Ludwigshafen – Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau traten am Dienstag, 8. November 2016, 17 Uhr, Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses, Edigheimer Straße 26, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Tagesordnung:
- Der Punkt 4. „Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion“ wurde zu Punkt 1 vorgezogen, mit der Präsentation von Branddirektor Friedrich erledigte sich die Antwort auf die Anfrage:
„Sachstand zu den Explosionen 2014 und 2016 im Ortsbezirk Oppau“
Es ist nichts bekannt dass die Wandstärken der Gasleitung schon vorher so dünn gewesen wären.
Die höchsten Messwerte wurden in der Nachtweide festgestellt, sie waren aber zu keiner Zeit so hoch, dass eine Gefahr für die Bürger bestand.
Es hat sich herausgestellt, dass die Alarmierung auf Hochleistungssirenen umgestellt werden muss. Die jetzigen Sirenen stammen noch aus dem 2. Weltkrieg und sind stellenweise schlecht hörbar, weiterer Nachteil: sie geben keine „Entwarnung“. Mehrere Warnwege stehen per Smartphone mit NINA und KATWARN zur Verfügung. Die Feuerwehr bedient beide APPs gibt aber NINA den Vorzug, da hier ausführliche Texte mit angezeigt werden. Dann steht noch die Seite der Stadt Ludwigshafen mit Warnungen zur Verfügung, außerdem Rundfunk und Fernsehen. - Etatberatungen 2017 und 2018 – Haushaltsansätze für den Ortsbezirk. Frau Drescher von der Verwaltung gab zum aktuellen Stand Erklärungen.
- Ausbau der Pilgerstraße zwischen Weiherhofstraße und Jakobsgarten. Die Beratung darüber wird auf die Sitzung im Januar 2017 verschoben.
- Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
Sachstand zum Bezug der Wohnhäuser Kranichstraße, Edigheim durch Asylsuchende
Es stehen sehr viele ehrenamtliche Bürger zur Betreuung der Asylanten zur Verfügung. Die Schulungsräume beim TBO können für Sprachunterricht benutzt werden.
Es gibt an den Häusern keine Bauschäden – die Malerarbeiten müssen noch fertiggestellt werden. Abschluss der Baumaßnahmen Ende November. Belegung Ende November Anfang Dezember 2016. Vorgesehen sind in erster Linie Familien aus Syrien und Afghanistan. Insgesamt 80 Personen, davon etwa 35 Erwachsene und 45 Kinder.
Weitere Punkte:
Für Ersatzpflanzungen von 55 Bäumen stehen in 2017/18 100 000.00 € zur Verfügung.
Für die Sanierung von Spielplätzen sind 445 000.00€ im Jahr 2017 vorgesehen.
Für Barrierefreiheit auf den Straßen liegen bisher keine Empfehlungen der „AG Barrierefreiheit Ludwigshafen“ vor, daher konnten keine Haushaltsmittel für die Umsetzung solcher Maßnahmen in den Haushaltsentwurf eingebracht werden. Alle Planungen der Straßenbaumaßnahmen werden mit dem Behindertenbeauftragten abgestimmt.
Zum Umgang mit Wohnsitzlosen
Der Sachverhalt ist bekannt. Es gibt im gesamten Stadtgebiet mehrere Menschen, die als „freiwillig obdachlos“ anzusehen sind und jedwede Hilfe ablehnen. Eine Einweisung in eine städtische Notunterkunft kann nur im Einvernehmen erfolgen, d. h. ohne Akzeptanz ist auch Sozialarbeit chancenlos.