingegliedert worden wären.
• Durch eine Zusammenlegung würde sich eine Vielzahl von Synergieeffekten ergeben. Die Aufgaben der Vermessungs- und Katasterämter runden das Aufgabenportfolio der Kreisverwaltungen speziell im Bereich des Bodenmanagements (Baurecht, Umweltrecht, Landesplanung) ab. Nicht ohne Grund wurde die hier geforderte „Kommunalisierung“ in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
• Selbstverständlich sind die Kreise bei einer Übertragung von Aufgaben zu einer Übernahme des Fachpersonals der Vermessungs- und Katasterämter bereit. Es liegt auf der Hand, dass der vom Rechnungshof festgestellte Personalüberhang durch die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten bei den Kreisverwaltungen sozialverträglich abgebaut werden kann.
• Die bisherigen Bezirke der Vermessungs- und Katasterämter könnten bei einer Eingliederung der Ämter in die Kreisverwaltungen beibehalten werden. Der Landkreistag bietet also dem Land ausdrücklich an, dass Kernaufgaben von einem Teil der Landkreise für das gesamte Landesgebiet erledigt werden können.
Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Dr. Winfried Hirschberger, Landkreis Kusel: „Wir fordern die Landesregierung sowie im späteren Gesetzgebungsverfahren den Landtag auf, die kommunale Ebene zu stärken und eine Eingliederung der Katasterämter in die Kreisverwaltungen als eigenständige Alternative zu prüfen.“
Pressemitteilung des Landkreistags RLP