Mainz – Unter dem Titel "Aufbrechen" fand am 09.01.16 der Neujahrsempfang des CDU Landesverbands Rheinland-Pfalz in der Alten Lokhalle statt. Zu Gast war die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschland, Angela Merkel.
Die Alte Lokhalle in Mainz-Mombach war fast überfüllt. Zuwenige Sitzplätze im Plan. Die CDU Organisatoren entschuldigten sich bei den Besuchern des Neujahrs Empfangs mit Angelika Merkel. Dafür waren es mehr Stehplätze in der Halle. Die Sicherheit hat oberste Priorität, das BKA duldet keinerlei Ausnahmen. Die Stimmung war gut, die Band spielte Musik von Glenn Miller und anderen Interpreten zur Einstimmung.
Die Kanzlerin wirkte entspannt, wurde jedoch schnell ernst in ihrer Rede. Sofort ging sie auf das Flüchtlingsthema ein. Erinnerte an Menschen, die auf ihrer Flucht umgekommen sind. Sie sagte, Deutschland habe in der absoluten Not der Menschen Humanität gezeigt. Sie bedankte sich bei allen Helfern, doch nun müssten die Dinge geordnet werden. Viele Jahre Krieg in Syrien, die nachlassende internationale Hilfe. Es sei richtig, das Deutschland ohne große Fragen geholfen habe. Es müssten aber nun mehr internationale Gelder fliessen für die Menschen in den verschiedenen Lagern.
Im Anschluss ging die Kanzlerin auf die Lage in Köln ein. Die volle Gesetzeshärte müsse die Täter treffen, die Straftaten in Köln vorbehaltlos aufgeklärt und nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden. Es müsse überlegt werden, ob ein straffällig gewordener Flüchtling gleich ausgewiesen werde, anstatt ins Gefängnis zu kommen.
Das Recht müsse Geltung bekommen und dass das als Signal bei denen ankommen müsse, die hier Asyl verlangen. Das Credo der Kanzlerin: es muss entschiedener und schneller abgeschoben werden. Die Flüchtlingszahlen müssen zurückgehen.
"Wir brauchen mehr europäische Solidarität, und Schengen abschaffen wäre ein Riesen Rückschritt. Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt und überwacht werden. Die europäischen Gesetze müssen in der Realität Wirkung zeigen", so die Kanzlerin.
Julia Klöckner und die rheinland-pfälzische CDU kämpften an diesem Abend um einen Kurs der Realität in den Flüchtlingsfragen. Weiter betonte sie, dass die CDU einen schuldenfreien Haushalt in Rheinland Pfalz und keine weitere Neuverschuldung des Landes wolle.
"Wir brauchen eine starke Wirtschaft und eine intakte Infrastruktur.", so die Bundeskanzlerin.