Mainz – Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen gemeinsam gegen Einbrecherbanden vor. Mit einer ersten gemeinsamen Kontrollaktion zeigte die im Juni vereinbarte Zusammenarbeit erste Erfolge.
In den beteiligten Polizeipräsidien Mainz, Rheinpfalz und Westpfalz sind im Kontrollzeitraum zwischen 27. und 29. Oktober 2016 insgesamt 188 Fahrzeuge und 335 Personen überprüft worden, zwei Personen wurden vorläufig festgenommen. Neben Eigentums-, Verkehrs- und Urkundendelikten konnten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz und das Aufenthaltsgesetz festgestellt werden. Die überwiegende Anzahl der weiteren Beanstandungen waren auf technische Mängel und Ladungssicherheit zurückzuführen. In diesem Zusammenhang wurde fünf Fahrzeugführern die Weiterfahrt untersagt.
Innenminister Roger Lewentz lobte die länderübergreifende Kontrollaktion der Sicherheitsbehörden:
„Indem wir gemeinsam den Fahndungsdruck und das Entdeckungsrisiko erhöhen, machen wir es den Straftätern schwerer, ihre Beutezüge durchzuführen. Neben den vielfältigen Maßnahmen, die alle Länder in der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen bereits initiiert haben, ist die gemeinsame Kontrollaktion eine sinnvolle wie wirksame Ergänzung, denn Flucht- und Transportrouten enden nicht an Grenzen. Durch die länderübergreifende Kooperation gelingt es uns, Täter auch jenseits von Landesgrenzen festzusetzen.“
Während der Kontrollaktion wurden in den beteiligten vier Ländern insgesamt 11.691 Personen und weit über 6.000 Fahrzeuge kontrolliert. Es kam zu rund 60 vorläufigen Festnahmen.
Die erste gemeinsame länderübergreifende Kontrollaktion gegen Einbrecherbanden fußt auf einer Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, die von den Innenministern aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Juni am Rande der Innenministerkonferenz unterzeichnet wurde. Der Fokus der Vereinbarung liegt insbesondere auf einem schnelleren und besseren Informationsaustausch, einer intensiveren gemeinsamen Täterfahndung und in der Prävention.
Am Montag unterzeichneten Lewentz und der Bundesinnenminister in Aachen gemeinsam mit den Amtskollegen aus Belgien, den Niederlanden, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Kooperationsvereinbarung.