Karlsruhe – Die Stadtverwaltung hat heute (Donnerstag, 6. April 2017) dem Planungsausschuss empfohlen, die drei Kleingartenanlagen „Erweiterung Städtisches Klinikum“, „Pulverhausstraße“ und „Am Rüppurrer Schloss“ aus der Karlsruher „Prüfkulisse Wohnen“ für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 (FNP 2030) des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) wieder herauszunehmen.
In nichtöffentlicher Sitzung unter Leitung von Bürgermeister Michael Obert hatte sich der Ausschuss mit den Ergebnissen aus den Vorgesprächen und Vorprüfungen nach dem Gemeinderatsbeschluss Anfang Februar befasst. Die Kleingartenanlagen waren damals in der Flächenkulisse verblieben, mit der in Karlsruhe Entwicklungspotential für Wohnbauflächen gesucht wird. Dies allerdings unter dem Vorbehalt weiterer Abstimmungsgespräche, die mittlerweile mit Vertretungen der Kleingartenvereine, des Bezirksverbands der Gartenfreunde sowie von Bürgervereinen geführt wurden.
Für den FNP 2030 werden für Karlsruhe rund 85 Hektar neue Wohnbauflächen gesucht, da die Nachfrage nicht alleine über vorhandene Wohnbauflächen oder auch eine Nachverdichtung im Bestand befriedigt werden kann. Der eigentliche Wohnraum-Bedarf übersteigt diesen Wert deutlich, eingeflossen sind hier bereits Flächenüberhänge in Umlandgemeinden. In die Prüfkulisse waren die Kleingartenflächen aufgenommen worden, da sie – ursprünglich an den Siedlungsrändern entstanden – mittlerweile in innerstädtischer, gut erschlossener Lage befinden. Lagen, die sich gerade auch für verdichteten, bezahlbaren Wohnraum eignen.
Nachmeldung „Östlich Otto-Wels-Straße“
Die Verwaltung empfahl dem Ausschuss bei Oberreut sich für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg auszusprechen, wonach die Fläche „Pulverhausstraße“ als Wohnbaufläche nicht weiter verfolgt werden soll. Im Gegenzug soll jedoch auf Vorschlag des Bürgervereins Oberreut die Fläche „Östlich Otto-Wels-Straße“ wieder in die Prüfkulisse hereingenommen und daher für das FNP-Verfahren nachgemeldet werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf den Erhalt des Jugendgartens zu richten.
Potentielle Erweiterungsfläche für Klinikum
Die Fläche „Erweiterung städtisches Klinikum“ soll auf Empfehlung der Verwaltung unverändert im FNP dargestellt werden, da diese inzwischen auch vom Klinikum selbst wieder als potentielle Erweiterungsfläche ins Gespräch gebracht wurde. Vertretungen der Kleingärtner haben bereits signalisiert, dass sie sich vorstellen können, ihre Anlage für Patienten zu öffnen und Aufenthaltsqualitäten für Menschen aus der Klinik anzubieten.
Städtebauliches Konzept für Rüppurrer Flächen
Auch bei der Fläche „Am Rüppurrer Schloss“ schlug die Verwaltung dem Ausschuss vor, diese aus der Prüfkulisse zu nehmen. Überlegung ist, die Kleingartenfläche Seewiesen zusammen mit weiteren Flächen in Rüppurr nochmals in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Betroffenen soll ein städtebauliches Konzept entwickelt werden, das möglichst den Kleingärtnern und –gärtnerinnen, aber auch dem Bedarf an Wohnbauflächen sowie der Situation als Stadteingang gerecht werden kann.
Die Entscheidung darüber, ob Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in der Verbandsversammlung des NVK entsprechende Anträge stellen soll, trifft der Gemeinderat am 25. April in öffentlicher Sitzung. Thema ist dann auch eine Nachmeldung von Flächen auf Grötzinger Gemarkung. Damit wird einem Wunsch des Ortschaftsrats Grötzingen entsprochen, der sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, in die „Prüfkulisse Wohnen“ Flächen in und um Grötzingen aufzunehmen.
Kleingartenplan und Kleingartenbeirat
In ihren Anträgen hatten die CDU-Fraktion die Erstellung eines Kleingartenplans und die SPD die Bildung eines Kleingartenbeirats vorgeschlagen. Zu beiden Vorschlägen empfiehlt die Verwaltung, diese umzusetzen.