Gebietsübergreifende Bußgeldstelle eingerichtet

Zusammenlegung

Mainz – Der Landkreis Mainz-Bingen hat gemeinsam mit der Stadt Mainz und dem Landkreis Alzey-Worms im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine gebietsübergreifende Bußgeldstelle eingerichtet. Diese bearbeitet eigenständig seit November alle Ordnungswidrigkeiten, die im Bereich beider Landkreise sowie der Stadt Mainz in deren Zuständigkeitsbereich aufgetreten sind. Die zusätzlich anfallenden Personal- und Sachkosten dafür übernehmen die Stadt Mainz und der Landkreis Alzey-Worms.

Ausgenommen davon sind die Ordnungsverstöße, die im Rahmen von Geschwindigkeitsübertretungen begangen werden. Der Landkreis Mainz-Bingen führt weiterhin die Geschwindigkeitsüberwachung im Kreisgebiet innerhalb geschlossener Ortschaften durch, überlässt die weitere Bearbeitung und die Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens jedoch der Bußgeldstelle der Stadt Mainz. Darauf haben sich die Landeshauptstadt und der Kreis Mainz-Bingen geeinigt. Die dort zusätzlich anfallenden Personal- und Sachkosten übernimmt der Landkreis Mainz-Bingen.