Unterbringung von Menschen auf der Flucht

Heidelberg – Seit den Silvesterereignissen von Köln haben sich Bürger verstärkt mit Fragen und Sorgen zum Umgang mit Menschen auf der Flucht an die Stadtverwaltung gewandt. Hintergrund sind die Planungen der Stadt, dezentral Unterkünfte für Menschen auf der Flucht in den Stadtteilen zu schaffen. Diese werden dringend gebraucht, falls das Land Baden-Württemberg der Stadt Heidelberg weitere Personen zur Unterbringung zuweist. Die Bürger beschäftigen sich vor allem mit der Sicherheit rund um die Unterkünfte oder den Integrationskonzepten.

Die Stadt hat nun häufig auftretende Fragen gesammelt und beantwortet. Sie möchte damit auch falschen Behauptungen und Gerüchten entgegen treten. Der komplette Katalog kann online unter www.heidelberg-fluechtlinge.de eingesehen werden.

„Ich nehme Ängste und Befürchtungen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst“, sagt Sozialbürgermeister Dr. Joachim Gerner, „ich habe jedoch keinerlei Verständnis dafür, wenn mit falschen Informationen Ängste geschürt werden“.

So gebe es beispielsweise keine Pläne der Stadt, an einem der neuen Standorte mehr als 50 bis 150 Personen unterzubringen.

Dr. Gerner: „Wir planen beispielsweise keine Unterbringung von 500 Flüchtlingen in Handschuhsheim. Das ist ein frei erfundenes Gerücht, das auch durch Wiederholung nicht besser wird.“

Geplant sei eine Unterkunft für 100 Menschen auf einem Grundstück in der Straße „Im Weiher“. 

Unterkünfte in allen Stadtteilen

Im Dezember 2015 hatte der Gemeinderat einem Konzept der Verwaltung zur Unterbringung weiterer Menschen auf der Flucht zugestimmt, falls das Land Baden-Württemberg die Zuweisung nach Heidelberg wieder aufnimmt. Dem Konzept zufolge sollen auf alle Stadtteile verteilt überschaubare Wohneinheiten für 50 bis maximal 150 Menschen errichtet werden. Damit möchte die Stadt Masseneinrichtungen in Sporthallen, Gewerbegebieten oder Kasernen vermeiden. Vorgesehen sind nun 14 Standorte, die meist mitten im Stadtteil liegen, um den Rahmen für eine gelingende Integration zu schaffen. 

„Wir haben volles Verständnis für die Sorgen und Fragen, die nun viele Menschen beschäftigen, vor allem in der Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkünfte“, betont Dr. Gerner. „Ich weiß, dass es einfacher zu vermitteln wäre, Flüchtlinge außer Sichtweite in Massenunterkünften in den früheren US-Kasernen unterzubringen. Aber dann bekommen wir Gettos und riskieren das Entstehen von Parallelgesellschaften. Genau das gilt es im Sinne unserer Sicherheit zu verhindern. Wir setzen in Heidelberg stattdessen seit Jahren auf überschaubare Flüchtlingsunterkünfte. In dieser Größenordnung ist eine enge Betreuung möglich, unter anderem über einen festen Ansprechpartner pro Unterkunft, über die Schulen und Kindergärten. Damit können wir eine hohe soziale Kontrolle aufbauen“, erklärt Dr. Gerner. 

Um die zahlreichen Fragen der Bevölkerung zu klären, hat die Stadt ihre Frage-Antwort-Liste zum Thema Flüchtlinge in Heidelberg ausgeweitet. Dort werden zum Beispiel Fragen zum Sicherheitskonzept der Stadt beantwortet, das auf einer intensiven Abstimmung mit der Polizei aufbaut. Zudem will die Stadt ein Sicherheitsunternehmen beauftragen, das in den Unterkünften und im Umfeld eingesetzt wird. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll ebenfalls aufgestockt werden. Weitere Fragen beschäftigen sich zum Beispiel mit der baurechtlichen Zulässigkeit der Unterkünfte, dem Integrationskonzept der Stadt oder möglichen Einschränkungen für Anwohner.

Die Stadt plant außerdem, vor Baubeginn der einzelnen Unterkünfte im jeweiligen Stadtteil in einer öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates über die geplanten Vorhaben zu informieren. Der erste Termin in dieser Reihe wird am Donnerstag, 10. März 2016, in Handschuhsheim sein. Dort findet um 19 Uhr im Carl-Rottmann-Saal eine öffentliche Sondersitzung des Bezirksbeirates zur Flüchtlingsunterbringung am Standort „Im Weiher“ statt, zu der interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.