Kaiserslautern – Montag, 09. Januar 2017, 17.00 Uhr – ganz viele Besucher warteten gespannt auf die Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel.
„Es ist immer wieder eine wunderbare Gelegenheit, Menschen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen, Branchen, Parteien, Vereinen und Institutionen zu Beginn des neuen Jahres zu treffen. Zeit für Gespräche, zum Austausch und zu Diskussionen,“
so das Stadtoberhaupt.
Nach dem Dank an die Vertreterinnen und Vertretern aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, bei den Organisationen, Kirchen, Sportvereinen, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Bei den Verbänden und Vereinen aus allen Bereichen sagte der Oberbürgermeister was ihn bewegt.
Er beschrieb das Erlebnis das er hatte als er bei einer Familie zu Gast war die einfach so, einen Flüchtling aufgenommen hatte. Er erzählte das weil er vor dieser Selbstverständlichkeit und der Akzeptanz sehr großen Respekt hatte und es ihn sehr berührte.
„Weil es in Kaiserslautern ganz viele Menschen gibt, die sich engagieren und die derartige Toleranz und Großzügigkeit unter Beweis stellen, in welchem Bereich auch immer – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das verdient unser aller großen Respekt“.
Für das kommende Jahr steht das Kommunale Investitionsprogramm des Landes und Bundes mit einem Gesamtvolumen von rund 16. Millionen Euro in die energetische Sanierung der Schulen und Kitas sowie öffentliche Gebäude auf dem Programm.
Die Nachnutzung Pfaff wird auf Basis eines Rahmenplanes, in den viele Ideen der Initiativen eingeflossen sind, in einen konkreten Bebauungsplan gegossen. Gleichzeitig wird der Rückbau, unter Erhalt bestimmter Bausubstanz, vorangetrieben. Die Suche nach Investoren, gerade für die Nachnutzung erhaltenswerter Gebäude ist angelaufen.
Planungen zur Umgestaltung der Stadtmitte rund um die Einkaufsgalerie laufen auf vollen Touren. Die völlige Neugestaltung des Schillerplatzes, die weitere Verkehrsberuhigung der Fruchthallstraße, die Überplanung des Pfalztheatervorplatzes und die Neuorganisation des Bushaltebereiches stehen im Fokus und werden 2017/18 zu ersten Baumaßnahmen führen.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt lässt sich auch 2017 insgesamt gut an. Opel und Corning planen große Investitionen, das ist mehr als erfreulich und bedeutet eine deutliche Standortsicherung. Ebenso wie der Ankauf des bisher gemieteten Bürogebäudes durch John Deere.
Nach dem Rückblick lenkte Dr. Klaus Weichel sein Belange auf die politischen Entwicklungen. Er erklärte das Phänomen des Postfaktischen und den Populismus in der Politik. Eine Definition der Postfaktischen Politik heißt, eine Politik zu verfolgen, bei der begründbare und nachvollziehbare Fakten nicht im Mittelpunkt der Kommunikation stehen. Brutaler ausgedrückt bedeutet das, dass man Halbwahrheiten, Unwahrheiten und tendenziöse Interpretationen, medial begleitet, nur oft genug wiederholen muss, damit sie eine faktische Wahrheitsqualität gewinnen. Aber jenseits jeder Wahrheit. In einer postfaktischen Diskussion wird gelogen, verwässert, verfälscht, „schön geredet“. Politik entfernt sich so nicht selten von einer auf nachprüfbaren Fakten basierenden politischen Entscheidung.
Populismus in der Politik, so erklärt der Oberbürgermeister, ist ein Phänomen, das sich seinen Weg unermüdlich, oder besser gesagt unerbittlich bahnt. Populismus setzt auf die Sehnsucht des Menschen nach ganz einfachen Erklärungsmustern für komplizierte Sachverhalte. Der Erfolg jener, die exakt diese Bedürfnisse befriedigen, steigt, nur mittlerweile moralisch in sehr fragwürdiger Weise. Populismus ist eine opportunistische Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung sucht. Hier stoßen dann unsere demokratischen Regeln an ihre eigenen Grenzen.
„Wie schaffen wir es, die Menschen, für die wir in Kaiserslautern Verantwortung tragen, immun zu machen, gegen solche Strömungen?“ Auf der Ebene der Stadtpolitik muss die argumentative Auseinandersetzung gesucht werden.
„Welche alltäglichen Werte können wir durch konsequentes Vorleben entgegensetzen?“
Wir haben Werte wie Glaubhaftigkeit, Offenheit, Respekt, Mitmenschlichkeit und Toleranz.
„Es muss unsere Pflicht sein, Aggressivpopulismus nicht zu dulden. UNSERE Aufgabe ist, gerade auf unserer Ebene eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung zu schaffen.“
Mit dieser Neujahrsansprache und nicht unbedingt typischen Überlegungen, wünschte Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel ein gesundes Jahr 2017, Schaffenskraft und die Erfüllung persönlichen Wünsche und Vorsätze.
Nach der Ansprache hörten die Besucher den „Rheinland – Pfalz – International Chor“, als einziger Chor aus ganz Europa wird er bei einem Auftritt in der New Yorker Carnegie Hall die Stadt Kaiserslautern repräsentieren.