Bad Kreuznach – Die Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes drohte damit, Nicole Höchst, Kandidatin der AfD für den Wahlkreis Bad Kreuznach – Birkenfeld, wegen der Teilnahme an einem AfD-Infostand bei der zuständigen Schulaufsicht zu melden. Damit greift Frau Dickes aktiv in den Wahlkampf ein und verletzt das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Neutralitätsgebot (BVerfGE 136, 323). Sie missbraucht ihr Amt offenkundig für parteipolitische Zwecke. Aus diesem Grund haben sich der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz und der Kreisverband Bad Kreuznach dazu entschlossen, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie zu stellen.
Dazu Damian Lohr, Vorsitzender der Jungen Alternative und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag: „Mit einem derartigen Demokratieverständnis ist Frau Dickes nicht als Landrätin von Bad Kreuznach geeignet. Es geht ihr wohl darum, die Übergriffe in Bad Kreuznach wegzumoderieren. Gleichzeitig schüchtert sie eine politisch aktive Frau, die diese Probleme anspricht, ein und versucht deren Ruf zu beschädigen. Wir werden alle demokratischen Mittel einsetzen, um diesen autoritären Einschüchterungsversuch abzuwehren“.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Pressemitteilung hatte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer angekündigt. Der Fehler der Partei wurde redaktionell berichtigt, der alte Artikel wurde von uns gelöscht.