Schwetzingen – Integration und Kinderbetreuung standen im Fokus der umfangreichen letzten Sitzung vor der Sommerpause – Drei neue Partnerstädte in 2018
Sanierung Karlsruher Straße auf den Weg gebracht
Nach den Bürgerbeteiligungen am 3. April und 13. Juni ist die künftige Sanierung der Karlsruher Straße jetzt auch formell auf dem Weg. Nachdem die Planungsvariante mit einer reduzierten Hauptfahrbahn, einem schmalen Gehweg auf der Ostseite und einem breiteren Geh-und Radweg auf der Westseite allgemeine Akzeptanz gefunden hat, erfolgen jetzt die Untersuchungen, z.B. über den Zustand der Leitungen im Boden. Ebenso wird ein hochwertiges Gestaltungskonzept erstellt. Die Generalsanierung muss europaweit ausgeschrieben werden. Mit der Vergabe ist im Frühjahr 2018 zu rechnen. Der Beschluss fiel mehrheitlich bei einer Gegenstimme.
Fahrrad Schnellverbindung Süd-Nord
Um eine durchgängige Süd-Nord-Radverbindung auf den Weg zu bringen, genehmigte der Gemeinderat außerplanmäßige Gelder von 175 TEUR. Damit werden die erforderlichen Markierungen und Beschilderungen finanziert sowie die Schaffung einer Linksabbiegemöglichkeit von der Karlsruher Straße in die Moltkestraße (70 TEUR) und zwei Fahrradsignalanlagen an den Querungen Marstallstraße/ Carl-Theodor-Straße und Herzogstraße / Mühlenstraße (jeweils 15 TEUR). Vorgesehen ist Errichtung einer Fahrradstraße (Moltkestraße, Marstallstraße, Herzogstraße) und die Markierung von durchgängigen Fahrradschutzstreifen (Mühlenstraße bis Rondell). (Abstimmung: 16 Ja, 7 Nein)
Schwetzingen wird zur „Cittaslow“
Die Stadt Schwetzingen tritt dem Städtenetzwerk „Cittaslow“ bei. Das Netzwerk ist eine internationale Vereinigung von kleineren Städten, die besonderen Wert auf die Steigerung der Lebensqualität in allen Lebensbereichen legen. In Deutschland sind bereits 14 Städte und Gemeinden bei Cittaslow dabei. Zu den Zielen, die sich die Mitgliedsstädte gesetzt haben, gehören: eine Nachhaltige Umweltpolitik, Erhalt der charakteristischen Stadtstruktur, Gastfreundschaft, Erhalt von Kultur und Traditionen, Erhalt typischer Kulturlandschaften, Förderung regionaltypischer Produkte, verbesserte Produktionsabläufe, Stärkung regionaler Märkte und Bewusstseinsbildung. Mit dem Beitritt zum Cittaslow Netzwerk verpflichtet sich Schwetzingen zur nachhaltigen Verfolgung dieser Ziele. Die Aufnahme setzt eine positiv abgeschlossene Zertifizierung voraus. Der Aufnahmeantrag wird unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss gestellt. Dann beginnt das Zertifizierungsverfahren. Nach Beitritt zum Netzwerk erfolgt alle vier Jahre eine erneute Zertifizierung. Die jährlichen Mitgliedsgebühren betragen für Schwetzingen 3.500 Euro. Einmalig 1.200 Euro fallen für die Zertifizierung und Aufnahme in das Netzwerk an.
Finanzhalbjahresstatus vorgestellt
Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe zieht bei der Vorstellung seines jährlichen Berichts über die städt. Finanzen zur Jahresmitte ein positives Zwischenfazit. Mögliche Mehreinnahmen z.B. bei den Steuern und Zuweisungen in Höhe von ca. 2,1 Mio. EUR im Verwaltungshaushalt decken auch die Mehrkosten im Vermögenshaushalt, z.B. für Grunderwerb, so dass der Haushalt 2017 insgesamt gute Chancen habe, am Ende mit einem guten Plus abzuschneiden. Verlässlichere Aussagen gibt es dann im Herbst, wenn der Nachtragshaushalt ansteht.
Hausmeisterstelle für „Hotel Atlanta“
Für die technische Betreuung des Hotels Atlanta und weiterer Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen, wird die Stadt Schwetzingen zum nächst möglichen Zeitpunkt eine/n Hausmeister/in einstellen. Die Stelle ist zunächst für die Dauer des Mietzeitraums des Hotel Atlanta bis zum 30.09.2020 befristet. Das durch den Rhein-Neckar-Kreis für das Hotel Atlanta angeschaffte Inventar wie Kühlschränke, Spinde, Bettgestelle, Herde und Waschmaschinen wird die Stadt für 10.000 EUR (Neupreis 2015 27.300 EUR) übernehmen.
„Pakt für Integration“: Zwei Integrationsmanager für Schwetzingen
Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben einen „Pakt für Integration“ geschlossen. Hierfür stehen in den Jahren 2017/18 jeweils 160 Mio. EUR zur Verfügung. Für die Stadt Schwetzingen können durch diese Förderung zwei Integrationsmanager/innen in Vollzeit eingestellt werden, um Einzelfallberatungen für die Geflüchteten anzubieten. Beim Integrationsmanagement möchte die Stadt auf die bereits vorhandenen Ressourcen und professionellen Strukturen der Liga der freien Wohlfahrtsverbände im Rhein-Neckar-Kreis zurückzugreifen und wird daher eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abschließen. Da auch mehrere Gemeinden zusammen einen Antrag für das Integrationsmanagement stellen können, ist mittelfristig ein interkommunales Integrationszentrum mit Sitz in Schwetzingen für Schwetzingen, Plankstadt und Oftersheim im Gespräch. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl begrüßte den Pakt für Integration insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Integration von Geflüchteten das zentrale Thema der kommenden Jahre und eine sehr herausfordernde Aufgabe für die Gemeinden sei. Die Integrationsmanager/innen werden dem städtischen Integrationsbeauftragten Markus Wallenwein zugeordnet. Dieser hat als Leiter des Integrationszentrums die Aufgabe, die vorhandenen Integrationsstrukturen zu verstetigen und bedarfsgerecht auszubauen. Der Integrationsbeauftragte ist in der Kommune die zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle.
Ausstattungszuschuss für Tagespflege von „In Familia e.V.“ wird erhöht
Der Zuschuss für die Ausstattung der Tagespflege von „In Familia“ wird von den ursprünglich vorgesehenen 27 TEUR auf 28.965,02 EUR erhöht. Grund sind die örtlichen Begebenheiten und die Brandschutzauflagen. Die Mittel werden über den Nachtragshaushalt bewilligt.
Private Kinderkrippe Zwergenschlösschen: Stadt stockt Zuschuss auf
Zum bedarfsgerechten Ausbau des Angebots in der Kleinkindbetreuung wurde im September 2012 die private Kinderkrippe „Zwergenschlösschen“ mit 20 Plätzen für Kinder im Alter von 3 Monaten -3 Jahren in die Kindergartenbedarfsplanung aufgenommen. Die Stadt zahlte dem Träger seither einen Zuschuss von 75 % der Betriebsausgaben. Dieser jährliche städtische Zuschuss wird rückwirkend zum1.1.2017 auf 80 % Prozent erhöht, um die gestiegenen Betriebsausgaben aufzufangen. Die Stadt bezuschusst ab dem 1.9.2017 auch die Elternbeiträge um monatlich 150 EUR pro Platz., damit diese im Preisniveau der sonstigen freien Träger in Schwetzingen liegen und somit eine zumutbare Alternative für die Eltern darstellen. Die neuen Elternbeiträge sollen zu Beginn des neuen Kindergartenjahres (1.9.2017) gelten. Der Kindergartenbedarfsplan zeigt eine steigende Kinderzahl und wachsende Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Ganztagesbereich. Um den Rechtsanspruch für Kinder unter 1 Jahr auf einen Ganztagesplatz erfüllen zu können, bleibt die Einrichtung der privaten Krippe für die Stadt unverzichtbar. Die Mehrausgaben in Höhe von 58.352 EUR werden außerplanmäßig über den Nachtragshaushalt finanziert. Der neue Gesamtzuschuss ab 2018 beläuft sich dann auf insgesamt 376.352 EUR (340.352 EUR 80 % Zuschuss auf die Betriebsausgaben zzgl. 36 TEUR Zuschuss für 20 Plätze/ Jahr).
Kindergarten Spatzennest – Benutzungsbindungen neu gefasst
Der städt. Kindergarten Spatennest hat eine neue öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Gebührensatzung. Sie ersetzt die alte privatrechtliche Benutzungsordnung. Die Regelungen berücksichtigen die notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Veränderungen, senken aber auch den Verwaltungsaufwand im Bereich der Forderungen.
Karlshuld, Schrobenhausen und Wachenheim werden 2018 Partnerstädte
Der Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2015 der Unterzeichnung von Absichtserklärungen zur Schließung von späteren Städtepartnerschaften mit Karlshuld und Schrobenhausen zugestimmt. Seither haben vielversprechende Begegnungen auf Bürger- und offizieller Ebene stattgefunden. Die Unterzeichnung der offiziellen Urkunden ist für den 21. April 2018 im Rahmen des Jubiläums „350 Jahre Spargelanbau“ vorgesehen. Damit ist auch eine Neufassung der Richtlinien zur Förderung der Partnerschaften der Stadt Schwetzingen verbunden. Diese umfassen neben einer Neuregelung der Bezuschussung gegenseitiger Besuche von Vereinen und ähnlichen Organisationen auch die einheitliche Benennung von „Partner“- und „Patenstädten“ in „Partnerstädte“. Daher wird auch mit Wachenheim am 21. April 2018 im Jahr des 65jährigen Bestehens der Weinpartnerschaft die Urkunde zur Partnerstadt offiziell unterzeichnet werden.
Städtische Häuser Goethestraße: Sanierung der Außenanlage
Der Auftrag für Abbruch- und Pflasterarbeiten der Zufahrten und Hofbereiche der städtischen Wohnhäuser in der Goethestraße geht an die Firma Kühnle GmbH aus Reilingen. Diese hatte mit 93.592, 14 EUR das günstigste Angebot gemacht. Die Arbeiten beginnen am 21. August.
Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB): Vergabe der Tiefbauarbeiten
Die – zur Fertigstellung des ZOB notwendigen -Tiefbauarbeiten werden an die Firma Schneider GmbH aus Mannheim zum Angebotspreis von 146.882 EUR vergeben. Die Arbeiten am ZOB waren ursprünglich für 2016 geplant. Aufgrund der Verzögerungen beim barrierefreien Umbau des Bahnhofs im Rahmen der S-Bahnanbindung, konnten die Arbeiten damals nicht ausgeführt werden.
Zweckverband High-Speed
Der Zweckverband High-Speed hat seine Satzung überarbeitet. Sie aktualisiert auf der Basis der Erfahrungen vor allem die Finanzbeziehungen zwischen Zweckverband, Kreis und Gemeinden. Dieser Änderung müssen alle 54 Mitgliedskommunen zustimmen, so auch Schwetzingen. Gemeinsames Ziel ist die Schaffung eines anbieterneutralen Glasfasernetzes im Kreisgebiet. Im ersten Schritt wird bis Ende des Jahres 2017 der so genannte Backbone, d.h. die vom Kreis finanzierte schnelle Grundleitung, die alle Kommunen anschließt, verlegt sein. Dann können dort die kommunalen Trassen angeschlossen werden. In Schwetzingen geht es hier vor allem um das Gewerbegebiet Scheffelstraße. Die Ausbauplanung dafür liegt vor, allerdings gibt es noch keinen konkreten Zeitpunkt für die Umsetzung.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.“