Aus dem Gemeinderat am 3. März 2016

Schwetzingen – Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung vorrangig mit der geplanten städtebaulichen Aufwertung und Neugestaltung rund um das ehemalige Lichtspielhaus Capitol in der Herzogstraße.

Stadtquartier XXXIII: Veränderungssperre verlängert

Da die städtebaulichen Überlegungen noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, wurde die Veränderungssperre vom 27.02.2014 für den Planbereich „Quartier XXXIII“ um ein Jahr verlängert. Der Gemeinderat hat 2014 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich beschlossen, der durch die Lindenstraße, die Augustastraße, die Mannheimer Straße und die Luisenstraße umgrenzt wird.

Konkret geht es um Überlegungen, wie man die dortigen Innenbereiche sinnvoll und passend baulich nutzen kann. 

Umfeld „Capitol“: Ziele der Sanierung präzisiert

Das Umfeld des ehemaligen Kinos „Capitol“ und der Umgebung in der Herzogstraße („Froschgasse“) – Teilgebiet des 2009 gebildeten Sanierungsgebietes „Herzogstraße-Schlossplatz -, sollen aufgewertet werden. Im Zuge der fortgeschritten Entwicklungen und Aktivitäten hat der Gemeinderat jetzt die städtebaulichen Ziele fortgeschrieben. Wesentliche Aspekte der vorgesehenen Verbindung ist die Erhaltung des „Capitols“, das einer passenden Nutzung zugeführt werden soll, sowie die Schaffung eines Platzes im angrenzenden Umfeld unter Einbeziehung der Straße und in Frage kommender Grundstücke. Weiterhin ist die Schaffung einer Fußverbindung mit Durchgang von der Herzogstraße in die Mannheimer Straße/Fußgängerzone vorgesehen. Soweit notwendig, wird sich die Stadt um den entsprechenden Grunderwerb bemühen. Das „Capitol“ selbst wurde Ende 2014 von der Stadt erworben. 2015 kaufte die Stadt das Grundstück Mannheimer Str. 24 in der Fußgängerzone. Keine Mehrheit (6 Ja, 7 Nein, 13 Enthaltungen) fand der Antrag der Grünen zum Erhalt der alten Bäume in diesem Bereich. Allerdings rückte das Thema Bäume dadurch in den Fokus. Die Räte stimmten mit großer Mehrheit (21 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen) der Vorlage zu.

Neufassung der Satzung zu Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Die Satzung über die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte muss wegen der anstehenden Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und einer notwendigen Gebührenanpassung zum 1.4.2016 geändert werden. Die Neufassung der Satzung ermöglicht, dass neben den beiden bestehenden Obdachlosenunterkünften auch die für diesen Zweck künftig angemieteten Objekte als Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können. Die Anpassung der Nutzungsentschädigung resultiert aus gestiegenen Bewirtschaftungskosten und einer in der Praxis höheren Quadratmeterzahl als der ursprünglich festgesetzten Bemessungsgrundlage von 9m² pro Person.

Rat genehmigt außerplanmäßige Ausgabe

Um unter anderem die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen, hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung im Dezember 2015 der Erweiterung des städtischen Wohnungsbestandes zugestimmt. Zum Herbst 2016 werden durch die Stadt hierfür einzelne Wohnungen im Gebäude Scheffelstraße 31-33 angemietet. Für die zweckmäßige Ausstattung der Wohnungen mit Mobiliar genehmigte der Gemeinderat eine pauschale Summe in Höhe von 100.000 EUR. Die außerplanmäßige Ausgabe wird über die Nachtragssatzung 2016 auf der neu einzurichtenden Haushaltsstelle „Anschlussunterbringung Flüchtlinge“ im Verwaltung- und Vermögenshaushalt abgebildet.  

Stadt schiebt unerlaubten Altkleidersammlungen den Riegel vor

Die Stadt wird entschieden gegen nicht genehmigte und somit illegal aufgestellte Altkleidercontainer – auch auf Privatgrundstücken – vorgehen. Zu diesem Zweck beschlossen die Räte eine Allgemeinverfügung zur sofortigen Beendigung unerlaubter Altkleidersammlungen. Die Stadt vergibt gleichzeitig zum 1.4.2016 einen Dienstleistungskonzessionsvertrag an die Firma Texaid GmbH aus Apolda. Diese wird im Auftrag der Stadt – zunächst bis zum 31.12.2017 – 32 Altkleidercontainer im Stadtgebiet aufstellen und betreiben. Die Einnahmen der Stadt aus dieser Konzession belaufen sich im Vertragszeitraum auf 25.389,84 EUR. 

Neue LED Straßenlampen für den Stadtteil Schälzig 

Für die Straßenlampen, die 1992 bei der Erschließung des Wohngebiets Schälzig aufgestellt wurden, gibt es keine Ersatzteile mehr. Die Stadt wird daher die Leuchtenköpfe aller 580 Leuchten gegen neue Leuchten mit LED Technik austauschen. Im ersten Bauabschnitt 2016 werden rund 250 Leuchtenköpfe in den Straßen Sternallee, Schälzigweg, Königsäcker und Helmholzstraße ausgetauscht. Die Kosten inklusive der Bau- und Planungskosten belaufen sich auf 300.000 EUR. 2017 werden dann 330 Leuchtenköpfe für rund 390.000 EUR ausgetauscht werden. Den Kosten stehen erwartete Einsparungen beim Energieverbrauch gegenüber. Konkret verbraucht die neue LED Leuchte pro Leuchtenkopf jährlich nur noch 42 kWh (Kilowattstunden) statt wie bisher 240 kWh. Bei 580 Leuchten ergibt sich eine jährliche Ersparnis von 125.000 kWh. Das entspricht einer Kostenersparnis von ca. 28.000 EUR pro Jahr. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umrüstung einen Förderantrag zu stellen, um einen Zuschuss von 25 % zu erhalten. 

Neuer Aufgabenbereich „Klimaschutz, Energie und Umwelt“

Die Stadt Schwetzingen tritt nunmehr in die zweite Phase der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ein. Um dies sachkundig und intensiv begleiten zu können, richtet die Stadt daher den neuen Aufgabenbereich Klimaschutz, Energie und Umwelt ein. Neben dem Klimaschutz werden auch Aufgaben aus dem Bereich „Energie und Umwelt“ eingebunden, die derzeit noch im Bauamt verankert sind. Damit soll eine nachhaltige Bearbeitung der den Klimaschutz betreffenden Themenfelder aus einer Hand gewährleistet werden. 

Wirtschaftlichkeit von Bauhof und Gärtnerei soll überprüft werden

Um die Kosten für die Tätigkeit von Bauhof und Stadtgärtnerei ermitteln zu lassen und diese dann mit anzunehmenden Kosten bei einer Auftragsvergabe an Dritte vergleichen zu können, wurde die Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Hinzuziehung eines Sachverständigen beauftragt. Die Kosten für ein solches Gutachten sollen nach einhelliger Auffassung des Gemeinderates 10.000 EUR nicht überschreiten. Mit dem Antrag – so die Antragssteller – solle keinesfalls die Arbeit des Bauhofs und der Stadtgärtnerei in Zweifel gestellt werden. Es gehe lediglich darum vergleichbare Zahlen zur Struktur, den Leistungen und den Kosten der beiden Einheiten zu gewinnen. Die Abstimmung ergab 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. 

Gutachterausschuss wird neu besetzt

Der Gutachterausschuss muss turnusmäßig alle vier Jahre neu bestellt werden. Das neue Gremium setzt sich wie folgt zusammen: Dr. Hans-Joachim Förster, CDU (Vorsitzender), Dr. Walter Manske, SPD (Erster Stellvertreter), Max Brenner, FWV (Zweiter Stellvertreter), Walter Imhof, CDU (Gutachter), Karl Rupp, SWF (Gutachter). Auch das Finanzamt hat seine Positionen neu besetzt. Danach wird Hiltrud Herzog Gutachterin und Nadja Fritz deren Stellvertreterin. (22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen).“