Heidelberg – Es formiert sich massiver Widerstand gegen die Studiengebühren-Pläne der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Am Aktionstag, dem 29. April 2017, wurde vom Bündnis „Bunte Bildung, freie Bildung“ zu landesweiten Demonstration gegen das Vorhaben Bauers in Ulm, Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz aufgerufen. Die Protestierenden stellen sich gegen den von der grün-schwarzen Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierenden und das Zweitstudium.
Die Initiative „Offene Uni Heidelberg“ unterstützte die Proteste und kritisiert vor allem die strukturelle Ungleichbehandlung von Menschen auf Basis ihrer Herkunft. Die geplante Gebührenpflicht sieht für Internationale Studierende einen Semesterbetrag von 1.500 Euro und für Studierende im Zweitstudium (unabhängig der Nationalität) 650 Euro vor. Diese extrem hohen Beträge dienen aber nur in geringsten Teilen bildungspolitischen Zielen, sondern – und so auch vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst argumentiert – primär der Deckung des Landeshaushaltes.
Während bei Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs im Jahr 2016 von der Landesregierung kommuniziert wurde, dass Geflüchtete von den Studiengebühren nicht betroffen sein werden, zeichnen die weitreichenden Einschränkungen der nun bekannt gewordenen Ausnahmeregelung in § 6 Absatz 3 des aktuellen Gesetzesentwurfs ein anderes Bild. Ausgenommen von den Studiengebühren wären danach nur Geflüchtete aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von 50 Prozent. Auch Teilnehmer aus der dritten Runde des Buddy-Programms der Offenen Uni wären damit betroffen.
Darüber empört sich auch Alina Macht, Mitglied der Initiative: „Die geplante Einführung dieser Studiengebühren wurde von Anfang an auch von uns scharf kritisiert und wir sind erschüttert angesichts der neuen Entwicklungen.“ Macht weiter: „Seit zwei Jahren weisen wir auf die enormen finanziellen Hürden für Geflüchtete beim Hochschulzugang hin, aber statt neue vorausschauende Finanzierungsmodelle zu schaffen, werden den Menschen weitere Steine in den Weg gelegt. Dies ist ein herber Rückschlag für jegliche Integrationsbemühungen und für die Arbeit unserer ehrenamtlichen Initiative und anderer Engagierter.“
Diese Form der institutionellen Diskriminierung lehnt die Initiative ab und fordert die Ministerin auf ihre Pläne zu revidieren.