Heidelberg – Unter anderem mit den Jahres- und Konzernabschlüssen sowie der Entlastung der Aufsichtsräte der konzerneigenen Gesellschaften beschäftigt sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 4. Juli 2017, ab 14 Uhr im Sitzungssaal 5. OG des Landratsamtes in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38-40) statt.
Zunächst stehen zwei Personalien auf der Tagesordnung. Kreisrat Frank Werner (CDU) soll anstelle des ausgeschiedenen Kreisrats Horst Althoff zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden. Im Beirat der Freiherr von Ulner’schen Stiftung soll zukünftig Kreisrätin Dr. Katharina Kohlbrenner (CDU) den ausgeschiedenen Kreisrat Hans-Dieter Weis als stellvertretendes Mitglied ersetzen. Danach werden die Ausschussmitglieder von Landrats Stefan Dallinger gebeten, der Annahme von Geldspenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von rund 228.000 Euro für den bestimmten Verwendungszweck zuzustimmen.
Ebenfalls um Zustimmung bittet Landrat Stefan Dallinger anschließend die Kreisrätinnen und Kreisräte, wenn es um die Feststellung der Jahresabschlüsse 2016 der Eigengesellschaften des Kreises geht. Konkret handelt es sich dabei um die Jahresabschlüsse der AVR Kommunal GmbH, der AVR BioTerrra GmbH & Co. KG, der AVR UmweltService GmbH, der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH, der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH und der KliBA gGmbH. Zudem soll der Landrat legitimiert werden, in der jeweiligen Gesellschafterversammlung für den Rhein-Neckar-Kreis die konsolidierten Jahresabschlüsse der AVR Kommunal GmbH und der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH zu billigen.
Außerdem sollen die Ausschussmitglieder Landrat Dallinger die Legitimation erteilen, in der jeweiligen Gesellschafterversammlung für die Entlastung der jeweiligen Aufsichtsräte der AVR Kommunal GmbH, AVR BioTerra GmbH & Co. KG, AVR UmweltService GmbH, GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH und der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH zu stimmen.
Im Anschluss stimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss über Änderungen von Gesellschaftsverträgen der Tochtergesellschaften der GRN Ge-sundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, im Einzelnen der GRN-Service GmbH und der GRN Medizinische Versorgungszentren Rhein-Neckar gGmbH, ab. Danach stehen wieder zwei Personalien auf der Tagesordnung. Die Verträge von Katja Deschner als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der AVR Kommunal GmbH und von Peter Mülbaier als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der AVR UmweltService GmbH sollen jeweils mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 um fünf Jahre verlängert werden. Auch hier soll der Landrat vom dafür zuständigen Verwaltungs- und Finanzausschuss legitimiert werden, in der jeweiligen Gesellschafterversammlung den Verlängerungen zuzustimmen.
Zwei mündliche Berichte – zum einen über die Neuordnung der Informationstechnik im Konzern Rhein-Neckar-Kreis, zum anderen über die Entwicklung des Haushalts im laufenden Jahr – beschließen den öffentlichen Teil der Sitzung.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse www.rhein-neckar-kreis.de/ratsinfo eingesehen werden.