Wiesbaden: Stadtnotizen

Wiesbaden – Informationen und Neuigkeiten aus der Stadt und den Stadt-/Ortsteilen.

Umfrage 2016 – Ergebnisse zu Politikinteresse und Bürgerengagement

Ein deutlich gestiegenes Interesse an der Politik im allgemeinen, aber ein sehr verhaltenes Interesse an der Wiesbadener Lokalpolitik, die Einschätzung von nur wenig Einflussmöglichkeiten auf das lokale Geschehen einerseits und überwiegend das Empfinden von Machtlosigkeit andererseits, eine zunehmende Vielfalt von wahrgenommenen Informationsangeboten und vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten, aber deutlich geringer ausgeprägte persönliche Beteiligungsinteressen, gleichzeitig eine Vielzahl von geäußerten Wünschen nach mehr Bürgerbeteiligung, ein rückläufiges Ausmaß des Bürgerengagements in den letzten Jahren bei gleichzeitig gestiegener Engagement-Bereitschaft – das sind einige der zum Teil auch widersprüchlichen Ergebnisse der Studie zu „Politikinteresse, Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement“, die das städtische Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik aus der Bürgerumfrage 2016 herausgefiltert und jetzt publiziert hat.

In der im vergangenen Jahr durchgeführten Mehrthemenumfrage „Leben in Wiesbaden“ wurden auch Fakten sowie Meinungen und Bewertungen der Wiesbadener Bevölkerung zu den Themen „Politik-Interesse“, „Einfluss“ versus „Machtlosigkeit“, „Informationsquellen zum städtischen Geschehen und zu Beteiligungsmöglichkeiten“, „Bürgerbeteiligung“ und „Bürgerengagement“ erhoben, nachdem bereits in früheren Jahren Befragungen und Analysen zu diesen Themen durchgeführt worden waren. 2.526 Befragte zwischen 18 und 90 Jahren mit Hauptwohnsitz in Wiesbaden haben im letzten Jahr dazu Auskunft gegeben (schriftlich-postalische Befragung mit Option zur Online-Teilnahme im September und Oktober 2016).

Das Interesse der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener an Politik im Allgemeinen ist nach wie vor stärker ausgeprägt als ihr Interesse an der Wiesbadener Lokalpolitik. Im Vergleich zu früheren Jahren ist das allgemeine Interesse an Politik deutlich stärker angestiegen als das lokalpolitische Interesse, im längeren Zeitvergleich sind sogar stärkere Verschiebungen beim allgemeinen Politikinteresse erkennbar. Dagegen sind Motivation und Bereitschaft, Informationen über das lokalpolitische Geschehen in Wiesbaden aufzunehmen und kommunalpolitische Prozesse vor Ort interessiert zu verfolgen, weitaus weniger ausgeprägt. Die schon früher festgestellten Unterschiede nach Sozialgruppen und Stadtteilen bestehen weiterhin fort.

Nur ein geringer Anteil (unter zehn Prozent) der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger hatte 2016 den Eindruck, Einfluss auf das Geschehen in der Stadt zu haben. Dagegen fühlte sich rund ein Drittel der Bevölkerung machtlos; 45 Prozent sehen dies „unterschiedlich“. In der Einschätzung von Einfluss- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in Wiesbaden zeigen sich im längeren Zeitvergleich (1988 bis 2016) deutliche Verschiebungen: eine erhebliche Abnahme des Anteils der Befragten, die Einflussmöglichkeiten sehen (von 25 Prozent auf neun Prozent); eine ebenfalls erhebliche Abnahme der Befragten, die Machtlosigkeit empfinden (von 55 Prozent auf 32 Prozent); eine Verdreifachung des Anteils der Personen (von 15 Prozent auf 45 Prozent), die hierzu eine unterschiedliche Bewertung abgeben, also differenziertere Einschätzungen bekunden, in Abhängigkeit von Themenbereichen, Anlässen und Gelegenheiten. Früher eher übliche pauschale Bewertungen weichen bei einem Großteil der Befragten inzwischen differenzierteren Beurteilungen.

Printmedien spielen nach wie vor eine große Rolle als Informationsquellen zum städtischen Geschehen. Die lokalen Tageszeitungen sind die wichtigsten Informationsquellen, gefolgt von regionalen Radio- und Fernsehsendern; und auch Stadtmagazine und (kostenlose) Stadtteilzeitungen werden als wichtige Informationsquellen betrachtet. Für einen Großteil der Bevölkerung sind aber auch persönliche Kontakte und der direkte Informationsaustauch weiterhin sehr bedeutsam. Für jüngere Altersgruppen und besser Gebildete sind dagegen „moderne Medien“ wie Internet und Social Media offensichtlich von wachsender Bedeutung.

Gut die Hälfte der Befragten (53 Prozent) hält die allgemein zugänglichen städtischen Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten an Planungsvorhaben für „ausreichend“, 32 Prozent haben dazu keine Meinung, kein Interesse oder machten keine Angaben, 15 Prozent halten die Informationen für „nicht ausreichend“ und wünschen zusätzliche Informationen oder Veranstaltungen. Dazu haben über 300 Befragte mehr als 400 Verbesserungsvorschläge mitgeteilt.

Die allgemeinen Beteiligungsmöglichkeiten werden in der Einschätzung der Befragten für weitaus wichtiger gehalten als die persönlichen Beteiligungsinteressen. Für mehr als die Hälfte der Befragten sind die persönlichen Beteiligungsmöglichkeiten „sehr wichtig“ (16 Prozent) oder „wichtig“ (40 Prozent), die allgemeinen Partizipationsmöglichkeiten werden aber von 37 Prozent für „sehr wichtig“ und von 50 Prozent für „wichtig“ erachtet. Dass sich Bürgerinnen und Bürger an Vorhaben und Projekten der Stadt beteiligen können, gehört damit in einem hohen Maß zu den Vorstellungen und Erwartungen an eine lokale Demokratie; für die Befragten persönlich ist dies dagegen weitaus weniger relevant und wichtig.

1.058 Personen haben 1.674 Nennungen zu Themen, Bereichen oder Anlässen für mehr Bürgerbeteiligung abgegeben. Schwerpunkte sind folgende Themen- und Handlungsfelder: Verkehrspolitik, -planung, -infrastruktur (22 Prozent der Nennungen), Bauvorhaben/Großprojekte (16 Prozent), soziale Aspekte/Sozialpolitik (16 Prozent), Stadtplanung, Stadtentwicklung (zehn Prozent), Sicherheit/Ordnung/Kriminalität/ Sauberkeit (acht Prozent), Finanzen, Haushalt, Steuern und Gebühren (sieben Prozent). Als Themen, zu denen mehr Beteiligungsbedarf (als noch 2014) gesehen wird, haben insbesondere Fragen der Verkehrsentwicklung (besonders Verbesserungen des Radverkehrs), Aspekte der sozialen Lebenslagen bestimmter Bevölkerungsgruppen und der sozialen Infrastrukturverbesserung sowie Fragen von Sicherheit, Ordnung, Kriminalität und Sauberkeit an Bedeutung und Stellenwert gewonnen.

Die Engagement-Quote, das heißt, das Ausmaß bürgerschaftlichen (freiwilligen, ehrenamtlichen) Engagements, ist im Verlauf der letzten Jahre in Wiesbaden deutlich gesunken (2009: 36 Prozent, 2014: 34 Prozent, 2016: 27 Prozent), praktisch in allen Alters- und Sozialgruppen. Etwa 70 Prozent der über 18-Jährigen in Wiesbaden engagieren sich nach ihren Angaben nicht. Fast die Hälfte davon bekundet aber potentielle Engagement-Bereitschaft, knapp zehn Prozent sogar „mit Sicherheit“ und 40 Prozent „vielleicht“. Offensichtlich bestehen erhebliche Informations- und Motivationsprobleme und -defizite, um das bekundete Engagement-Potenzial zu aktivieren und als „soziales Kapital“ für die Stadtgesellschaft in Wiesbaden zu nutzen. Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sind hier aufgerufen, verbesserte Engagement fördernde Strukturen zu schaffen, auch um den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft Wiesbaden zukünftig zu befördern.

2016 hielten 52 Prozent den Ausbau der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung für eine vordringliche Aufgabe. Bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements waren dies 42 Prozent (2014: 44 Prozent). Im Vergleich zu 2014 ist der Ausbau von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung als kommunalpolitische Aufgabe aus Bürgersicht etwas wichtiger, die Förderung des Bürgerengagements (Ehrenamt, Vereinsarbeit) dagegen etwas unwichtiger geworden. Im Gesamtbild wichtiger kommunaler Aufgabenbereiche erteilen die Befragten anderen Handlungsfeldern höhere Prioritäten.

Weitere Ergebnisse aus der Bürgerumfrage „Leben in Wiesbaden“ zu anderen Themen werden demnächst unter www.wiesbaden.de/umfrage im Bereich „Bürgerumfrage Leben in Wiesbaden 2016“ öffentlich zugänglich gemacht, beispielsweise zur persönlichen Lebens- und Wohnsituation der Befragten, zur Wahrnehmung und Bewertung der Stadt, zur Verkehrssituation.

Der detaillierte Ergebnisbericht zu „Politikinteresse, Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement“ kann unter www.wiesbaden.de/umfrage im Bereich „Bürgerumfrage Leben in Wiesbaden 2016“ kostenfrei heruntergeladen werden. Dort sind auch weitere Teilberichte mit Ergebnissen aus der Bürgerumfrage abrufbar, die bereits erschienen sind, etwa zur Verkehrssituation, zur persönlichen Lebenszufriedenheit und sozialen Struktur der Befragten. Ergebnisse zur vergleichbaren Bürgerumfrage, die 2014 durchgeführt wurde, sind ebenfalls hinterlegt unter www.wiesbaden.de/umfrage im Bereich „Bürgerumfrage Leben in Wiesbaden 2014“.

Für Fragen steht das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik, Telefon (0611) 315691, Fax (0611) 313962, E-Mail amt-fuer-strategische-steuerung-stadtforschung-und-statistik@wiesbaden.de zur Verfügung.

Notwendige Entfernung von Totholz an Straßenbäumen in der Rüdesheimer Straße

In dieser Woche wurde die Verkehrssicherheit von einigen alten Linden in der Rüdesheimer Straße von einem Baumsachverständigen überprüft. Bei sechs kontrollierten Bäumen stellte er über der Straße und dem Gehweg hängendes, stärkeres Totholz fest. Das Totholz wird in den kommenden Tagen von einer Baumpflegefirma entfernt.