Persönliche Erklärung von Steffen Weiß:
Wörth – Die für den 11. September ordnungsgemäß und fristgerecht angemeldete öffentliche Versammlung, die als „4. Rheinbrückendemo“ bezeichnet werden kann, wird – zumindest am 11. September – nicht stattfinden.
Bei der bereits 2015 vorgenommenen Festlegung der Demo-Termine für die Jahre 2016 und 2017 wollte ich ja durchaus bewusst provozieren, hatte deswegen auch ursprünglich den 9. Oktober 2016 angesetzt, da an diesem Tag in Karlsruhe „verkaufsoffener Sonntag“ ist.
Die im letzten Jahr entstandene Bürgerbewegung, die sich für den Bau der 2. Rheinbrücke einsetzt, ist sehr dynamisch und durchaus erfolgreich. Die Mobilisierung tausender Menschen für die Teilnahme an den bisherigen Demos, über 4.000 Unterstützer der Petition, haben auch in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich gemacht, dass die 2. Rheinbrücke kein Prestigeprojekt einzelner Politiker oder Wunschobjekt der Industrie ist. Vollkommen klar ist inzwischen, dass die Gegner einer 2. Rheinbrücke eine absolute Minderheit darstellen.
Teil dieses dynamischen Prozesses war dann im Frühsommer diesen Jahres die Bewegung, die der baden-württembergische Umweltminister gezeigt hat – insbesondere die Lösung, die er mit dem rheinland-pfälzischen wirtschafts- und Verkehrsminister gefunden hat: die Trennung der beiden Planfeststellungsverfahren – eine der zentralen Forderungen auch unserer Bürgerbewegung!
„Brücken bauen“, „aufeinander zugehen“ waren dann für mich ausschlaggebend beim Abweichen vom Demo-Termin parallel zum verkaufsoffenen Sonntag.
Überrascht wurde ich nun am gestrigen Donnerstag von der Mitteilung durch die Versammlungsbehörde, dass die zuständigen Straßen- und Autobahnmeistereien in Rheinland-Pfalz die notwendigen Absperrungen personell nicht leisten können.
Jede Demo stellt ja auch für die Mitarbeiter dieser Behörden ebenso wie für die benötigten Polizeikräfte jeweils eine zusätzliche zeitliche Belastung dar.
Natürlich gilt für eine ordnungsgemäß und fristgerecht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit, dennoch bleiben bei den Alternativen (Absperrungen durch externe Firmen – Kosten beim Veranstalter? Auflagen zur Absperrung für den Veranstalter – Haftungsrisiko) zu viele Fragezeichen und Unwägbarkeiten für mich als Privatperson, der diese Versammlung angemeldet hat und letztendlich persönlich die Verantwortung trägt.
Eine Konfrontation mit den Behörden – insbesondere auf der hier betroffenen rheinland-pfälzischen Seite – macht, auch im Bewusstsein dessen, was schon erreicht wurde, und im Hinblick auf die wirklich gute Kooperation und Kommunikation keinen Sinn.
Gleichzeitig wird mir aber klar, dass nun der Punkt erreicht ist, an dem ich das nicht mehr weiter als Einzelperson mit einem lockeren „Aktionsbündnis“ im Rücken tragen kann.
Daher machen wir aus der „Not eine Tugend“ und nutzen es, dass sich viele Leute das Thema „2. Rheinbrücke“ und dem 11.09.16, 18.00 Uhr mit dem Ort Maximiliansau bereits in den Kalender eingetragen hatten. Ich lade zum bekannten Ort SBK-Parkplatz für 11.09.16, 18 Uhr alle Interessierten zur Gründungsversammlung des Vereins „Aktionsbündnis für den Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“ ein.
Beitreten kann jeder, Beitrittsformulare werden wir vor Ort vorhalten. Für den Zeitraum bis zum 31.12.2018 gilt ein pauschaler Einmalbetrag von 10 €, zahlbar bei Abgabe der Beitrittserklärung. Personen unter 18 Jahren sind weder wahlberechtigt noch wählbar, zahlen aber auch keinen Beitrag.
Über die weitere Terminlage und das Stattfinden weiterer Demos wird dann der Verein befinden.
Auch Logo, Aufkleber und Homepage werde ich an den Verein übertragen, bei dem ich sehr gerne auch Verantwortung übernehmen möchte – es sollten einfach nur mehr Schultern werden.
Und bis wir das gemeinsame Ziel umgesetzt haben, die Fertigstellung der 2. Rheinbrücke, vergehen noch ein paar Jahre. Denn selbst wenn das linksrheinische Planfeststellungsverfahren Anfang 2017 abgeschlossen wird und damit Baureife erlangt wird, stehen noch die klagen und Gerichtsverhandlungen aus sowie die 5-jährige Wartezeit für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für den Purpurreiher. Seriöser Weise kann leider niemand einen Baubeginn vor 2022 versprechen.
Erfreulich ist aber, dass sich scheinbar auch beim 2. großen Anliegen unserer Bürgerbewegung, dem politischen und behördlichen Hinterfragen der nicht geeigneten Sanierungsmethode mit hochfestem Beton und unter tageweiser Vollsperrung, etwas tut.
Ich entschuldige mich bei allen Interessierten und Unterstützern, die doch einfach nur erneut über die Brücke laufen und damit ihren Protest zum Ausdruck bringen wollten, dass das am 11.9. nicht klappen wird, würde mich aber über eine zahlreiche Teilnahme an der Vereinsgründung und viele Mitglieder freuen.