Wiesbaden – Die Aufklärungsquote von Straftaten hat in Hessen im Jahr 2016 einen neuen historischen Höchststand erreicht. Bei einer geringfügig erhöhten Gesamtfallzahl von 403.188 im Jahr 2015 auf 412.104 in 2016 lag die Quote mit 62,7 Prozent um fast drei Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und im Langzeitvergleich der vergangenen 20 Jahre um mehr als 18 Prozentpunkte höher als im Jahr 1997.
Die guten Ergebnisse seien das Verdienst der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten sowie ein Beleg für die erfolgreiche Sicherheitspolitik der Hessischen Landesregierung, betonte Innenminister Peter Beuth bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 heute in Wiesbaden. Der Minister dankte den Sicherheitsbehörden des Landes sowie allen Bediensteten und Beamten, die durch ihren engagierten Beitrag diesen Erfolgsnachweis in der PKS ermöglicht haben. „Ihr Einsatz dient der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“, so Innenminister Peter Beuth.
„Laut einer repräsentativen Umfrage des Hessischen Rundfunks vom 16. Januar 2017 fühlen sich zurzeit rund vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land sicher. Das Vertrauen der Bevölkerung haben die hessischen Polizeibediensteten auch im vergangenen Jahr unter schweren sicherheitspolitischen Bedingungen angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus untermauert. Die Zahlen zeigen: Die Hessen leben sicher. Die gestiegene Aufklärungsquote der Gesamtstraftaten, die stark reduzierten Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls einhergehend mit einer weiter steigenden Versuchsquote sowie eine erneute Absenkung der Fallzahlen der Straßenkriminalität sind beste Beweise für die hervorragende Arbeit der hessischen Polizei“, so Innenminister Peter Beuth.
Umso erschreckender sei die Tatsache, dass im vergangenen Jahr in Hessen in fast 3.500 Fällen Polizeibedienstete Opfer von Gewaltstraftaten wurden, so Beuth. „Dieser traurige Höchststand zeigt, dass die von Hessen angestrebte Gesetzesinitiative zum verbesserten Schutz der Beamtinnen und Beamten zwingend notwendig und längst überfällig ist. Ich begrüße es deshalb sehr, dass seitens des Bundes Anfang Februar ein Gesetzesentwurf vorgelegt worden ist. Gleichzeitig erwarte ich allerdings von der Bundesregierung, dass auch die hessische Forderung nach einer Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte noch aufgenommen wird“, so Innenminister Peter Beuth.
Wohnungseinbruchdiebstahl: Rückgang der Gesamtzahl, Anstieg der Versuchsquote
Die Fallzahlen im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls sanken im Jahr 2016 mit insgesamt 10.405 Fällen um 10,3 Prozent (2015: 11.595) auf den tiefsten Stand seit 2010. Dabei erreichte die Versuchsquote 2016 den Bestwert von 46,5 Prozent – damit konnten die tatsächlich vollendeten Wohnungseinbruchdiebstähle im Langzeitvergleich über die letzten 20 Jahre mehr als halbiert werden: Verzeichnete die PKS im Jahr 1997 noch 12.288 vollendete Wohnungseinbruchdiebstähle, ist die Zahl im Jahr 2016 auf 5.569 gesunken.
„Mit dem Rückgang der Fallzahlen im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls haben wir den Trend der vergangenen Jahre durchbrochen. Wir haben im vergangenen Jahr ein Paket aus präventiven und repressiven Maßnahmen auf den Weg gebracht, das sich messbar auf die Statistik ausgewirkt hat. Eine ganz wichtige Rolle spielen dabei die verstärkten Präventionsbemühungen der Polizei. Die Beratung wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und viele sind bereit, in Sicherungsmaßnahmen an ihren Wohnobjekten zu investieren. Allein im vergangenen Jahr haben die Experten der hessischen Polizeipräsidien und des Hessischen Landeskriminalamts fast 8.000 Kriminalpolizeiliche Beratungen durchgeführt“, so Innenminister Peter Beuth.
Das Land setzt bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls auf ein Maßnahmenbündel, das neben der Prävention aber auch aus polizeilichen Kontrollmaßnahmen insbesondere auf die Intensivierung des täterorientierten Ermittlungsansatzes setzt. „Der Beitritt zur Länderkooperation Wohnungseinbruchdiebstahl der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war dabei ein weiterer wichtiger Schritt. Zudem wird die Analyse für den Deliktsbereich des Wohnungseinbruchdiebstahls zunehmend durch unsere Prognosesoftware Kriminalitätslagebild operativ unterstützt, die wir im Juli 2016 vorgestellt haben. KLB-operativ wird in der nächsten Dunklen Jahreszeit in allen Polizeipräsidien zur Anwendung kommen“, so Innenminister Peter Beuth.
| Info |
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| Das Landeskriminalamt hat pünktlich zur Vorstellung der PKS auf der Seite www.polizei.hessen.de die wichtigsten Tipps und Programme zum WED übersichtlich und aktuell zusammengestellt. |
Kriminalität im Kontext Zuwanderer: Schwerpunkt bilden ausländerrechtliche Verstöße
Um genaue Aussagen nach den Standards der bundeseinheitlich geführten PKS zum Thema Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung treffen zu können, haben der Bund und die Länder die Erfassungskriterien für das Jahr 2016 präzisiert. Die Kriminalität kann in diesem Kontext dadurch in der Polizeilichen Kriminalstatistik detaillierter ausgewertet und dargestellt werden. Die Gesamtzahl der Straftaten stieg in Hessen im Jahr 2016 auf 65.791 Fälle (2015: 44.582) an. Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und das Freizügigkeitsgesetz der EU machten dabei mit 46.880 Fällen den überwiegenden Anteil aus.
Die Anzahl der Straftaten ohne aufenthaltsrechtliche Verstöße, bei denen ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, lag im Jahr 2016 bei 18.911 Fällen. Den Schwerpunkt bildeten dabei die Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 5.969 Fällen. Etwa nur ein Drittel aller Opfer der Straftaten durch Zuwanderer sind deutsche Staatsangehörige (1.568), Betroffene anderer Nationalitäten waren insbesondere Afghanen (772) und Syrer (692). In rund einem Viertel aller Fälle begingen tatverdächtige Zuwanderer mehr als eine Straftat; mehr als fünf Prozent von ihnen traten in mehr als fünf Fällen in Erscheinung. Besonders algerische, marokkanische, aber auch Tatverdächtige aus Albanien und aus Somalia traten mehrfach als Straftäter in Erscheinung. Dagegen begehen die Zugewanderten mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit anteilig deutlich weniger Fälle pro Tatverdächtigem.
Um Mehrfach- und Intensivtätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit wirksam entgegentreten zu können, hat die hessische Polizei im Juli 2016 die ressortübergreifende Konzeption zur täterorientierten Intervention für „Besonders auf- und straffällige Ausländer“ (BasA-Konzept) umgesetzt. Mit einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung bei der Strafverfolgung sowie der Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen von Polizei, Ausländerbehörden und Staatsanwaltschaften sollen die rechtlichen Möglichkeiten besser und fokussierter auf den genannten Personenkreis ausgeschöpft werden, als bisher.
„Ziel ist es, die Strafverfolgung oder die Rückführung zu beschleunigen. Dabei wird frühzeitig geprüft, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden können. Ohnehin Ausreisepflichtige ausländische Straftäter sollen prioritär in ihre Heimat zurückgeführt werden. Die Koordinierungsstelle soll darüber hinaus die konsequente Rückführung einleiten, wenn Straftaten dies ermöglichen. Wir setzen damit auf einen Abschreckungseffekt und zeigen Straftätern gleichzeitig eine unmittelbare Reaktion des Rechtsstaats. Hierfür arbeiten Polizei, Ausländerbehörden und die Staatsanwaltschaft noch enger zusammen. Dabei werden Ressourcen gebündelt und deliktsübergreifende, täterorientierte Ermittlungen geführt. Dies betrifft alle nicht-deutschen Staatsbürger, die von den Polizeibehörden als Intensivtäter geführt werden und diejenigen, die wiederholt Straftaten begehen. Die bisherigen Erfahrungen belegen die Wirksamkeit dieses Ansatzes“, so Innenminister Peter Beuth.
Im Jahr 2016 konnten durch die hessische Polizei gegen rund 100 ausländische Intensivstraftäter aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr; die Zahlen konnten fast verdoppelt werden. Über 250 besonders auffällige Straftäter stehen insgesamt im Fokus der Ermittler.
Politisch motivierte Kriminalität: Zahl der Gesamtstraftaten gesunken
Für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurden für 2016 insgesamt 1.666 Straftaten gemeldet. Dies bedeutet einen Rückgang um rund fünf Prozent, die im Wesentlichen durch den Anstieg der Fallzahlen im Jahr 2015 durch zahlreiche Gewalttaten im Zusammenhang mit den Protesten anlässlich der EZB-Eröffnung am 18. März 2015 begründet waren. Allerdings sind die Fallzahlen im Bereich der PMK -rechts- auch in Hessen um 133 Straftaten auf 840 Fälle angestiegen. Mehr als die Hälfte der Fälle (455) waren Propagandadelikte; die Zahl rechter Gewalttaten bewegte sich mit 25 Fällen etwa auf dem Niveau des Vorjahres (21).
Besondere Bedeutung kommt den direkten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünften zu, bei denen die Schwelle von der Hetze und Bedrohung hin zu direkten Aktionen und Übergriffen überschritten wurde. Zur Gewährleistung der bundesweit einheitlichen Erhebung dieser Fälle ist 2014 eine Clearingstelle beim Bundeskriminalamt eingerichtet worden. Für Hessen ist nach diesen Kriterien ein Rückgang von 28 Fällen im Jahr 2015 auf 25 Fälle im Jahr 2016 erfasst, davon 22 mit rechter Motivation.
Durch Verbesserung der Erfassung sind für das Jahr 2016 erstmals auch solche politisch motivierten Fälle recherchierbar, die sich gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft bzw. ihrer dezentralen Wohnungen richten. Auch Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche Helfer, die sich für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, sind nun ausweisbar: Für 2016 sind dabei 71 Delikte erfasst.
„Neben den repressiven Maßnahmen ist die Präventionsarbeit die zweite zentrale Säule im Kampf gegen den Extremismus, den wir wie schon in den vergangenen Jahren auch in Zukunft mit Nachdruck führen werden. Mit unserem Landespräventionsprogramm, für das das Land in diesem Jahr Gesamtmittel in Höhe von rund vier Millionen Euro bereitgestellt hat, senden wir eine eindeutige Botschaft: Unsere freiheitliche Gesellschaft wird keine Form des Extremismus akzeptieren“, so Innenminister Peter Beuth.
Im Gesamtbereich der PMK ist die Zahl der Gewaltdelikte im vergangenen Jahr mit 85 Delikten um 143 Fälle zurückgegangen. Der Anteil von 552 Propagandadelikten entspricht einem Drittel der gesamten PMK. 638 der insgesamt 1.666 Straftaten konnten geklärt werden, was einer Aufklärungsquote von fast 40 Prozent entspricht.