Kreis Mainz-Bingen – Der Landkreis Mainz-Bingen nimmt aktuell gesamtgesellschaftliche Aufgaben für über 2.400 Asylbewerber wahr, die darauf warten, dass über ihre Bleibeperspektive entschieden wird – so viele wie noch nie seit 2012.
Alleine dieses Jahr wurden dem Landkreis bereits 924 Menschen zugewiesen. „Glaubt man den Prognosen des Bundesinnenministeriums, dann kommen noch 1.028 dieses Jahr dazu“, blickt Landrat Claus Schick schon mal voraus. Seit Juni 2015 stieg die Zahl der Asylsuchenden im Landkreis binnen eines Jahres von 957 auf den aktuellen Stand von 2.421 – ein Plus von 153 Prozent.
„Dazu kommen noch die 687 Menschen die im Leistungsbezug des Job Centers stehen, deren Asylantrag schon genehmigt wurde“,
so Schick.
Für den Entscheid über die Asylanträge ist der Bund, genauer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zuständig.
„Der Kreisverwaltung sind diesbezüglich die Hände gebunden“,
erklärt Schick, was nicht heiße, dass man in Ingelheim untätig bleibe: Neben einem Brief an den Bundesinnenminister im April, der bisher unbeantwortet blieb, kontaktierte die Kreisverwaltung auch die Außenstelle des BAMFs in Bingen. Zentrale Bitte: Die schnelle Abarbeitung der Fälle, die unter anderem noch aus dem Jahr 2012 stammen. Daneben werden sogenannte Rückführungsgespräche seitens des Kreises mit jenen geführt, denen das BAMF wohl keine Bleibeerlaubnis aussprechen kann.
„Seit 2012 gab es 356 freiwillige Ausreisen, begleitet durch unsere Ausländerbehörde. Seit Beginn dieses Jahres sind es schon alleine 149“,
resümiert Schick.
Doch bei allem bisher Geleisteten:
„So kann es nicht weiter gehen, die Wartezeit ist schlicht zu lange. Die Anträge müssen beim Bund zwingend schneller bearbeitet werden“,
fordert Schick. Denn: Nicht nur die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden durch Stillstand in die Höhe getrieben, sondern auch die Kommunen mit erheblichem Mehraufwand belastet. Und noch schlimmer:
„Menschen, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen, müssen derzeit unzumutbar lange auf ihre Anerkennung warten. Und jenen, mit schlechten Chancen auf Asyl werden falsche Hoffnungen auf einen Verbleib in Deutschland gemacht, “
verdeutlicht der Landrat.