Schwetzingen – „2017 wird sich der Haushalt sehr ausgeglichen darstellen, obwohl wir auch im kommenden Jahr viele Investitionen tätigen werden“, so Oberbürgermeister Dr. René Pöltl zur Einleitung der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das kommende Jahr.
Der größte Brocken sei die Investition in den Ausbau des Busbahnhofs und in die S-Bahn Haltepunkte (fast 1 Mio. EUR), die Erweiterung der Kita Spatzennest um zwei neue Krippengruppen, die Erschließung und Entwicklung des Gebietes südliches Ausbesserungswerkt sowie stadtplanerische Projekte wie das Sanierungsgebiet Herzogstraße und die Sanierung von Straßen – insbesondere der Karlsruher Straße und der Bruchhäuser Straße. Die Einnahmeseite sei grundsätzlich gut, die Ausgabenseite wachse dennoch durch gestiegene Kosten für Personal und Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Dennoch sei für 2017 weder eine Entnahme aus der Rücklage noch eine Kreditaufnahme vorgesehen. Und noch eines freute den Oberbürgermeister Pöltl und Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe: Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises, den Hebesatz zur Kreisumlage nicht zu erhöhen rechnet die Kämmerei mit Einnahmeverbesserungen von rund 900 TEUR aus.
Der Haushalt 2017 weist ein Gesamtvolumen von 69,9 Mio. € auf. 5,8 Mio. € entfallen auf den Vermögenshaushalt, 64,1 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von knapp 3 Mio. €.
Ergänzend zum Haushalt übertrug der Gemeinderat unverbrauchte Ausgabeansätze aus noch nicht fertig abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von 6,4 Mio. EUR ins Jahr 2017, so genannte Haushaltsreste. Darunter befinden sich auch Mittel für Maßnahmen, die zwar weitgehend abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet sind, z.B. die Sanierungen im Hebel-Gymnasium (1,75 Mio. EUR) oder auch der Kauf des neuen Drehleiterfahrzeugs (640 TEUR) für die Feuerwehr. Weitere 1,7 Mio. EUR entfallen auf die S-Bahn Haltepunkte Nord-stadt, Bahnhof und Hirschacker.
Mit einem nur leichten Verlust schließt der Wirtschaftsplan 2017 für das bellamar ab. Er enthält Einnahmen von 3.515.000 Euro, denen Ausgaben von 3.646.000 Euro gegenüberstehen. Im Vermögensplan sind 1.042.504 Euro veranschlagt, ca. 400 TEUR entfallen dabei auf die Tilgung von Krediten. 515 TEUR sind für Maßnahmen im Bereich der Technik und der Gebäude, z.B. für den Bau eines Blockheizkraftwerkes, vorgesehen. Über eine moderate Preiserhöhung, die nach mehreren Jahren stabiler Preise anvisiert wird, wird im Laufe des Jahres noch separat entschieden.
Auch das bellamar überträgt Ansätze aus dem Wirtschaftsplan aus noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen ins Jahr 2017, und zwar im Gesamtumfang von 245.000 EUR. Mit 100.000 EUR fällt davon ein wesentlicher Teil auf die neue Ultrafiltration für das Kinderbecken sowie 60.000 EUR auf die Sanierung der Dusch- und WV-Räume im Freibad.
Grünes Licht für Gemeinschaftswohnprojekt
Die Stadt Schwetzingen überlässt den Vereinen Habito e.V. und PRO DOWN Heidelberg e.V. im Wege der symbolischen Erbpacht das Grundstück Schützenstraße 6 für ein modellhaftes integratives Gemeinschaftswohnprojekt. Dort sollen Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in Wohngruppen zusammen leben. Die Kosten für den Abriss des bestehenden Gebäudes, den Neubau und den Betrieb des Wohnprojekts tragen die beiden Vereine. Zudem wird beiden Vereinen im Erbpachtvertrag das Recht eingeräumt, das Grundstück sofort oder zu einer späteren Zeit zum Verkehrswert zu kaufen. Vom gesamten Rat gab es großes Lob an die Vereine für dieses tolle, modellhafte Projekt.
Außerschulische Betreuung wird dem gestiegenen Bedarf angepasst
Die Anmeldezahlen für die außerschulische Betreuung sind seit dem Schuljahr 2014/15 in allen vier Kernzeiteinrichtungen kontinuierlich gestiegen. Um den Betreuungsschlüssel 1:25 und damit die Qualität einhalten zu können, sind Personalaufstockungen in der Südstadt- und der Zeyherschule nötig. In der Nordstadtgrundschule wird es ab Januar 2017 eine zweite Hortgruppe (12-17 Uhr) geben. Die Mitarbeiter werden entsprechend aufgestockt. Spätestens zum Schuljahr 2017/2018 wird es dann auch einen Schülertransfers von der Hirschackerschule zur Nordstadtgrundschule geben. Auf die Stadt kommen ab 2017 jährliche Mehrausgaben in Höhe von 61.000 EUR zu. Abgestimmt wurde auch über eine Erhöhung der Gebühren ab September 2017 um fünf Prozent. Während die Ausweitung der Betreuung einstimmig vom Rat beschlossen wurde, gab es bei der Gebührenerhöhung eine separate Abstimmung. Diese wurde bei 5 Nein-Stimmen jedoch mehrheitlich angenommen.
Bauhof und Gärtnerei: Qualifiziert und wirtschaftlich
Das Gremium nimmt den Bericht von Bürgermeister Mathias Steffan zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Sachgebiete Bauhof, Stadtgärtnerei zur Kenntnis. Im Juni 2016 wurde unter seiner Leitung eine ämterübergreifende Lenkungsgruppe von Kämmerei, Rechnungsprüfungsamt und Bauamt gebildet. Näher beleuchtet wurden sowohl die vorhandenen wirtschaftlichen und statistischen Zahlen, als auch die organisatorische Aufstellung der beiden Sachgebiete. Bereits seit Juli wurden der Bauhof und die Stadtgärtnerei als eigene Sachgebiete innerhalb des Bauamtes ausgewiesen. Das Gutachten, das einer Forderung der CDU-Fraktion nach mehr Transparenz in diesem Bereich entspricht, gibt einen Überblick über den Ist-Stand der gewerblichen Bereiche der Stadtverwaltung Schwetzingen und stellt einen Kontext zu einer möglichen Vergabe von Leistungen und Preiserwartungen am Markt her. Im Ergebnis wird deutlich, dass Bauhof und Gärtnerei der Vielzahl von Aufgaben qualifiziert und mit angemessenem Personal nachkommen und auch im Vergleich zum Markt angemessen wirtschaftlich arbeiten. Aufgabenzuwächse z.B. im Bereich der Grünflächen konnten teilweise durch zunehmenden Technikeinsatz ausgeglichen werden. Insgesamt ist auch zu berücksichtigen, dass viele Leistungen, für die kein echter Markt besteht, auf kurzfristige Anforderung und ungünstige Zeiten entfallen.
Neues Drehleiterfahrzeug für die Feuerwehr
Die Schwetzinger Feuerwehr bekommt für 621.774,90 EUR ein neues Drehleiterfahrzeug. Die Beschaffung wurde europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag für Fahrgestell (117.618,41 EUR) und Aufbau (472.430 EUR) erhielt die Firma Rosenbauer Karlsruhe GmbH & Co. KG, die feuerwehrtechnische Beladung (31.726,49 EUR) liefert die Firma Bastian Feuerwehrtechnik OHG. Das bisherige Drehleiterfahrzeug (Baujahr 1996) war in die Jahre gekommen und soll jetzt gegen Höchstgebot verkauft werden.