Mainz- In einem erneuten Schreiben an die Vorstandsvorsitzende der Nestlé Deutschland AG, Frau Béatrice Guillaume-Grabisch, bekräftigt Oberbürgermeister Michael Ebling seine Sorge um die sozialverträglichen Begleitumstände im Zuge der angekündigten Schließung des Mainzer Werkes.
Ebling hatte bereits im März sein Unverständnis über die geplante Schließung der Mainzer Niederlassung betont und seine Sorge um die Zukunft der Belegschaft erläutert. In ihrer Antwort vom 23. März 2016 hatte Guillaume-Grabisch diese Bedenken mit dem Hinweis zu entkräften versucht, man habe dem Betriebsrat „fest zugesagt, gemeinsam mit ihm an einer konstruktiven Lösung für unsere Mitarbeiter zu arbeiten.“
Ebling gibt in seinem aktuellen Schreiben zu bedenken, dass die Beschäftigten und ihre Arbeitnehmervertretung offensichtlich nicht den Eindruck gewonnen hätten, „dass die laufenden Gespräche zu Interessensausgleich und Sozialplan den Willen zur ,konstruktiven Lösung‘ arbeitgeberseitig zum Ziel hätten“. Dies sei auch Tenor der Medienberichterstattung.
Ebling:
„Gewerkschaft und Betriebsrat monieren vielmehr, dass bereits vier Verhandlungsrunden zu keinem für die Betroffenen akzeptablen Ergebnis geführt haben.“
Dies gelte sowohl für die Frage der Abfindung als auch jener der – ehedem in Aussicht gestellten – Umsetzung betroffener Beschäftigter in die umliegenden Standorte Groß-Gerau und Osthofen.
„Es ist für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar, wenn von einer Kündigung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auf frei werdende Stellen im Nestlé-Konzern bewerben und dann ein reguläres Bewerbungsverfahren durchlaufen müssen mit dem Risiko, nicht für die ausgeschriebene Stelle infrage zu kommen“,
kritisiert Ebling.
Die von Guillaume-Grabisch im damaligen Brief dargestellte Aufforderung an alle Nestlé-Werke, „frei werdende Stellen für Mitarbeiter aus Mainz freizuhalten“, könne man dieser Verfahrensweise beim besten Willen nicht entnehmen.
„Interne Bewerbungsverfahren unter den genannten Vorzeichen stelle ich mir etwas anders vor, wenn ich eine vorzeigbare und sozial angemessene Lösung für die Betroffenen wünsche.“
Auch in der Höhe der Abfindungen oder bei zugesagten „großzügigen Regelungen zu einer Altersteilzeit“, so die Kritik der Arbeitnehmer-Vertretung, gebe es weiterhin keinen erkennbaren Konsens. Vielmehr sei der Eindruck entstanden, es werde „auf Zeit gespielt, um gegebenenfalls Abfindungen zu vermeiden – ganz im Gegensatz zu Ihrer damaligen Einschätzung, die ,… fast zwei Jahre vor der geplanten Schließung … (geben) hierfür den nötigen Spielraum.“
OB Michael Ebling:
„Bei allem Verständnis für harte Verhandlungen um einen ausgeglichenen Sozialplan scheint mir der Eindruck zu entstehen, die Konzernspitze halte es mit ihrer Wertschätzung für die betroffenen Beschäftigten nicht ganz so wie öffentlich dargestellt und fahre nun bei der Umsetzung des Schließungsbeschlusses mit den Betroffenen einen harten Kurs. Ich wiederhole daher meine Erwartung, dass ein Unternehmen in dieser Größenordnung – in enger Absprache mit der Arbeitnehmervertretung – angemessene Lösungen für alle Beschäftigten sowie die Auszubildenden entwickelt und anbietet, um die von den Betroffenen nicht zu vertretende Schließung sozial angemessen abzufedern.“
Dazu gehörten die zügige Umsetzung von interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf freie interne Stellen des Konzerns ebenso wie faire Regelungen für diejenigen, die das Werk verlassen, so Ebling.
„Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 19. Dezember 2016 bleibt m.E. ausreichend Zeit, als Konzernleitung im Interesse ,konstruktiver Lösungen‘ diese Aspekte in der arbeitgeberseitigen Position berücksichtigen zu lassen – wenn Sie es denn wollen. Ich setze auf Ihr Verständnis und hoffe, die noch folgenden Gespräche finden ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis.“