Heidelberg: Stadtnotizen

Heidelberg – Informationen und Neuigkeiten aus der Stadt und den Stadt-/Ortsteilen.

Informationen zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017

Am Sonntag, 24. September 2017, findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Nur wer wählen geht, bestimmt mit, wer das Land in den kommenden vier Jahren repräsentiert und regiert. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wer wird gewählt?

598 Bundestagsabgeordnete werden am 24. September 2017 auf vier Jahre gewählt. Für den Wahlkreis 274 (ihm gehören neben Heidelberg die Städte und Gemeinden Dossenheim, Eppelheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim an) hat der Kreiswahlausschuss zehn Wahlvorschläge zugelassen:

• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Bewerber: Prof. h.c. Dr. Karl Lamers;
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bewerber: Lothar Binding;
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), Bewerberin: Dr. Franziska Brantner;
• Freie Demokratische Partei (FDP), Bewerber: Dennis Nusser;
• Alternative für Deutschland (AfD), Bewerber: Malte Kaufmann;
• DIE LINKE (DIE LINKE), Bewerberin: Sahra Mirow;
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Bewerber: Alexander Schestag;
• FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Bewerber: Bernhard Barutta;
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Bewerber: Bernhard Schweigert;
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Bewerber: Björn Leuzinger

Diese in Heidelberg kandidierenden Bewerberinnen und Bewerber sind links auf dem Stimmzettel in schwarzer Schrift aufgeführt und werden mit der sogenannten Erststimme gewählt (Direktmandat).

Zweitstimme

Die Zweitstimme vergibt die Wählerin/der Wähler an eine der 21 vom Landeswahlausschuss für Baden-Württemberg zugelassenen Parteien. Sie stehen auf der rechten (blauen) Seite des Stimmzettels. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Sitzzuteilung.

Die vierjährige Wahlperiode der am 24. September gewählten Bundestagsabgeordneten beginnt spätestens am 30. Tag nach der Wahl, wenn der neue Bundestag zum ersten Mal zusammentritt, somit spätestens am 24. Oktober 2017.

Wahlberechtigte

Zum Gang an die Urnen sind im gesamten Wahlkreis 274 rund 217.500 Menschen aufgerufen. In Heidelberg sind es rund 99.500 Wahlberechtigte.

Wahllokale

Am Wahltag, 24. September 2017, sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. In Heidelberg sind insgesamt 95 Wahllokale eingerichtet, in denen die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgeben können. In jedem Stadtteil gibt es für die Wählerinnen und Wähler mindestens ein Wahllokal. Spätestens bis zum 3. September ist jeder Wahlberechtigten/jedem Wahlberechtigtem eine Wahlbenachrichtigung zugestellt worden. Die Wählerinnen und Wähler brauchen für die Wahl ihre Wahlbenachrichtigung sowie ihren Ausweis oder Pass.

Der Großteil der Wahllokale ist auch für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ohne besondere Erschwernisse und ohne fremde Hilfe zugänglich. Wer in einem der rollstuhlgerechten Wahlräume wählen möchte, ohne dort wahlberechtigt zu sein, muss vorher einen Wahlschein beim Bürgeramt beantragen. Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen.

Die Stadt Heidelberg bittet die Wählerinnen und Wähler darum, ihre Stimme nicht erst kurz vor 18 Uhr in den Wahllokalen abzugeben. Erfahrungsgemäß füllen sich die Wahllokale kurz vor dem Ende der Wahl noch sehr, was zu teils langen Wartezeiten führt. Achtung: Im Gebäude Bergheimer Straße 69 (Bürgeramt Mitte, Wahldienststelle) selbst ist kein Wahllokal untergebracht!

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Am 24. September sind insgesamt rund 950 Wahlhelferinnen/Wahlhelfer im Einsatz, darunter über 600 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter aus allen Ämtern der Stadtverwaltung.

Briefwahl jetzt beantragen

Wer am Wahlsonntag nicht in seinem Wahllokal wählen möchte, kann Briefwahl beantragen. Briefwahlunterlagen sind bei den Bürgerämtern der Stadt Heidelberg zu den Öffnungszeiten erhältlich. Die Wahl kann dort auch direkt ausgeübt werden.

Zur Teilnahme an der Briefwahl wird ein sogenannter Wahlschein benötigt. Rund um die Uhr, einfach und praktisch ist die Beantragung mittels QR-Code oder durch den Online-Antrag. Den auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Code mit dem Handy, Smartphone oder Tablet einscannen. Man wird daraufhin direkt zu dem für die eigene Person ausgefüllten Internetwahlscheinantrag weitergeleitet. Zur Beantragung muss nur noch das Geburtsdatum (und ggf. eine abweichende Versandanschrift) eingetragen werden.

Beim Online-Wahlscheinantrag, zu dem man über die Homepage der Stadt Heidelberg www.heidelberg.de/wahlen gelangt, sind Angaben zur Person wie Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift (ggf. abweichende Versandanschrift) sowie die Wahlbezirks- und Wählernummer (stehen auf der Wahlbenachrichtigung) anzugeben.

Anträge können auch weiterhin schriftlich per E-Mail an wahldienststelle@heidelberg.de oder per Telefax 06221 58-49150 bzw. mündlich gestellt werden. Bei der Schriftform ist allerdings eine dokumentierbare Antragstellung erforderlich. Telefonische oder per SMS gestellte Beantragungen sind nicht möglich.

Briefwahlanträge müssen bis 22. September beim Bürgeramt Mitte eingehen

Die Briefwahlanträge müssen bis spätestens Freitag, 22. September 2017, 18 Uhr, beim Bürgeramt Mitte, Bergheimer Straße 69, eingehen, damit diese noch bearbeitet werden können. Auch in den Bürgerämteraußenstellen können Anträge auf Briefwahl bis Freitag, 22. September 2017, abgegeben werden. Bitte die jeweiligen Öffnungszeiten der betreffenden Bürgerämter beachten (8 Uhr bis 12 Uhr bzw. 8 Uhr bis 16 Uhr).

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden auf dem Postweg übersandt. Sollen die Briefwahlunterlagen einer anderen Person ausgehändigt werden, so ist diese Person gesondert für die Entgegennahme zu bevollmächtigen und muss sich ausweisen.

Bei der Antragstellung hat man die Wahl, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine beliebige Zustelladresse weltweit schicken zu lassen. Der Wahlschein und die sonstigen Briefwahlunterlagen werden direkt durch die Deutsche Post AG zugestellt. Die anfallenden Postlaufzeiten bitten wir bei der Antragstellung der Briefwahlunterlagen zu berücksichtigen.

Wird für die Rücksendung des Wahlbriefs ebenfalls die Deutsche Post genutzt, erfolgt die Zustellung kostenlos. Wird ein anderer Zusteller oder eine besondere Versandform gewählt, zum Beispiel per Express, oder erfolgt die Rücksendung aus dem Ausland, trägt die Wählerin/der Wähler das Porto selbst. Auch hier bitten wir die Postlaufzeit für die Rücksendung des Wahlbriefes zu berücksichtigen.

Interaktiver Heidelberger Wahlatlas

Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 hat das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg einen interaktiven Wahlatlas (www.heidelberg.de/wahlatlas) erstellt. Dieses Kartenwerk bietet gebündelt und übersichtlich Informationen zu den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 für Heidelberg und die elf Umlandgemeinden, die dem Heidelberger Wahlkreis zugeordnet sind.

Die Nutzerinnen und Nutzer können die Wahlergebnisse interaktiv auf der Ebene der Wahlbezirke, der Gemeinden oder des gesamten Wahlkreises individuell abfragen. Zur Einordnung der Daten werden stets auch die Ergebnisse der Vorwahl und des gesamten Wahlkreises angezeigt.

Öffentliche Wahlpräsentation im Heidelberger Rathaus

Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg informiert am Sonntag, 24. September 2017, ab 18 Uhr im Rathaus (Neuer Sitzungssaal), Marktplatz 10, 69115 Heidelberg, über den aktuellen Stand der Stimmauszählung der Bundestagswahl im Wahlkreis 274 (ihm gehören neben Heidelberg die Städte und Gemeinden Dossenheim, Eppelheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim an). Mit den ersten Ergebnissen aus den Wahllokalen ist gegen 18.45 Uhr zu rechnen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Wahlentwicklung über Datenmonitore und Großbildschirme im Rathaus live zu verfolgen. Eine moderierte Präsentation wie in den vergangenen Jahren wird es nicht geben.

Das vorläufige Endergebnis des Wahlkreises 274 bei der Bundestagswahl wird voraussichtlich am Sonntagabend, 24. September 2017, gegen 21 Uhr vorliegen. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner wird es im Neuen Sitzungssaal des Rathauses verkünden. Über den aktuellen Stand der Stimmauszählung der Bundestagswahl kann man sich am 24. September nicht nur im Rathaus, sondern auch im Internet unter www.heidelberg.de/wahlen informieren.

Weitere Informationen

Rückfragen zur Bundestagswahl werden von der Wahldienststelle der Stadt Heidelberg, Bürgeramt Mitte unter Telefon 06221 58-42220, per Fax unter 06221 58-49150 oder per E-Mail an wahldienststelle@heidelberg.de gerne beantwortet.