Paris – Nach den verheerenden Anschlägen von Paris fordert die französische Regierung die Unterstützung der EU-Partner im Kampf gegen den IS ein.
Der EU-Vertrag Artikel 42, Absatz 7 lautet: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."
Damit rückt eine Beteiligung der Bundeswehr und ein möglicher Einsatz in Syrien immer näher. Aus diplomatischen Kreisen verlautet, dass alle Mitgliedsländer ihre Unterstützung bereits zugesagt hätten.
Ob es sich nun um eine Solidaritätsbekundung handelt oder ob konkrete Maßnahmen folgen werden, bleibt derzeitig noch offen.
In der kommenden Woche wollen der französische Staatspräsident Hollande, Obama und Putin zu ersten Gesprächen zusammentreffen.
Deutschland wird genau analysieren uns prüfen, worum uns Frankreich bittet, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen in Brüssel. Dabei käme auch ein stärkeres Engagement in Mali in Frage, um die Franzosen vor Ort zu entlasten.
Hollande will indessen den UN-Sicherheitsrat anrufen, um eine weltweite Koalition gegen den IS aufzubauen. Er machte unmißverständlich klar, dass Frankreich einen erbitterten Kampf gegen den IS und die Hintermänner führen wird.
Die Angriffe werden ausgeweitet. Der Flugzeugträger Charles de Gaulle wird ebenfalls eingesetzt werden.
Auch US-Präsident Obama gerät durch die Angriffe in Paris immer mehr unter Druck. Viele werfen ihm ein zu lasches Vorgehen gegenüber dem IS vor. Wielange er seine zögerliche Politik noch durchhalten kann, ist fraglich.
Frankreich wird vor dem UN-Sicherheitsrat Druck machen. Die Unterstützung Russlands ist genauso sicher wie der von vielen anderen Ländern. Auch der russische Präsident Putin fordert ein härteres Vorgehen gegen den IS.