Heppenheim – Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den ersten von der schwarz-roten Kreiskoalition beschlossenen Haushalt genehmigt. Erfreulicherweise enthält die am 28. Februar 2017 unterzeichnete Verfügung der Aufsichtsbehörde zum Kreishaushalt 2017 keine besonderen Auflagen und Einschränkungen. Damit hat das Regierungspräsidium die bisherigen Erfolge des Kreises beim Abbau von Defiziten gewürdigt.
„Die Genehmigung stellt der Kreiskoalition und auch der Kreisbehörde insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Es zahlt sich aus, dass der Haushaltsplan mit Augenmaß aufgestellt und beschlossen wurde“, kommentiert Landrat Christian Engelhardt die Entscheidung. Dabei dankt er auch dem zuständigen Finanzdezernenten Karsten Krug für das vorgelegte Zahlenwerk.
„Mit der vorliegenden Haushaltsgenehmigung haben wir die Basis, damit die vielen im Kreis Bergstraße in 2017 geplanten Projekte, ob Fortführung des Schulbauprogramms, Investitionen in die Gesundheitsversorgung oder auch die Ausweitung von Sprachkursen für Flüchtlinge, auf den Weg gebracht werden“, so Kämmerer Krug.
Für das Jahresergebnis 2016 erwartet der Kreis einen Überschuss von mehr als 23 Mio. €, was ein Plus von über 15 Mio. € gegenüber dem geplanten Ansatz bedeutet.
„Mit dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs sind wir auf dem richtigen Weg, den Schutzschirm bald verlassen zu können. Gelingt es uns, auch 2017 ein positives Haushaltsergebnis zu erzielen, und in 2018 einen positiven Haushalt genehmigt zu bekommen, wäre der Schutzschirmvertrag erfüllt. Aber auch in den kommenden Jahren – nach dem Schutzschirm – werden die Konsolidierung des Kreishaushaltes und der Abbau von Kreditverbindlichkeiten unser Haushalten bestimmen. Es bleibt bei der Vorgabe, mit Augenmaß zu wirtschaften und sich bei den Ausgaben auf wesentliche Projekte zu konzentrieren und Schwerpunkte zu bilden“, stellt Finanzdezernent Krug mit Blick auf die Zukunft fest.
Dass der Schutzschirmvertrag nun voraussichtlich 2018 verlassen werden könne – deutlich früher als anfangs geplant – und damit die Handlungsspielräume des Kreises wieder größer würden, ist ein guter Schritt für den Kreis Bergstraße, stellt Landrat Engelhardt abschließend fest.