Mannheim – 12.000 Plätze in der bedarfsorientierten Erstaufnahme bleiben unverändert die mit dem Land vereinbarte Zielgröße. Diese Kennzahl bestätigte die Stabsstelle für Flüchtlingsunterbringung des Landes Baden-Württemberg der Stadt Mannheim bei einem Arbeitsgespräch am 18. November 2015.
Als Ersatz für „Funari“ und „Friendship Circle“, beides Teilgebiete des Benjamin Franklin Village, die ab 1. April 2016 bebaut werden sollen und von da an für die Unterbringung von Flüchtlingen wegfallen werden, schafft das Land bereits aktuell 4000 zusätzliche Plätze. Das Land behält sich vor, diese Plätze bei Belegungsspitzen phasenweise als Notplätze zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zu nutzen.
Im Hinblick auf die zentrale Forderung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz an das Land, die Sicherheitsinfrastrukturen der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste zu verstärken, wurden im heutigen Gespräch wichtige Aspekte erörtert. Hinsichtlich der Polizei macht Kurz deutlich, dass die Einrichtung einer Wache auf Franklin zügig umgesetzt werden muss.
In allen drei sicherheitsrelevanten Punkten sagte das Land zu, die Verstärkung der Kapazitäten entsprechend der örtlichen Lage zu prüfen und bei Bedarf nachzusteuern. Zum Thema Brandschutzstandards bietet das zuständige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Hinweise mit alternativen Konzepten zum Erreichen gleicher Sicherheitsstandards. Hinsichtlich der Rettungsdienste wird das Land eine entsprechende Anpassung an die tatsächlichen Einsatzzahlen prüfen und dies in den dafür zuständigen Gremien einbringen. Auch im Bereich der ärztlichen Versorgung durch das Gesundheitsamt wird das Land eine Überprüfung der erforderlichen Aufwendungen vornehmen.
Für den Betrieb des Drehkreuzes Mannheim wurde eine neue Halle in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes angemietet. Das Regierungspräsidium hat Maßnahmen ergriffen, um die Polizeieinsatzkräfte durch den Einsatz von Polizeifreiwilligen, pensionierten Polizisten und Dienstleistern zu entlasten. Über den weiteren Betrieb des Drehkreuzes werden Stadt und Stabsstelle im Dialog bleiben.
In Bezug auf die Tagesstruktur ist man sich einig, dass die Stadt gemeinsam mit dem Regierungspräsidium und den Betreibern im Auftrag des Landes in allen Kasernenstützpunkten Personal einsetzen wird.