Darmstadt – Mit klaren Worten hat Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch auf das Bekanntwerden der Werbung durch einen Studenten der Technischen Universität Darmstadt für das Terrornetzwerk IS reagiert.
„Ich habe heute Morgen sowohl mit dem Polizeipräsidenten Dölger als auch mit dem Präsidenten der Technischen Universität Prof. Dr. Prömel über den Fall gesprochen und die aktuellen Informationen und Fragen erörtert. Auch wenn sich die Vorwürfe, wonach es derzeit aussieht, bestätigen sollten, wird es den Sympathisanten dieses Terrornetzwerks nicht gelingen, die Weltoffenheit und Internationalität der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu beschädigen. Bei aller Sorge, die in der Bevölkerung vorhanden ist, bleibt festzuhalten, dass der Fall aufgedeckt worden ist und von der Technischen Universität rechtliche Schritte gegen den Doktoranten eingeleitet werden. Das ist gut und wichtig, da diese Terrororganisation mit aller Konsequenz bekämpft werden muss und sich niemand täuschen sollte, hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der rechtstaatlichen Demokratie.“
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in der Vergangenheit eine klare Abgrenzung und inhaltliche Auseinandersetzung zu islamistischen Organisationen betrieben. So wurde beispielsweise in Darmstadt im Jahr 2014 antiisraelischen und antisemitischen Demonstrationen entgegen getreten, die nach Kenntnis der Stadt zumindest zum Teil mit islamistischen Hintergrund organisiert worden sind. Es wurde seit Errichtung der Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen strikt darauf geachtet, dass salafistische oder andere islamistische Gruppierungen oder Einzelpersonen keinen Einfluss auf die Flüchtlinge nehmen konnten. Dies geschieht in enger Abstimmung zwischen dem Amt für Interkulturelles und Internationales der Wissenschaftsstadt Darmstadt, der kommunalen Ordnungsbehörde, dem Polizeipräsidium, dem Staatsschutz und dem Verfassungsschutz. Ebenfalls wurden in den Flüchtlingsunterkünften mehrsprachliche Flyer und Plakate zum Gewaltschutz von Frauen und Kindern ausgegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen wurden und werden sensibilisiert die Rechtslage in der Bundesrepublik gegenüber den Hilfesuchenden zu erläutern. Die Stadt ist hier auch im beständigen Austausch mit allen Beteiligten.
Oberbürgermeister Partsch betont abschließend dazu:
„Die wachsame und restriktive Haltung gegenüber islamistischen und salafistischen Organisationen bleibt weiter notwendig. Aktuell bin ich mit Bürgermeister und Ordnungsdezernent Reißer und mit Polizeipräsidenten Dölger dabei, einen rechtsicheren Stopp der Koranverteilungsaktion „Lies mich!“ vorzubereiten. Wir sind weltoffen, aber nicht naiv. Es gilt aber auch, dass Muslime nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden dürfen. Eine lebendige und weltoffene Stadtgesellschaft braucht Freiheit und Sicherheit. Den Feinden von beidem werden wir weiter entschieden entgegen treten.“
Polizei ermittelt gegen 35-Jährigen
Aufgrund eines veröffentlichten, arabischsprachigen Internet-Videos, welches in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, hat die Polizei umfangreiche Ermittlungen gegen den im Landkreis Darmstadt-Dieburg wohnenden Mann eingeleitet. In dem Video bekundete der 35-jährige Syrer seine Sympathie für den Islamischen Staat.
Im Rahmen einer konzentrierten Polizeiaktion konnte der Mann am Dienstagabend (02.02.2016) im Bereich Dornheimer Weg mit zwei Begleitern angetroffen und festgenommen werden. Die Ermittlungen dauern an.
Syrische Hochschulgruppe distanziert sich
"Die syrische Hochschulgruppe verurteilt die Aussagen mit positiven Bezug auf den IS aufs Schärfste. Uns hat es sehr empört, dass der Promotionsstudierende, der sich am Anfang der Freiheitsbewegung in Syrien aktiv für die Menschenrechte, demokratische Werte und gegen die Unterdrückung der syrischen Bevölkerung seitens des Assad-Regimes eingesetzt hat, sich auf die Seite der Terrororganisation IS stellt und für ihn wirbt.
Die syrische Hochschulgruppe unterstützt seit Beginn der syrischen Revolution das syrische Volk politisch in seinem Kampf für die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Terrorgruppen wie der IS und die Hisbollah sowie das Assad-Regime, mit der Unterstützung des Irans und Russlands, versuchen seit Jahren die Freiheitsbewegung in Syrien gewaltsam zu stoppen.
Um einer solchen Radikalisierung, wie im Falle des Promotionsstudierenden, präventiv entgegenzuwirken bedarf es dringend entsprechender Beratungs- und Betreuungsangebote, die es leider in Darmstadt nicht gibt. Ein solches Angebot existiert bereits in anderen Städten und kann von den Betroffen selbst und/oder von ihren Angehörigen genutzt werden.
Wir fordern die Stadt Darmstadt und die TU Darmstadt deshalb dazu auf, ein derartiges Angebot in mittelbarer Zeit zu realisieren."