Mainz – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz werde die Gespräche mit den islamischen Verbänden, darunter DITIB, zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen lassen. „Wir wollen uns ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für unser Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen. Das ist für uns alle neu. Danach werden wir entscheiden, wie es weitergeht“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Innenpolitische Konflikte aus der Türkei dürfen nicht hier bei uns ausgetragen werden“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Eine zentrale Frage sei die politische Einflussnahme des türkischen Staates auf die islamischen Verbände, die den Charakter als Religionsgemeinschaften gefährde. Insbesondere gehe es um die Ausbildung und Entsendung der Imame durch die türkische Religionsbehörde. Man werde dazu Gutachter, die bereits im vergangenen Jahr den Status der islamischen Verbände begutachtet hatten, beauftragen, in einer Zusatz-Stellungnahme die aktuelle Situation sowie die Frage der Staatsferne zu beurteilen. „Auf dieser Grundlage werden wir dann entscheiden, wie sich die weiteren Vertragsverhandlungen gestalten“, erläuterte die Ministerpräsidentin. „Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land und den islamischen Verbänden sei das richtige Instrument, klare Rechte und Pflichten beidseitig festzuhalten und somit eine Integration auf Grundlage der Werte des Grundgesetzes zu ermöglichen“, sagte die Ministerpräsidentin. Das träfe auch auf klare Regelungen für den Islamischen Religionsunterricht zu.
Die Landesregierung habe in den vergangenen Tagen das Gespräch mit DITIB gesucht. „Den Beschluss, vor der Fortsetzung der Gespräche diese wichtigen Fragen sorgfältig zu klären, haben wir gemeinsam getroffen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. DITIB mit seinen 45 von schätzungsweise 150 Moscheegemeinden in Rheinland-Pfalz sei bisher ein verlässlicher Partner der Landesregierung gewesen.
Von den islamischen Religionsgemeinschaften selbst erwarte die Landesregierung eine klare Positionierung zur eigenen Unabhängigkeit und zu ihrem überparteilichen Charakter. Ebenso erwarte die Landesregierung ein konsequentes Einschreiten seitens der Religionsgemeinschaften, sollten ihnen politische Einflussnahmen innerhalb ihres Verbandes oder in den ihnen zugehörigen Moscheegemeinden bekannt werden. „Ich habe großes Vertrauen in unsere Bürger und Bürgerinnen mit türkischen Wurzeln, aber es ist genauso selbstverständlich, dass wir zu jeder Zeit auf die Einhaltung unserer unverrückbaren Wertevorstellungen bestehen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden nicht zulassen, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei in Rheinland-Pfalz ausgetragen werden.“
Zum Abschluss unterstrich die Ministerpräsidentin: „Islamischer Religionsunterricht an unseren Schulen wird ausschließlich von beamteten Lehrkräften oder von Lehrerinnen und Lehrern geleistet, die beim Land beschäftigt sind und findet ausschließlich in deutscher Sprache und unter unserer staatlichen Schulaufsicht statt.“