Heidelberg – Informationen und Neuigkeiten aus der Stadt und den Stadt-/Ortsteilen.
Aktueller Engpass bei der Glasentsorgung
Bei der Glasentsorgung in Heidelberg gibt es aktuell einen Engpass. Aufgrund des Ausfalls eines Entsorgungsfahrzeuges ist die von den Dualen Systemen mit der Glassammlung beauftragte Entsorgerfirma im Verzug mit der Leerung der Glascontainer. Die Firma geht jedoch davon aus, dass bis Mitte nächster Woche wieder alle Container im gewohnten Rhythmus geleert werden können. Die Stadt Heidelberg bittet um Verständnis.
Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg bittet die Bevölkerung jedoch auch um ihre Mithilfe. Ist ein Container einmal voll, dürfen die Flaschen und Gläser nicht danebengelegt werden. Bei Überfüllung sollte der nächste Standort angefahren werden.
Gemeinderat stimmt Rahmenvereinbarung für das Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld zu – OB Würzner: „Wir stehen jetzt kurz vor Beginn eines wichtigen Prozesses.“
Der Heidelberger Gemeinderat hat am Dienstag, 25. Juli 2017, einem geänderten Entwurf der Rahmenvereinbarung für das Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld zugestimmt. In den Entwurf wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Änderungen eingearbeitet. In der Gemeinderatssitzung wurden weitere Änderungen beschlossen. Im nächsten Schritt müssen die Universität und das Land darüber befinden, ob sie den Entwurf in der neuen Fassung mittragen können. Wenn alle drei Projektpartner – die Stadt Heidelberg, die Universität Heidelberg und das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Finanz- und das Wissenschaftsministerium – den Entwurf jeweils intern abgestimmt und verabschiedet haben, kann die Rahmenvereinbarung unterzeichnet werden. Mit der Unterzeichnung startet dann das eigentliche Masterplanverfahren.
„Die Universität muss einer der Vertragspartner sein. Ich freue mich sehr, dass hierzu Konsens im Gemeinderat herrscht“, sagt Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner: „Wir sind mit dem Entwurf der Rahmenvereinbarung nun einen großen Schritt vorangekommen. Ich gehe nach meinen Vorgesprächen davon aus, dass unsere Vertragspartner den Entwurf mittragen können. Wir stehen jetzt kurz vor Beginn eines wichtigen Prozesses. Wir brauchen Entwicklungsperspektiven für die Universität, das Universitätsklinikum, das DKFZ und den gesamten Wissenschaftsstandort Heidelberg mit seinen zehntausenden Angehörigen und Beschäftigten. Und wir werden natürlich auch die Interessen der Bewohner, Wirtschaftsbetriebe im Umfeld würdigen. Damit beides gelingen kann, ist eine breite Beteiligung von Bürgerschaft und Nutzern vorgesehen.“
Die Rahmenvereinbarung bildet die formale Basis für das Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld. Sie soll die rechtlichen Grundlagen für das von Stadt, Universität und Land gemeinsam geführte Verfahren schaffen. Sobald die gemeinsame Rahmenvereinbarung unterzeichnet ist, sollen basierend darauf die nächsten Schritte – Einrichtung der Arbeitsstrukturen für den Prozess, Entwicklung des Beteiligungskonzepts etc. – in Angriff genommen werden.
Übernachtungsteuer: Alternativkonzept soll bis zum 16. November vorgestellt werden
Der Arbeitskreis zur Erarbeitung einer Alternative für die Übernachtungsteuer soll dem Heidelberger Gemeinderat bis zum 16. November 2017 ein Konzept vorlegen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Juli, mit großer Mehrheit beschlossen. „Wir verfolgen weiterhin das Ziel, eine Alternative zu finden, um die Übernachtungsteuer obsolet zu machen. Denn diese ginge mit einem hohen dauerhaften Verwaltungsaufwand und entsprechenden finanziellen Belastungen für unsere Heidelberger Hoteliers einher. Zudem widerspräche die Einführung einer Übernachtungsteuer unserem Tourismusleitbild, wonach mehr Besucherinnen und Besucher in Heidelberg übernachten und nicht nur als Tagestouristen in unsere Stadt kommen sollen“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.
Ein Ansatz ist bislang die Steigerung der Einnahmen für die Stadtkasse im Rahmen des Schlosstickets. Das Kombiticket ist für die Nutzung der Bergbahn und den Eintritt in das Heidelberger Schloss gültig. „Derzeit führen wir weiterhin Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg und dem Hotel- und Gaststättenverband. Eines ist aber klar: Das Land wird nicht für die Übernachtungsteuer aufkommen und deswegen den Ticketpreis erhöhen. Es geht allein um den städtischen Anteil beim Kombiticket für Schloss und Bergbahn sowie weitere Einnahmequellen. Ich danke dem Gemeinderat, dass dieser die gute Arbeit des Arbeitskreises honoriert und einen Fristaufschub gewährt hat“, so Prof. Würzner weiter.
Der Arbeitskreis unter Leitung von Heidelberg Marketing wurde auf Beschluss des Gemeinderates im Juli 2016 gegründet. Ihm gehören neben Mitgliedern aus Stadtverwaltung und Gemeinderat auch Hoteliers an. Erfolgt keine Einigung auf ein Alternativkonzept, soll laut Gemeinderatsbeschluss zum 1. Januar 2018 die Übernachtungsteuer eingeführt werden. Touristen müssten dann fünf Prozent des Übernachtungspreises als Abgabe an die Stadt Heidelberg leisten. Geschäftsreisende dürften aus rechtlichen Gründen nicht für eine Besteuerung herangezogen werden. Die Beherbergungsbetriebe wären verpflichtet, die Übernachtungsteuer von ihren Gästen einzuziehen und an die Stadt weiterzuführen.