Bad Dürkheim – Am 23.01.2016 luden Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen und der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Uwe Junge der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ins Dürkheimer Haus ein.
Wolfgang Kräher, 1. Vorsitzender im AfD-Kreisverband Bad Dürkheim, begrüßte die zahlreichen Interessierten im Saal. In seiner Einleitung kritisierte er, wie die beiden Redner des Abends, die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Flüchtlingsstrom sei eine illegale, von den Bürgern finanzierte Einwanderung. Thilo Sarrazins Spruch "Deutschland schafft sich ab" hätte sich bewahrheitet. Ein Teil der Asylsuchenden zeigten "ihre Verachtung unserer Werte". Die Angst der Bürger werde weiter genährt.
Im Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und in vielen anderen Städten sagte Wolfgang Kräher, dass die Täter für ihre Taten selbst verantwortlich sind, die "Merkel-Politik" gebe ihnen die Möglichkeiten.
"Rechtsbruch ist in Deutschland salonfähig geworden", so Wolfgang Kräher.
Bei der CDU-Äußerung "Die Prinzipien der CDU sind nicht vereinbar mit der AfD“ schmunzelte Wolfgang Kräher und fügte hinzu: „Das stimmt.“ Er forderte die Bürger auf, die AfD beim „Kampf der Eliten gegen die Bürger beenden“ zu unterstützen.
Spitzenkandidat spricht über seine Ziele
Uwe Junge, Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz, sagte, dass keine Partei sich zur Demokratie so bekenne wie die AfD. Die anderen Parteien, wie auch Teile der Medien, seien gegen die AfD, was er sich nicht gefallen lasse.
Nach Ansicht Junges sei die Entscheidung des Südwestrundfunks, die AfD nicht an der Elefantenrunde teilnehmen zu lassen, von Malu Dreyer gesteuert. Sie ist, so Junge, die Vorsitzende der Rundfunkkommission. Julia Klöckners Absage an der Elefantenrunde sei parteitaktisch motiviert. Sie versuche Malu Dreyer damit „eins auszuwischen“.
„Mein Vorbild ist Helmut Schmitt“, sagte Uwe Junge, Berufssoldat bei der Bundeswehr. Bundeskanzler Helmut Schmitt habe ihn in seinem Handeln positiv beeinflusst. Sein Zitat „Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander“ sei Junges Motto.
Die großen Parteien würden ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Mit Köln sei das „Kartenhaus der Willkommenskultur“ zusammengebrochen.
„Die Zeit ist gekommen für Widerstand. Die Merkel muss weg, Dreyer hinterher“ sagte Uwe Junge unter starkem Beifall im Saal.
Durch das Asylchaos sei das Volk zu Schaden gekommen. Angela Merkel habe ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verletzt.
Weitere Themen waren der Euro und der Ausstieg aus der Atomenergie. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht habe Deutschland die Fähigkeit der Landesverteidigung verloren. Wer etwas gegen die Politik der Bundesregierung sage, werde als Pack, Pöbel, Brandstifter oder Nazi versucht mundtot zu machen.
Uwe Junge rief auf zur Wahl zu gehen, es gebe eine Alternative, die „Alternative für Deutschland“.
Er bekenne sich zur Familie. Gegen gleichgeschlechtliche Ehen habe er nichts, jedoch sollen diese nicht mit der klassischen Familie (Mann, Frau, Kinder) gleichgestellt werden, da Kinder die Zukunft sind.
Die Inklusionspolitik gehe in die falsche Richtung. Lehrer sollen Zeitverträge bekommen, die die großen Ferien einschließen, um wenigstens Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben.
„Der Islam passt nicht zu unserer Kultur und zu Deutschland“, so Junge.
Gemeint seien nicht die vielen Integrierten, sondern die neuen Flüchtlinge. Durch das Unterbringen der Flüchtlingen in Sammelunterkünften mit einer Ghettoisierung sei das Projekt Integration gescheitert, der Bildung von Parallelgesellschaften werde damit Vorschub geleistet.
Die Kosten für die Asylsuchenden seien über unseren Kopf gewachsen.
Die Bürokratie bei der Polizei abbauen sei ihm wichtig. „Die Polizistinnen und Polizisten heben ihren Kopf für uns hin, sie haben unseren Respekt verdient.“
Weiter setze er sich für den Ausbau der Infrastruktur und des Breitbandnetzes ein. Zum Ärztemangel auf dem Land schlug er vor, einen Teil der Kosten für das Studium zu übernehmen, wenn sich die zukünftigen Ärzte verpflichten, für eine gewisse Zeit als Landarzt tätig zu sein.
Uwe Junge rief auf, sich auf die „gute preußischen Tugenden, die eigentliche Kernkompetenz des Volkes, zu besinnen“.
„Bekennen wir uns zu unserem Land, nicht nur beim Fußball!“
„Menschen mit anderem soziokulturellen Hintergrund werden mehrheitlich sich nicht integrieren lassen, so Uwe Junge.
Julia Klöckner sei verlogen. Sie sei für die „Merkelpolitik“ als stellvertretende Bundesvorsitzende mitverantwortlich, in Rheinland-Pfalz spiele sie eine Show vor.
Die Liste sicherer Herkunftsstaaten müsse erweitert werden. Es passe nicht, dass Marokko ein unsicheres Land sei, obwohl Deutsche dorthin in Urlaub fliegen.
Abschließend sagte Junge, dass die AfD eine ideologiefreie Partei sei, was ihm wichtig ist zu betonen.
Bundessprecher kritisiert verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Nach der Spaltung der Partei sind „wir nicht nur wieder da, wir sind so stark wie nie“, so Prof Jörg Meuthen, Bundessprecher der Partei und AfD-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg. Es gehe nicht um Personen, sondern um Inhalte. Die Altparteien, so Meuthen, seien verbraucht und ohne Konzept. Sie hätten die AfD totgeschwiegen und dann als rechts tituliert. Als das nicht half, hätten sie die Partei wieder totgeschwiegen. Die AfD stehe nach kurzem Umfragetief auf Rekordwerten, aktuell bei 9 % (Umfrage des ZDF-Politmagazins).
Im Jahr 2013 war die AfD mit 4,7 bei der Bundestagswahl „gescheitert“, wobei 4,7 % aus dem Stand kein Scheitern ist, so Prof. Meuthen. Er wage die Prognose, dass nach der Landtagswahl die AfD in 8 statt 5 Parlamenten vertreten ist.
Die Altparteien machen Einheitspolitik, außer der AfD hebe sich nur DIE LINKE vom Einheitsheitsbrei ab, sie stehe jedoch nicht für den Freiheitsgedanke wie die AfD.
„Altparteien haben keine Ahnung, was das Volk will.“, so Jörg Meuthen.
Die AfD sei keine Ein-Themen-Partei, wie sie oft tituliert werde.
„Es gibt viele Menschen, die anders als die AfD denken, die wählen uns nicht, das gehört zur Demokratie.“, so der Bundessprecher.
Jedoch wünsche er sich, dass die Gegner in Bezug auf die Partei mit Respekt und ohne Verunglimpfung umgehen. Er kritisierte die Drohung, speziell in Baden-Württemberg, gegenüber Wirten, mit Verweis auf Konsequenzen, wenn sie Tagungsräume an die AfD vermieten.
„Die Flüchtlingspolitik ist die Kapitulation des Staates“, so Jörg Meuthen.
Wenn die Flüchtlinge erstmal im Land sind, seien „wir für sie verantwortlich“ (Dach über dem Kopf, Verpflegung, medizinische Behandlung).
Die konsequenten Rechtsbrüche der Regierung müssten zum sofortigen Absetzen der Regierung führen.
„Wir kämpfen nicht gegen Ausländer, sondern für den Rechtsstaat und gegen den Zusammenbruch des Staates.“,
so der baden-württembergische Spitzenkandat der AfD und forderte, dass der Flüchtlingsstrom sofort gestoppt werden müsse. Grenzanlagen um den Schengenraum müssten gebaut werden. Falls dies nicht funktioniert, müsse Deutschland seine nationalen Außengrenzen sichern. Menschen ohne Bleiberecht müssten sofort des Landes verwiesen werden. Weg von emotionalen zur verantwortlichen Politik. Niemand wolle „menschliche Tragödien“, wenn Familien, die bereits 3 Jahre geduldet hier sind, wieder aus ihrem Umfeld herausgerissen und abgeschoben werden. Jörg Meuthen plädiert für Asylzentren außerhalb der EU. Nur dort sollen Asylanträge verfasst werden können. Ein Einreisen in die „Festung EU“ soll ohne befürworteten Asylantrag nicht möglich sein.
Diskussionsrunde im Anschluss des Vortrags
Bei der anschließenden Diskussionsrunde zeigte sich die Unzufriedenheit der Anwesenden gegenüber der aktuellen Politik. Es wurden Fragen gestellt, wie man die Bundeskanzlerin mit rechtsstaatlichen Mitteln absetzen kann. Weiter äußerte sich eine Frau, dass sie die Gefahr sieht, dass Wahlen manipuliert werden. Die AfD kündigte an, Wahlbeobachter in die Wahlbüros zu entsenden. Bei dem leisesten Verdacht auf Manipulation werde die Partei dagegen rechtlich vorgehen, so Prof. Jörg Meuthen.