Ludwigshafen – Er ist Mediziner, 53 Jahre alt, kennt diese Stadt wie seine Westentasche, hat hier seine Wurzeln und tritt am Sonntag als OB-Kandidat für die CDU an. Im Gespräch mit der Redaktion steht Er uns Rede und Antwort – Spricht Klartext und klammert auch schwierige Themen nicht aus.
Ob Sicherheit, Baustellen, Flüchtlingsdebatte oder Angela Merkels Kurs – Zu Allem hat er eine klare Meinung. Auch verharmlost er die Situation am Berliner Platz, im Gegensatz zu vielen Anderen, nicht. Wir erfahren auch Unerfreuliches zum Thema Hochstraße.
Das Gespräch führen wir in der CDU-Geschäftsstelle in Ludwigshafen. Direkt vor einem Bild des Übervaters Helmut Kohl. Im Keller der geschichtsträchtige JU-Keller. Die passende Atmosphäre für das Interview in einer Zeit in der Alles in Bewegung ist.
Redaktion
Eva Lohse erreichte bei zwei Wahlen jeweils 50+ %. Was ist Ihr Ziel?
Dr. Peter Uebel
Mein Ziel ist es am Sonntag ebenfalls über die 50 zu kommen. Mal schauen wie es läuft. Wenn es zu einer Stichwahl kommt, bin ich auch nicht traurig. Unser Ziel ist es am Sonntag den Sieg zu erringen.
Redaktion
Was ist ihrer Meinung nach, das wichtigste Thema für die Bürger in Ludwigshafen?
Dr. Peter Uebel
Innenstadt, Sauberkeit und Sicherheit. Wir haben ein großes Sammelsurium an Themen, die wir angehen müssen. Aber diese Drei sind für die Bürger ganz wichtig.
Redaktion
Viele Bürger sagen, dass der OB, wenn er denn gewählt und im Amt ist, den Kontakt zu den Bürgern verliert. Sehen Sie sich auch nach einer Wahl immer noch nahe an den Bürgern?
Dr. Peter Uebel
Ich habe wenig Berührungsängste und bin durch viele soziale Projekte auch an den Rändern der Gesellschaft unterwegs.
Redaktion
Geben Sie uns ein Beispiel
Dr. Peter Uebel
Ich kenne die Obdachlosenszene. Ich kenne die Drogenszene. Ich weiß wie es in Behinderteneinrichtungen zugeht. Diese Problemstellungen sind mir vertraut.
Durch meine berufliche Tätigkeit als Mediziner werde ich nicht nur zu Krankheitsfragen konsultiert. Die Menschen kommen auch mit ihren Alltagssorgen, wie Wohnsituation, Arbeitsplatz und finanzielle Fragen zu mir. Persönliche Krisen, Existentielle Krisen – Alles das ist mir vertraut. Das ist mein Tagesgeschäft seit 28 Jahren. Damit werde ich als Mediziner tagtäglich konfrontiert. Und insofern weiß ich die Prioritäten im Leben einzuschätzen. Was bspw. ein Luxusproblem oder ein elementares Problem ist.
Luxusprobleme werden manchmal hochgespielt. Da denke ich mir: „Leute wir haben doch wahrlich andere Sorgen“
Redaktion
Was für ein Mensch sind Sie? Sie haben sich im Zuge der Umbenennung der Rheinallee kritisch zum Procedere geäußert. Da sagten Sie:
„Dass nicht zuvor mit den Anwohnern und dem zuständigen Ortsbeirat gesprochen wurde, ist schlecht und empfinde ich als Fehler. Es führt auch zu einem nachvollziehbaren Ärger. Ich habe sofort mit der Oberbürgermeisterin gesprochen und diese wird entsprechende Anwohnerversammlungen durchführen. Das würde ich als Oberbürgermeister genauso fortsetzen und in einem guten Austausch diskutieren“.
Damit kritisieren Sie auch das Vorgehen in Ihrer eigenen Partei, bzw. die OB Eva Lohse. Setzen Sie die Parteirichtung an die zweite Stelle, wenn es gegen Ihre Überzeugung geht?
Dr. Peter Uebel
Absolut. Primär steht für mich im Vordergrund, wie ich es empfinde und für richtig erachte. Ich bin nicht 53 Jahre alt geworden und stehe beruflich fest und sicher im Leben, dass ich jetzt plötzlich anfange mich zu verbiegen. Das habe Ich von von Vornherein gesagt und das mache ich auch nicht. Das weiß Jeder und es wird auch so akzeptiert. Ich ecke manchmal an. Gerade im sozialen Bereich, da gehe ich nicht immer mit dem Mainstream unserer Partei.
Den Entschluss zur Kohlallee habe ich mitgetragen. Ich wurde dann gebeten die Verdienste, die ja zweifelsfrei feststehen, vorzutragen. Das habe ich auch sehr gerne gemacht.
Ich habe allerdings schnell gemerkt, dass das was wir gemacht hatten ganz schlecht war. Es gab keine Bürgerbeteiligung. Dann habe ich auch gleich gesagt, dass das ein Fehler war. Ich bin unmittelbar danach zu den betroffenen Geschäftsleuten hingefahren und habe das Gespräch gesucht. Wir konnten, glaube ich einen Kompromiss finden, mit dem Alle leben können. Alles Weitere werden nun sehen.
Helmut Kohl hat zeitlebens polarisiert und jetzt da er tot ist polarisiert er genauso. Man muss das so akzeptieren. Viele Menschen reiben sich an ihm.
Die Einen sagen, er hat die europäische Einigung vorangetrieben und Deutschland die Einheit gebracht. Den Ehrenbürger Europas – Den müssen wir ganz schnell ehren. Durch diesen Druck, als seine Heimatstadt stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Wir können also keine kleine Sackgasse oder Nebenstraße nehmen. Das muss schon repräsentativ sein. Das erwarten Viele.
Auf der anderen Seite gibt es Menschen die sagen, dass er sich über das Recht gestellt. Er hat das Recht gebeugt. Auch haben Viele die Beerdigung in Erinnerung und der ganze Zirkus, der da war. Die sind verärgert und enttäuscht darüber, was in Ludwigshafen ablief. Den peinlichen Trauerkonvoi haben die Leute nicht vergessen und haben Bedenken. Das muss man natürlich ernst nehmen. Weshalb wir das Alles nochmals überdacht haben und mit den Anwohnern ins Gespräch kommen. Das sind wir nun dabei.
Es gibt ohnehin Dinge, die ich heute bspw. anders sehe, als noch vor einem Jahr. Und wo ich auch mal eine falsche Richtung korrigiere. Man muss bereit sein zu lernen und flexibel zu sein und sich eingestehen, dass man mittlerweile eine Sache anders bewertet. Da bricht mir kein Zacken aus der Krone.
Redaktion
Der Umgang mit den kleinen Fraktionen im Stadtrat – Wie sehen Sie die Zusammenarbeit?
Dr. Peter Uebel
Es gibt relativ große Grenzen zwischen den kleinen Fraktionen und den großen Fraktionen.. Manchmal denke ich, dass das nicht zielorientiert ist. Wir müssen pragmatischer ran. Wir können durchaus einen Vorschlag der aus einer der kleinen Fraktion kommt, aufnehmen und positiv begleiten. Das war bisher, aus politischem Kalkül in dieser Form nicht da. Es ist mir sehr wichtig in diesem Punkt Barrieren fallen zu lassen. Ich sage immer deutlich meine Meinung. Ich ich denke mir bei manchen Vorschlägen, dass die nicht immer so sinnfrei sind.
Redaktion
Eine der Dauerthemen in Ludwigshafen werden die Baustellen sein. Ihre Amtszeit wird von vielen Baustellen begleitet sein. Haben Sie sich Ihren Helikopter schon bestellt?
Dr. Peter Uebel
(lacht) Vielleicht fahre ich mit dem Fahrrad. Die Amtszeit des nächsten Stadtoberhauptes wird von Baustellen geprägt sein. Wir werden ganz viel bauen. Ludwigshafen befindet sich im Umbau. Wir haben natürlich das Mammutprojekt Abriss der Hochstraße Nord, Neubau der neuen Stadtstraße und City-West. Als ob das noch nicht genügen würde, steht das Rathaus-Center an. Dort verlieren wir alleine ca. 8000 qm. Das Center ist sanierungsbedürftig. Da sind die Steigleitungen kaputt. In die Fassade regnet es rein. Das muss komplett gemacht werden. Und die Klimatechnik ist völlig marode. Nun müssen wir uns überlegen was wir tun. Und das ist eine Diskussion, die wir jetzt führen müssen. Diese Diskussion wurde die ganze Zeit vermieden. Dass sollte der nächste OB übernehmen. Nun stehen wir vor der Frage: Reißen wir es komplett ab und bauen einen neuen Verwaltungssitz? Oder erhalten wir das Rathauscenter?
Ich habe mich dazu klar festgelegt. Ich bin der Meinung man sollte das Rathaus und das Center versuchen zu erhalten. Ich glaube das hat schon einen gewissen Wahrzeichencharakter für die Stadt. Ich halte es für wichtig, weil Menschen Wahrzeichen nachtrauern.
Redaktion
Ludwigshafen hat ja erst das Engelhorn-Hochhaus an der BASF verloren. Das war ein sichtbares Wahrzeichen der Stadt für Jahrzehnte.
Dr. Peter Uebel
Auch die Tortenschachtel, so marode die auch war. Auch das war ein Wahrzeichen für die Stadt. Und nun bleibt nur noch das Rathauscenter. Was ja weithin sichtbar ist. Das hat einen Wiedererkennungswert und so ganz hässlich finde ich es auch nicht. Ich sehe es als Chance. Wir haben ein Rathauscenter, was schon lange kein richtiges Einkaufscenter mehr ist. Da sind nur noch zwei Geschäfte drin, die typisch für ein Einkaufscenter sind. Einmal TK-Max und der Saturn. Alles Andere ist nicht typisch für ein Einkaufscenter. Ich sehe das Rathauscenter schon als offene Verwaltungseinheit. Auch in der Mall unten. Teile der Volkshochschule haben Platznot. Also es ginge um Veranstaltungsräume.
Ich könnte mir vorstellen, dass der marode Bürgersaal Nord im Rathauscenter untergebracht werden könnte. Ich denke an einen Kita. Es gibt viele Dinge, die ich mir in diesem Centerbreich als offene Markthalle vorstellen kann. Und das Rathauscenter muss ein verbindendes Element zwischen Hemshof, Ludwigsplatz und Bismarckplatz darstellen. Das muss man architektonisch lösen.
Allerdings – Wenn die Fachplaner dann kommen und sagen „Uebel alles toll – Das kostet uns aber das Doppelte, als wenn wir abreißen“ … Dann war es das. Auch das will ich fair und offen sagen.
Redaktion
In diese Entscheidung werden die Bürger wieder eingebunden werden?
Dr. Peter Uebel
Wenn die Fachplaner ihre Vorschläge unterbreiten, dann gehen wir in eine breite Diskussion mit den Bürgern. So stelle ich mir das vor. Wie wir es bei der Hochstraße Nord / Stadtstraße gemacht haben. Inzwischen werden wir von ganz Deutschland beäugt, wie wir das gemacht haben. Und so müssen wir das auch mit dem Rathauscenter machen. Also eine Bürgerbeteiligung, wo man verschiedene Modelle diskutiert. Dann muss man sehen was die Bürger wollen und was letztlich finanzierbar ist. Mein Ziel ist: Es muss umsetzbar und darstellbar sein.
Aber damit noch nicht genug. Wie wir seit Kurzem wissen, kommt nun noch die andere Hochstraße – Die Hochstraße Süd dazu. Die ist kaputter als wir dachten. Die liegt auf Kugellager auf. Die wurden regelmäßig überprüft. Die Experten haben nun festgestellt, dass die Kugellager die Bauzeit der Hochstraße nicht überstehen. Wir machen die lieber jetzt. Dann haben wir eine intakte Hochstraße Süd für die gesamte Bauzeit der Hochstraße Nord. Damit sind wir sicher, dass sie den kompletten Verkehr aufnehmen kann. Nachdem man dann die Verkleidungen entfernte, hat man gesehen, dass sich diese in einem schwierigen Zustand befinden und keine Standsicherheit mehr gewährleisten. Alle Fachplaner hatten das so nicht erwartet. Es muss schnell gehandelt werden. Das heißt ab Herbst dürfen keine LKW mehr über die Straße fahren. Hochstraße ist Mist. Das geht ja nicht nur uns so. Auch andere Städte haben das Thema. Nach 40 Jahren sind diese Straßen kaputt. Das bedeutet, dass uns das jetzt um die Ohren fliegt. Das heißt: Erst wenn das gelöst ist, in ca. 2 Jahren, dann können wir hier in Nord und am Rathauscenter anfangen.
Das unterstreicht, dass wir mit der Entscheidung eine Stadtstraße zu bauen, richtig liegen. Die Fachplaner haben die Dringlichkeit dargestellt. So dass uns nicht Anderes übrigbleibt. Als Beispiel: Ein LKW hat für diese Brücke die gleiche Belastung wie 80.000 PKW. Deswegen müssen alle LKW ab 3,5t demnächst von der Brücke runter. Die werden dann umgeleitet – Das ist alles aktuell etwas schwierig.
Redaktion
Bleiben wir noch kurz bei den Baumaßnahmen. Gehen wir zur Innenstadt. Ludwigshafen ist die einzige Stadt in Deutschland mit zwei Fußgängerzonen. Das Leben spielt sich aber nur zwischen Rheingalerie und Rathauscenter ab. Hier laufen die Menschen hin und her. Welche Planung haben Sie im Kopf um dem drohenden Verfall entgegenzuwirken?
Dr. Peter Uebel
Man sagt ja, dass die Rheingalerie der Innenstadt den Todesstoß gegeben hat. Da sage ich klar – Nein. Das war schon vorher so. Die Innenstadt war vorher schon marode. Aus der Innenstadt sind fünf Geschäfte in die Rheingalerie umgezogen. Entscheidend ist hier die strukturelle Entwicklung des Einkaufsverhaltens. Viele kaufen heute nicht mehr in der Innenstadt. Sie kaufen im Internet. Inhaber-geführte Einzelhandelsgeschäfte haben in dieser Form keine Zukunft mehr. Wir sind nicht die einzige Stadt, denen es so geht. Es ist eine bundesweite Entwicklung. Schauen sie sich die Breite Straße in Mannheim an. Da sehen sie eine analoge Entwicklung zu uns. Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten:
Wir können Jammern und sagen wie schön das früher war oder wir müssen es einfach anders machen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass es so wie es vor 30 Jahren mal war, nicht mehr kommen wird. Die großen Online-Händler werde nicht plötzlich wieder aufhören zu liefern.
Und unsere Einkaufsverhalten als Verbraucher wird sich ebenfalls nicht mehr ändern. Wir werden weiterhin bequem online bestellen und uns das nach Hause liefern lassen. Gut – nun müssen wir schauen. Wir haben einen Fußgängerzone mit zwei Kilometer Länge. In Frankfurt die Zeil ist 800m lang. Das ist einfach mal zu lang. Das muss man mal so sagen. Und wir müssen uns fragen ob wir das so brauchen. Dann müssen wir fair sein und festellen – Nein das brauchen wir nicht. Wir haben aber bspw. einen Mangel an Wohnraum. Wir haben in der Innenstadt eine Vollvermietung ab dem ersten Stock. In den Erdgeschosslagen sind viele Einheiten nicht vermietet. Und das sorgt für den schlechten Eindruck.
Eine kürzlich durchgeführte Studie sagt, dass wir diese Flächen umwandeln sollen. Wir können bspw. die, die sich im ersten Stock befinden in die Erdgeschosslagen runter holen. Das sind Arztpraxen, Steuerberater, Rechtsanwälte. Auch Wohnungen wären denkbar. Das sieht deutlich sauberer aus als ein Leerstand mit verwüsteten und verschmierten Fenstern und Fassaden. Unsere Innenstadtmanagement wird demnächst anfangen und Immobilie für Immobilife durchgehen und mit den Besitzern sprechen. Wenn die allerdings nicht mitmachen, dann sind uns die Hände gebunden. Dann können sie das vergessen. Wir können Niemanden zwingen. Ein großes Thema ist das studentische Wohnen. Wir haben ganz viele Studenten, die gerne in der Innenstadt wohnen würden. Wir haben eine Hochschule mit 4300 Studenten. Der überwiegenden Teil sind Heimschläfer. Es sind Viele, die gerne hier wohnen würden – sie finden leider nichts. Das wäre genau das Potential, was wir in der Innenstadt bräuchten. Da würde es auch von der sozialen Struktur her passen. Auch für die Mannheimer Studenten wäre das interessant. Die Uni in Mannheim liegt zu uns näher als bspw. Vogelstang oder andere Stadtteile wo in Mannheim Studenten wohnen. Vom Berliner Platz sind wir schnell drüben. Das heißt, dass ich dieses Klientel gerne in der Innenstadt sehen würde. Zudem entwickelt sich dann im Umfeld wieder richtig Leben wie Gastronomie oder Schreibwarengeschäfte zum Beispiel.
Redaktion
Um ein studentisches Leben entsteht meist eine Künstlerszene. Was ja das Flair einer Stadt deutlich verbessert.
Dr. Peter Uebel
Wir sehen das am ehemaligen Corso-Kino. Das wurde umgewandelt in ein Studenten-Loft. Das wurde richtig klasse gemacht. Die haben sogar hochwertige Studentenwohnungen und WGs. Das gefällt mir richtig gut.
Redaktion
Bleiben wir noch beim Thema Hochschule
Dr. Peter Uebel
Ich sehe es als Riesenfehler an, dass wir den Neubau der Hochschule nicht in der Innenstadt haben. Es war ein Riesenfehler was das Land hier entschieden hat. Die Sache ist, so weit mir bekannt ist, festgenagelt. Was wollen 4000 Studenten am Rande unserer Stadt? Da haben die wenig Spaß und unsere Stadt hat auch wenig Spaß. Wenn die aber mittendrin wären: Walzmühle, ehemalige Kreissparkasse oder auch andere Flächen in der Innenstadt. Dann hatten wir ein ganz anderes Bild. Für Studenten wäre das sehr attraktiv gewesen. Und die Stadt hätte sich deutlich verändert. Eine klassische Win-Win-Situation. Also beide Seiten hätten daraus Vorteile gezogen. Von jetzt auf Nachher hätten wir den Charakter dieser Innenstadt geändert. Deswegen halte Ich das für einen großen Fehler.
Redaktion
Das sehen Andere genauso. Eine unverständliche Entscheidung. Bevor wir uns den schwierigen Themen zu wenden, sagen Sie noch ein paar Worte zum Schulbau.
Dr. Peter Uebel
Schulen und Kitas – Ein Riesenthema für mich. Im Dezember haben wir das dritte Ausbaupaket beschlossen. Und es muss auch noch ein Viertes kommen. Die steigende Kinderzahl schafft natürlich auch Herausforderungen für unsere Stadt. Die Zahl der Geburten steigt. In den letzten Jahren lagen wir bei 1500 im Jahr. Im letzten Jahr waren es 1900. Klingt wenig – Aber 400 Kinder ist die Größe einer Grundschule – um das mal plastisch darzustellen. Wir müssen also schnell an das Thema Kitas ran. Da gibt es in Süd und anderen Stadtteilen ganz viele verzweifelte Eltern, die keinen Platz finden. Und wenn diese Kinder 6 Jahre alt sind, dann kommen die in die Grundschule und dann müssen wir uns auch darauf vorbereiten. Aber wir müssen nicht nur Grundschulen bauen, wir müssen auch die bestehenden Schulen sanieren. Aktuell haben wir einen Investitionsstau von ca. 260 Mio.. Die 38 Mio, die wir jedes Jahr investieren fließen nur an die notwendigsten Dinge. Fenster die wirklich kaputt sind. Klos die verstopft und kaputt sind. Aber keine Verschönerungsarbeiten, dass es wirklich schön aussieht. Wer schon mal durch eine Schule gelaufen ist, der sieht wie schwierig die Situation manchmal ist. Hier gibt es nun zwei Themen für mich:
Wir haben einmal die berufsbildenden Schulen – sechs von insgesamt Fünfzig Schulen insgesamt. Die machen aber immerhin 40% aller Schüler aus. Die Hälfte der Schüler kommt aus dem Landkreis. Allerdings ist die Stadt Ludwigshafen finanziell allein zuständig. Und da sage ich, dass das nicht sein kann.
Diese sechs Schulen müssen wir aus dem Gebäudemanagement der Stadt herauslösen und in einen Zweckverband überführen, wo wir dann die Kosten für den Unterhalt gerecht aufteilen. Es kann nicht sein, dass der Landkreis, der eine ganz andere finanzielle Ausstattung als wir hat, nicht mit ihm Boot ist.
Wir freuen uns ja, wenn die Schüler bei uns zur Schule gehen. Aber eine Stadt, die mit dem Rücken zur Wand steht, kann das nicht alleine tragen.
Ich vertraue sehr auf den Bildungspakt der vom Bund kommt. Hier sollen die finanziell schwachen Kommunen mit Mrd. unterstützt werden. Auch der Ablauf soll geändert werden. Bisher reicht der Bund die Hilfen an die Länder und diese sollen das dann an die Kommunen weitergeben. Allerdings haben die Länderfinanzminister ab und an klebrige Finger. Da bleibt manches dranhängen. Beim Flüchtlingsausgleich haben wir es erlebt. Da kam bei den Kommunen weniger an, als das was der Bund für die Kommunen vorsah. Deswegen ist es wichtig, dass das Geld vom Bund direkt an die Kommunen fliesst.
Unsere Kinder zu qualifizieren ist extremst wichtig. Das kann man gar nicht hoch genug bewerten. 11% der Schüler haben keinen Abschluß. 19% besitzt gerade mal die Berufsreife. Das ist der niedrigste Abschluss. Das sind 30% die einen niedrigen oder gar keinen Abschluss besitzen. Und das in einer Stadt, die ein Wirtschaftmotor ist. Wo unsere Firmen händeringend Fachkräfte suchen, haben wir dieses Ungleichgewicht. Aus diesem Grund müssen wir ausbilden und qualifizieren ohne Ende. Da müssen alle mit ins Boot: Die Arbeitsagentur, die Berufsbildenden Schulen und die IHK. Alle müssen mit implementiert sein.
Redaktion
Das ist eine Mammutaufgabe – Eine gesellschaftliche Aufgabe
Dr. Peter Uebel
Das sehe ich auch so. Wir haben aber nur diese eine Bevölkerung. Die können wir uns nicht anders backen. Die müssen wir nehmen wie sie nun mal ist.
Redaktion
Steigen wir nun in das schwierigste Thema ein. Was die Menschen am deutlichsten bewegt: Migranten, Flüchtlinge und die Sicherheit in dieser Stadt. Fragen wir Bürger zum Thema Innenstadt und Ludwigshafen, dann hören wir immer wieder den gleichen Satz: Früher konnte man am Abend noch einen Stadtbummel machen. Heute trauen wir uns das nicht mehr. Wir haben Angst. Das sagen nicht nur Frauen. Wir haben eine Liste für das Jahr 2016 der Übergriffe, Attacken der letzten Monate zusammengestellt. Die Länge und die Brisanz dieser Liste ist erschreckend. Wie kommt das bei Ihnen an? Wie denken Sie über dieses Thema und solche Aussagen?
Dr. Peter Uebel
Ich höre das in meinem engsten Kreis. Meine Mitarbeiterinnen sagen genau das auch und „Chef Sie sind sind ja in der Politik – Machen Sie mal was“ Alle haben Recht. Das ist ein Thema, was wir als Kommune lösen müssen. Wir tragen die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger dieser Stadt. Niemand anders. Wir als Verwaltung sind da gefordert.
Es sind viele Plätze in der Stadt betroffen, nicht nur Berliner Platz, auch in Mundenheim der Zedwitzpark oder Hemshof, die als gefährlich eingeschätzt werden, wo mir die Leute sagen, dass sie sich nicht mehr drüber trauen.
Redaktion
Oder Rückseite Rheingalerie. Oder Fußgängerzone …
Dr. Peter Uebel
Mir tut das weh und es muss einem Kommunalpolitiker zu denken geben. Das kann ich nicht zulassen, dass sich Menschen in der eigenen Heimatstadt unwohl fühlen und am liebsten nur noch zu Hause hinter verschlossenen Türen bleiben. Jetzt müssen wir schauen, was wir tun. Zuerst müssen wir analysieren woher die gestiegene Kriminalität kommt. Da stoßen wirgleich an die erste Grenze, denn die Statistiken, die von der Polizei kommt, sagt was Anderes. Die sagen uns, dass es inzwischen auch am Berliner Platz viel weniger Straftaten gibt. In unserer Wahrnehmung, also in meiner Wahrnehmung und der vieler Anderer, sehen wir das völlig anders. Ich stelle fest, dass der Berliner Platz viel unsicherer geworden ist gegenüber früher. Deswegen tue ich mir mit diesen Statistiken schwer. Statistiken helfen uns in diesem Fall nicht wesentlich weiter. Torbjörn Kartes und ich waren Anfang des Jahres in Mannheim und haben uns den Paradeplatz angeschaut. Die Lage ist ähnlich. Der Paradeplatz ist ein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Leute fühlen sich unsicher. Interessiert hat uns die Videoüberwachung und der Polizeicontainer. Die hatten Videoüberwachung vor Jahren. Dann ging die Kriminalität immer weiter runter bis dann die rechtlichen Kriterien für eine Überwachung nicht mehr erfüllt waren. Dann mussten die Kameras abgebaut werden. Daraufhin ist die Kriminalität wieder angestiegen. Jetzt wurde dort ein Container hingestellt, der immer mit 4 Beamten besetzt ist. 2 vom Ordnungsamt und 2 von der Polizei. Die machen von da aus unterschiedlich Streife.
Und das ist für mich das Entscheidende – Die Präsenz muss da sein. Wir brauchen bei uns mehr Polizeipräsenz. Auch wir müssen unseren Teil dazu beitragen. Wir haben Ende letzten Jahres das Ordnungsamt verstärkt und fünf neue Beamte eingestellt. Und die Parkaufseher von Einem auf Drei aufgestockt. Für die Stadt ist schon mal ein Anfang gerade mit Blick auf die Finanzlage. Das ist nicht genug. Wir müssen da noch weiterkommen. Überall an diesen Stellen, nicht nur in der Innenstadt muss Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei da sein und dann müssen wir sanktionieren. Denn wir können uns nicht permanent auf der Nase herumtanzen lassen. Im Gespräch sagte mir der Leiter der Polizeiwache in Oppau Folgendes: „Was glauben Sie wie oft den Beamten, wenn sie Streife laufen, etwas Beleidigendes nach gerufen wird. Dann ist die Frage was wir tun sollen. Sollen wir die Situation eskalieren und so tun, als ob wir das nicht gehört haben?“
Ich sage: Alleine diese Fragestellung ist doch eine Resignation vor dem Mob der Straße. Damit öffnen wir Tür und Tor sperrangelweit für eine fehlende Rechtsstaatlichkeit. Das darf nicht mehr sein.
Im Haus des Jugendrechts ist man mittlerweile bei einer Nulltoleranzstrategie angelangt. Das heißt: Straftat begangen, Täter dingfest gemacht und sofort sanktioniert. So kann das Vergessen nicht einsetzen wenn erst nach Monaten sanktioniert wird.
Das Gleiche gilt auch für die Gerichte. Auch hier muss Personal aufgebaut werden. Hier müssen wir schnell Flagge zeigen. Wenn wir keine NoGo-Areas haben wollen, dann müssen wir die Beine in die Hand nehmen und ganz schnell handeln. Ich möchte nicht, dass wir wie in Köln oder Berlin Stadtteile bekommen, wo der normale Mensch nicht mehr hingehen kann. Und die Polizei sagt, dass sie sich nicht mehr hintraut. Das kann nicht sein. Wir sind noch weit weg davon. Aber in manchen Bereichen kommen wir langsam näher. Das darf nicht sein, sonst kippt die Situation.
Und da kommen wir zum Thema Wohnungsbau zurück. Mir ist es egal ob wir 3000 oder 5000 Wohnungen bauen. Wir müssen klug bauen, dass genau dieser soziale Mix stimmt. In einer Gegend die am Kippen ist, kann ich nicht noch 100 Sozialwohnungen rein machen. Das geht nicht. Da brauche ich dann Leute aus der Mitte der Gesellschaft, dass der Mix stimmt. Das ist für mich das Entscheidende.
Das Thema Sicherheit ist ein Riesenthema und da müssen wir Flagge zeigen. Das erwarten die Leute von uns. Es darf nicht passieren, dass wir Angst haben uns in bestimmten Gegenden zu bewegen.
Redaktion
Jetzt ist der Punkt erreicht um Entscheidungen zu treffen und gegenzusteuern. Wenn wir noch lange warten, dann wird es kippen in dieser Stadt.
Dr. Peter Uebel
Das Problem der Südosteuropäer wie Bulgaren oder Rumänen ist in Mannheim das große Thema. Da wurde extra ein Arbeitskreis gegründet. Und ich hoffe nicht, dass das zu uns rüberschwappt. Da müssen wir ganz hellhörig sein und genau aufpassen. Das stellt Manches noch in den Schatten. Mannheim ist teilweise noch schlimmer dran als wir.
Redaktion
Wir hören immer wieder von Beamten, dass sie einen Täter bei einer Straftat erwischen, der nach kurzer Zeit wieder freikommt. Das passiert dann mehrmals. Das ärgert die Beamten natürlich und stumpft ab auf Dauer, wenn man das so sieht. Hier sind also auch Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Pflicht, frühzeitig Recht durchzusetzen.
Dr. Peter Uebel
Ich finde schon manchmal problematisch wie Juristen und Polizei kooperieren. Ich bekomme bspw. erzählt:
„Wir haben Riesenaufwand einen Täter dingfest zu machen. Nehmen wir einen Einbrecher. Wir erwischen ihn. Der leistet Widerstand, schlägt und spuckt noch und am nächsten Morgen entscheidet ein Staatsanwalt, dass das ja gar nicht so schlimm war. Die Frage ist wie kommen wir uns als Polizei dann vor.? Unsere Arbeit wird nicht wertgeschätzt“
Auch da muss man von der Seite der Juristen mehr zur Polizei stehen und die Arbeit besser unterstützen.
Redaktion
Hier ist längst auch der Respekt gegenüber der Polizei gerade bei Migranten kaum vorhanden. Hier heißt es ja, dass unsere Polizei viel zu weich sei.
Dr. Peter Uebel
Interessanterweise kommen gerade solche Menschen aus totalitären Systemen, in denen sie sich sich ein solches Verhalten niemals erlauben würden. Das könnte schnell gefährlich werden.
Redaktion
Wir können an dieser Stelle festhalten, dass die Sicherheit, die Kriminalität und das subjektive Empfinden der Bürger zum Thema für Sie oberste Priorität hat?
Dr. Peter Uebel
Absolut. Der Berliner Platz ist am Kippen, andere Bereiche sind am Kippen und die Leute erwarten völlig zu Recht, dass sich hier etwas verändert. Ich fordere auch das Alkoholverbot am Carl-Wurster-Platz. Darüber haben wir noch nicht gesprochen. Zu diesem Verbot stehe ich. Es wurden einige Versuche unternommen mit Drogenhilfe, Sozialarbeit, Straßenarbeit. Das hat nichts gebracht. Die Probleme dort sind überwiegend alkoholbedingt. Durch die Pöbeleien fühlen sich die Leute dort extrem unwohl.
Redaktion
Wir stellen fest, dass es immer mal wieder Übergriffe von Jugendgruppen auf wehrlose Passanten gab und leider auch geben wird. Einmal passiert es in der Fußgängerzone vorm Rathaus. Das andere Mal auf der Rückseite der Rheingalerie. Es entstehen hier wohl eher organisiert und koordiniert vorgehende Jugend-Gangs. Wie beurteilen Sie diese unheilvolle Entwicklung?
Dr. Peter Uebel
Das sehe ich genauso. Ob wir die jetzt Jugendgruppen oder Jugendgang nennt ist für mich dasselbe. Wir haben Jugendgruppen die ein hohes Kriminalitätspotential haben. Die pöbeln, reißen Mülleimer weg oder begehen Straftaten wie Senioren die Handtasche klauen und Schlägereien provozieren. Die haben in der Tat ein hohes Kriminalitätspotential. Da haben wir uns erst mal schwer getan wegen dem Alter. Siehe der 12-Jährige mit seiner Bombe. Darauf war unsere Justiz nicht vorbereitet. Das konnte sich niemand vorstellen. Ein 12-Jähriger früher spielte noch Cowboy und Indianer. Das ist heute eben nicht mehr so. Auch hier müssen wir zu einer Nulltoleranzstrategie kommen. Eventuell müssen auch Altersgrenzen angepasst werden. Das können wir in keinem Fall so zulassen.
Inzwischen handelt das Amtsgericht allerdings auch hier sehr konsequent. Wir haben im Rahmen einer Gerichtsbesichtigung des Rechtsausschusses der CDU-Fraktion mit dem Direktor Ansgar Schreiner gesprochen. Auch er betonte, dass das Gericht mittlerweile eine Nulltoleranzstrategie anwendet. Und das ist auch der Weg den wir gehen müssen. Anders geht es nicht mehr.
Wir sind ja keine Insel. Es ist letztlich eine gesellschaftliche Entwicklung, die ich als schwierig ansehe und die mich manches mal unruhig werden lässt. Wo ich mich frage, wo diese hinführt? Ich sehe momentan so ein wenig eine Bewegung weg von der Rechtsstaatlichkeit. Und da müssen wir auf kommunaler Ebene gegensteuern.
Redaktion
Die Menschen verbinden mit Angela Merkel und der CDU natürlich auch die unkontrollierte Zuwanderung und ab Anfang 2016 das stetige Ansteigen in bestimmten Kriminalitätsfeldern. Eine solche Anzahl von Körperverletzungen und Sexualdelikten hatten wir niemals vorher in diesem Maße. Da mag sich Manch einer die Statistik schön reden wie er will. Auch die Behauptung, es kämen Facharbeiter, darf man inzwischen als widerlegt ansehen. In der Realität sind es Menschen aus vorwiegend bildungsfernen Schichten die zu uns kommen. Die Anzahl der Qualifizierten ist gering. Viele sind Analphabeten. Auch die Arbeitswilligkeit ist nicht in dem Maße vorhanden wie es vorher propagiert wurde. Und nun haben die Kommunen und die Bürger das Problem.
Dr. Peter Uebel
Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzugliedern ist schwierig. Wir brauchen Arbeitskräfte. Nur stellt sich mir die Frage wieviele von den Zuwanderern können wir qualifizieren? Ich habe gestern Abend die Sendung Wahlarena mit dem Martin Schulz gesehen. Das hat ein Unternehmer Klartext geredet. Zuerst hatte er 10 Flüchtlinge und nach kurzer Zeit blieb nur noch Einer. Auch da dachte ich mir, das kann nicht sein. Wir haben ein Integrationsrecht und wir brauchen ebenfalls eine Integrationspflicht. Und die muss knallhart sein. Ein Zuwanderer muss zu unserer Gesellschaft passen. Und wenn das nicht so ist, dann sind wir eben das falsche Land.
Und wenn wir uns unsere Jugend anschauen, dann haben wir eine sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit. Im Vergleich zu anderen Ländern liegen wir extrem tief. Beispiel Spanien: Hier sprechen wir von 40%. Und die, die nicht vermittelt wurden oder keinen Job haben, sind meist die Unqualifizierten. Unserer Arbeitsmarkt sucht verzweifelt. Nicht nur im Handwerk werden jede Menge Stellen angeboten. Ich habe mit einem Unternehmer aus der Baubranche gesprochen. Der sucht vergeblich nach jungen Leuten für Ausbildung. Auch in meiner Branche, der Medizin ist es inzwischen sehr schwer Lehrlinge zu bekommen.
Viele Berufe haben sich geändert. Früher musste der Kraftfahrzeugmechaniker viel Mechanik beherrschen und heute ist das der Mechatroniker. Der muss mit digitaler Technik und Computer umgehen.
Ein Autohändler sagte mir, dass die Leute, die von der Schule kommen nicht mal mehr einen Dreisatz beherrschen. Was soll ich mit so einem anfangen? Ein paar Voraussetzungen muss der junge Mensch mitbringen, damit ich ihn weiter qualifizieren kann.
Deswegen sage ich, dass die, die jetzt nicht vermittelt werden können ein Qualifizierungsproblem haben werden. Und da müssen auch wir als Kommune ran.
Redaktion
Man kann wohl davon ausgehen, dass bei diesen Jugendgangs oder Jugendgruppen viele unqualifizierte Leute dabei sind. Dann holt man noch junge Männer und Frauen im besten Alter unter 30 ins Land, die auch um einen Job kämpfen müssen.
Dr. Peter Uebel
Ich sehe das so nicht. Wenn die jungen Leute eine Qualifizierung hätten, dann wären die in Arbeit. Das muss ich jetzt mal so deutlich sagen. Dazu müssen die natürlich auch Wollen und Gas geben. Und dann sind wir beim Thema: „Was tun wir mit denen, die ich nicht qualifizieren kann?“
Es gibt immer Welche die sind intellektuell minder ausgestattet. Das gab es schon immer und das wird es auch immer geben. Diese Personengruppe haben wir früher im Arbeitsmarkt immer gut untergebracht. Jede Firma hatte Arbeitsplätze im niedrigen Qualifizierungsbereich. Diese Arbeitsplätze sind überwiegend weggefallen. Und das ist unser Problem, dass wir solche Personen nicht mehr vermittelt bekommen. Deswegen sind mir auch Ansiedlungen wie bspw. Amazon, wo Lageristen eingestellt werden und wo man niedrig qualifizierte Menschen in Arbeit bringt, extremst wichtig. Ich weiß sehr wohl, dass Amazon die Firma mit den meisten Arbeitsprozessen ist und das mit zunehmender Automation wieder Arbeitsplätze wegfallen. Dennoch sprechen wir hier über 1000 bis 1100 Arbeitsplätze und das ist mir sehr wichtig.
Redaktion
Kommen wir nochmal zurück zu den Zuwanderern. Wie bereits erwähnt. Es befinden sich viele Analphabeten unter diesen Menschen. Doch gerade die Sprache ist das Wichtigste um sich zu integrieren und einen Arbeitsplatz zu bekommen. So hören wir immer wieder, dass Sprachkurse nach kurzer Zeit kaum noch genutzt werden.
Dr. Peter Uebel
Wie ich es bereits sagte. Wir brauchen eine Integrationspflicht. Und dazu gehört auch die Sprachkompetenz. Wenn ich keine besitze und hege die Absicht in diesem Land lange zu bleiben, dann bin ich hier fehl am Platz. Und den Fehler, den wir damals mit den Gastarbeitern gemacht haben, dass es heute nach 40 Jahren noch türkische Frauen gibt, die kein Wort Deutsch sprechen, den dürfen wir nicht nochmal machen.
Redaktion
Wir sind gerade wieder dabei, denselben Fehler wieder zu begehen. Nur dieses Mal sollten wir es besser wissen.
Dr. Peter Uebel
Die Leute wollen ja hier ankommen. Doch sie tun sich selbst sehr schwer, wenn sie die Sprache nicht kennen. Natürlich kostet es Überwindung eine Sprache zu lernen. Aber das müssen wir einfordern. Wir müssen den Zuwandern klarmachen, dass sie Deutschland als Heimat gewählt haben und nun auch die Sprache erlernen müssen. Ist jemand nicht dazu bereit, dann müssen wir was die Rückführung angeht konsequenter sein. Natürlich muss man das Land sehen und ob da Krieg herrscht.
Das ist gerade hier bei uns in Rheinland-Pfalz ein großes Problem, dass die Rückführung nicht konsequent stattfindet. Das muss ich an der Stelle auch mal klar sagen. Die Initiative bspw. die Maghreb-Staaten oder Nordafrika als sichere Herkunftsländer zu deklarieren ist im Bundesrat gescheitert.
Für mich sind unsere Kultur, unsere Werte und unser Recht entscheidend für das Zusammenleben der Menschen. Auch die Entwicklung in der Türkei, die eine Spaltung der Gesellschaft zum Ziel hat, ist für mich kein Thema. Das geht mich nichts an, solange nicht die Ludwigshafener Stadtgesellschaft betroffen ist. Ich pflege zu allen Gruppen ein gutes Verhältnis.
Wir müssen auf unsere Rechtsstaatlichkeit achten. Und wenn es Streitigkeiten gibt, dann sind die dort auszutragen wo sie entstehen und nicht in der Ludwigshafener Stadtgesellschaft. Von den Moscheevereinen und den türkischen Kulturvereinen erwarte ich ein klares Bekenntnis zu dieser Stadt und der Mitarbeit in der Stadtgesellschaft.
Redaktion
Wie sehen Sie als Parteikollege die damalige Entscheidung der Kanzlerin?
Dr. Peter Uebel
Es war ja der Abend in Budapest am Bahnhof. Das war die Ausgangssituation. Wo dann in der Tat eine humanitäre Katastrophe drohte. Da hatte die Kanzlerin entschieden: Jetzt müssen wir helfen. Jetzt müssen wir aufmachen. Diese Botschaft wurde von den Flüchtlingen in Windeseile über die Handys in die ganze Welt getragen. Die schrieben dann, dass sie nach Deutschland dürfen. Deutschland ist offen. Dann haben sich große Menschenmengen in Bewegung gesetzt und dann war natürlich das Fiasko da.
Humanitär die richtige Entscheidung. Von der Durchführung her leidet vermutlich niemand so sehr wie die Kanzlerin heute. Das würde sie wohl so nicht mehr machen. Denn da war unsere Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt. Wir sind auf dem Weg die Abläufe nun deutlich zu verbessern. Vor kurzem war unser Innenminister de Maiziere in Ludwigshafen und hat die Schwierigkeiten erläutert. Wir haben innerhalb Europas immer noch strukturelle Probleme. Da werden im einen Land Fingerabdrücke genommen, während bei anderen nur der Name notiert wird. Da fehlt es an Abstimmung zwischen Datenbanken.
Das sind Dinge die man verbessern muss. Da sind die Länder und der Bund im großen Ausmaß dabei. Die Aufnahmelager müssen sich austauschen, die Polizeibehörden müssen sich austauschen, damit sich nicht Jemand fünf Mal registrieren kann. Das Land war zu diesem Zeitpunkt völlig überfordert. Die Kommunen mussten innerhalb kürzester Zeit eine Struktur aufbauen. Inzwischen sind wir auf dem Weg dies Alles in gute Bahnen zu bekommen.
Redaktion
Wir sehen im Zuge der Flüchtlingsdebatte einen Zuwachs bei Parteien rechts der Mitte. Experten rechnen mit einem zweistelligem Ergebnis für die AfD.
Dr. Peter Uebel
Mir sagen Leute, dass genau dieses Thema für sie ganz oben steht und sie nicht mit dem bisherigen Kurs einverstanden sind. Wir müssen natürlich jetzt schauen wie es weitergeht. Denn das führt zu einem Nord-Süd-Gefälle das niemand haben möchte. Und wir müssen die Hilfe vor Ort beginnen, damit sich die Menschen nicht auf dem Weg machen. Ansonsten fällt uns das vor die Füße. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen unsere europäischen Außengrenzen sichern. Wir müssen Hilfe vor Ort anbieten. Wir müssen dieses soziale Gefälle beseitigen.
Redaktion
Sehen sie eine Gefahr von rechts?
Dr. Peter Uebel
Wenn wir eine vernünftige Politik machen – Nein. Unzufriedene Wähler hat man immer und wird es immer geben. Wir hatten eine Zeit da war die NPD stark, dann die Reps und einmal waren es die Piraten. Wobei ich die AfD, die sich ja am rechten Rand bewegt sehr ernst nehme. Und da sehe ich die AfD als eine andere Bewegung als die bisherigen. Die AfD geht mir manchmal sehr weit nach rechts und damit habe ich schon meine Probleme. Wo bspw. die Wortwahl in Richtung Menschenverachtung geht. Da sage ich klar: Das ist nicht mein Ding. Das Einfordern der Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingsfrage bringt den Vorteil bei den Wählern.
Wenn wir eine Politik machen, die die Menschen akzeptieren, dann können wir die AfD auch klein halten.
Nehmen wir den Jens Spahn. Das ist Einer der Zukunft in der CDU hat. Der steht für den rechten Flügel. Er sagt ganz klar, dass er sich von einer Burka belästigt fühlt. Er steht für konservative Werte und ist Einer der das unmissverständlich sagt. Und diese Diskussion werden wir führen. Ich bin der Überzeugung, dass wir in den kommenden Jahren eine Wertediskussion führen werden.
Redaktion
Was genau meinen Sie damit?
Dr. Peter Uebel
Wir sind in eine Art Gleichgültigkeit geschlittert, weil wir dachten wir müssten zu jedem tolerant sein. Wir haben Anderen in unserer schlimmen Geschichte sehr viel Leid zugefügt. Das ist unbestritten. Aber davon haben wir abgeleitet, dass wir Alles tolerieren müssen. Das geht soweit, dass unsere Toleranz so groß werden muss, dass wir unsere eigenen Werte völlig unter den Tisch stellen.
Und das ändert sich langsam. Wir sind in der Diskussion drin, ob wir bestimmte Dinge haben möchten oder nicht. Ich möchte dass wir hier Deutsch reden. Und dass es im Kindergarten Schweinefleisch gibt. Das sind Themen mit denen wir uns beschäftigen müssen. Ich möchte dass in der Grundschule wieder ein Kreuz hängt. Für mich ist das ein Unding – das sage ich auch ganz klar. Also das ist eine Wertediskussion die dieses Land führen muss.
Redaktion
Wir bedanken uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben und wünschen Ihnen am Sonntag Glück.
Dr. Peter Uebel
Ich bedanke mich ebenfalls