Kreis Mainz-Bingen – Keine Insel der Glückseligen, aber dennoch ein ruhiges Pflaster – so lassen sich die Erkenntnisse aus dem Sicherheitsbeirat zusammenfassen, der in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim tagte.
Einmal im Jahr kommt das Gremium auf Einladung von Landrat Claus Schick zusammen, um aktuelle Themen und Fragestellungen im Bereich der Sicherheit und Ordnung zu erörtern. Schwerpunkthema in diesem Jahr: politisch und religiös motivierter Extremismus. Unter den Teilnehmern waren Leiter und Experten des Innenministeriums, des Landeskriminalamtes, des Polizeipräsidiums Mainz, darunter Präsident Reiner Hamm, und der Polizeiinspektionen sowie Stadt- und Verbandsbürgermeister aus dem Landkreis.
Von 24 Straftaten rechter Gruppen und Personen im Landkreis in 2015 berichtete Roland Keilen vom Landeskriminalamt (LKA), davon alleine 16 Propagandadelikte und drei Fälle von Volksverhetzung. Demgegenüber steht insgesamt lediglich ein Fall aus dem linken Spektrum. Besonders das Internet werde dabei als rechtsfreier Raum angesehen.
„Es sind oft bisher ‚unbescholtene Bürger`, die vor allem über Facebook hetzen und beleidigen. Allerdings haben wir gerade hier eine Aufklärungsquote von fast 80 Prozent“,
so Keilen. Er rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, entsprechende Postings an die jeweiligen Polizeiinspektionen oder das Landeskriminalamt zu melden.
Dem islamistischen Terrorismus widmete sich Keilens Kollegin Bettina Rohr. Zwar gebe es keine konkrete Bedrohung, jedoch wie bundes- und europaweit eine abstrakte Gefahrenlage. Deshalb müssen wir wachsam sein“, so Rohr. Gefährlich sei auch der individuelle Jihad, also Attacken einzelner Personen. Diese Taten seien selten, aber kaum vorhersehbar.
Beide Vertreter des LKA und Polizeipräsident Hamm appellierten an die Wachsamkeit von Behörden und Bevölkerung. Konkrete Anhaltspunkte für begangene oder bevorstehende politisch oder religiös motivierte Straftaten sollten den örtlichen Polizeidienststellen oder dem LKA gemeldet werden.
Über Strategien, um Einwohnerversammlungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen nicht zu einem Podium für Rechtsextreme werden zu lassen, informierte ein Mitarbeiter des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz. Er berichtete von Erfahrungen aus anderen Kommunen und stellte eine modelhafte Planung für Versammlungen vor, die sich in der Praxis bereits bewährt habe. Landrat Claus Schick und die anwesenden Bürgermeister betonten die bisher guten Erfahrungen im Landkreis. Dank einer stabilen Zivilgesellschaft, die engagiert für Flüchtlinge Flagge zeige, seien die wenigen ausländerfeindlichen Störversuche im Sande verlaufen. Dies dürfe aber nicht über das vorhandene extremistische Potential hinwegtäuschen, das sich etwa in Hetz- und Drohbriefen an Bürgermeister offenbare. Gleichzeitig ist sich Schick sicher:
„Das Konzept, Flüchtlinge dezentral unterzubringen ist absolut sinnvoll.“
Dies und die intensive Betreuung durch Verwaltungen und Ehrenamtliche sei ein hervorragend funktionierendes System.
„Ohne Zusammenarbeit gibt es keine Sicherheit und deshalb ist es wichtig, sich über das Thema Sicherheit auszutauschen. Freiheit und Sicherheit sind unteilbar, auf beides haben Einheimische und Flüchtlinge gleichermaßen Anspruch und Verpflichtung, dazu beizutragen“,
erklärte Landrat Claus Schick.