Mannheim – Der Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2016 und 2017 wurde heute (6. Oktober 2015) dem Gemeinderat vorgestellt. Er ist geprägt von der Balance zwischen notwendigen Einsparungen auf der einen und Investitionen in die Zukunft der Stadt auf der anderen Seite. Das Investitionsniveau bleibt weiterhin hoch.
Um aber für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein wird es ein Konsolidierungsprogramm geben, das über die bisher durchgeführten Haushaltsstrukturprogramme deutlich hinausgeht. Der Haushalt der Stadt Mannheim wird in den beiden kommenden Jahren jeweils ein Gesamtvolumen von knapp über 1,3 Milliarden Euro ausweisen.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz verdeutlichte in seiner Etatrede vor dem Gemeinderat zunächst die Ausgangssituation:
„Der Moment der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2016/2017 ist geprägt von einer aktuellen Situation und Fragestellung historischer Dimension. Seit der unmittelbaren Nachkriegszeit sind noch nie zuvor so viele Menschen in so kurzer Zeit in unser Land gekommen. Diese Entwicklung ist zu berücksichtigen bei unseren Diskussionen der nächsten Wochen“.
Globale Entwicklungen träfen die Kommune und hätten somit direkte Folgen für das Zusammenleben der städtischen Gesellschaft. Das Gelingen oder Nichtgelingen der Integration werde auch die wirtschaftliche Kraft der Stadt für die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Es könne also keine isolierte Finanzpolitik geben, die von Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik getrennt ist.
Deshalb sei laut Oberbürgermeister in diesem Haushalt die Konzentration auf wesentliche strategische Ziele noch wichtiger. Es müsse weniger Platz für Einzelinteressen, Gruppenforderungen und schlichte Egoismen geben.
„Die Stadt als Ganzes muss im Blick sein. Projekte müssen sich daran messen lassen, wie sie auf die ganze Stadt wirken“, so der Oberbürgermeister.
Der Haushaltsentwurf zeichnet sich dadurch aus, dass er mit positiven Jahresergebnissen abschließt, die Abschreibungen erwirtschaftet werden und keine Netto-Neuverschuldung erfolgt. Das Investitionsniveau ist mit 105, 8 Millionen Euro in 2016 und 82,2 Millionen Euro in 2017 nach wie vor hoch.
Schwerpunkte sind:
- Investitionen zur Beförderung der wirtschaftlichen Entwicklung wie der neue Mannheim Medical Technology Campus, Gründer- und Entwicklungszentren, Glücksteinquartier, Planken
- Investitionen in Infrastruktur
- Bildung und Schulen
- Investitionen in Sauberkeit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
- Investitionen in eine nachhaltige Grünentwicklung der Stadt, zum Beispiel durch Förderung für Dach- und Fassadenbegrünung
- Investitionen in Kultur als ein Treiber der sozialen und wirtschaftlichen Stadtentwicklung
„Mannheim gehört zu den Städten, die von den globalen Entwicklungen stark betroffen sind. Das zu bewältigen gelingt nur, wenn es auch positive Entwicklungen in der Stadt gibt. Um diese positiven Entwicklungen musste Mannheim immer kämpfen und wird es auch jetzt tun“,
so der Oberbürgermeister zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre.
Die Etatreden von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und von Kämmerer Christian Specht finden Sie in Kürze online unter https://www.mannheim.de/stadt-gestalten/haushalt-201617