Karlsruhe – Die Entsorgungssituation von Bau- und Abbruchabfällen – sogenannten mineralischen Restabfällen – sowie Bodenaushub war am 1. Juni 2017 Thema im Ausschuss für Umwelt und Technik, der gleichzeitig Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Karlsruhe ist. „Für beide Bereiche gibt es mittelfristig Handlungsbedarf“, erläuterte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der angesichts des langwierigen Aufbaus neuer Entsorgungswege dafür plädierte, frühzeitig mit Überlegungen und Gesprächen zu beginnen.
Eigene Deponien für mineralische Restabfälle betreibt der Landkreis schon seit längerer Zeit nicht mehr. 2005 wurde die Einrichtung in Bruchsal geschlossen, bereits 1993 und 1997 die Hausmülldeponien Karlsbad-Ittersbach und Karlsruhe-Grötzingen. Seitdem kooperiert der Kreis mit dem benachbarten Enzkreis und entsorgt jährlich rund 1.000 Tonnen bei der Deponie Hamberg in Maulbronn, deren Restlaufzeit noch ca. fünf Jahre beträgt.
Natürlicher Bodenaushub und Straßenaufbruch wurde früher in Erdaushub- und Bauschuttdeponien gelagert, die von vielen Städten und Gemeinden in Eigenregie betrieben wurden. Zunehmend steigende technische Anforderungen führten jedoch dazu, dass viele dieser Einrichtungen geschlossen oder nur noch für die Ablagerung von Bodenaushub genutzt werden. Aktuell betreiben noch zehn Kommunen entsprechende Deponien. Die landkreiseigene Kreiserdaushubdeponie in Karlsbad-Ittersbach steht noch längstens neun Jahre zur Verfügung; Insgesamt reichen die Kapaziäten für unbelasteten Bodenaushub im Landkreis Karlsruhe noch für ca. 13 Jahre. Da die Erzeuger von Bodenaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch seit 1994 verpflichtet sind, ihre Abfälle vorrangig selbst zu verwerten, sind die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassenen und zu deponierenden Mengen nur schwer planbar und schwanken je nach Baukonjunktur und Situation auf dem Verwertungsmarkt.
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr einheitliche Regelungen für die Verwertung mineralischer Reststoffe treffen will. Da die Verwertung bestimmter Stoffe und die Verfüllung von Abgrabungen voraussichtlich erschwert werden, könnte die auf Deponien zu entsorgende Menge erheblich ansteigen. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in Baden-Würtemberg sieht vor, den zukünftigen Deponiebedarf im Rahmen einer landesweiten Deponiekonzeption zu ermitteln, wozu Landkreistag und Städtetag ein Eckpunktepapier vorgelegt haben. Als weiterer Schritt wird überlegt, wie künftig zusätzliche Deponiekapazitäten in Baden-Württemberg geschaffen und finanziert werden können.
Der AUT nahm zur Kenntnis, dass eine eigene Deponie aufgrund der geringen Menge weder zu rechtfertigen noch zu finanzieren ist. Mineralische Abfälle sollen deshalb zunächst weiter bei der Deponie Hamberg im Enzkreis entsorgt und Gespräche über die weitere Nutzung geführt werden. Die Vermeidung und Wiederverwendung von mineralischen Abfällen soll gefördert und die gesetzlich vorgeschriebene vorrangige Verwertung von mineralischen Reststoffen stärker geprüft werden. Unterstützt wird eine Deponiekonzeption für Baden-Württemberg mit kreisübergreifenden Lösungen.
Beim Erdaushub soll künftig schon bei der Planung und Erschließung von Baugebieten die Vermeidung und Wiederverwendung vor Ort Thema sein. Privatwirtschaftliche Verwertungsmöglichkeiten sollen geprüft und eine stärkere Verwertung eingefordert werden. Eine Studie soll Aufschluss über die grundsätzliche Machbarkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen zusätzlicher Entsorgungskapazitäten geben.
Noch keine Lösung gibt es für mineralische Abfälle aus kerntechnischen Anlagen, die „freigemessen“, d.h. sehr gering radioaktiv belastet sind und auf konventionellen Deponien beseitigt werden müssen. Darunter würde z.B. Abbruchmaterial der Gebäudehülle aus dem zurückzubauenden Kernkraftwerk in Philippsburg fallen. Obwohl ihre Ablagerung als fachlich unbedenklich gilt, wird dies von maßgeblichen Umwelt- und Antiatomkraftverbänden strikt abgelehnt. Mangels eigener Deponien und weil der Landkreis in dieser Situation keinen Deponiebetreiber findet, der diese Abfälle übernehmen würde, könnten diese Abfälle zum Problem werden, wenn der Rückbau des Kernkraftwerks beginnt. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel berichtete, dass er dem Umweltminister die Zwänge des Landkreises dargelegt und ihn darum gebeten habe, auch alternative Entsorgungswege zu prüfen.