Karlsruhe – Am Dienstag, 26.09.17, veröffentlichte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Information über den Erlass des Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Das Veröffentlichungsdatum auf dem Deckblatt des PDF bietet allerlei Raum für Interpretationen.
Ausgestellt ist das Datum auf den 15.09.17, die Medien wurden jedoch erst am 26.09.17 informiert. Daraus ergeben sich viele Fragen. Die wichtigste Frage: Warum wird der Planfeststellungsbeschluss erst zwei Tage nach der Bundestagswahl veröffentlicht? Hat möglicherweise die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung das Regierungspräsidium Karlsruhe angewiesen, den Beschluss nicht vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen, um die Chancen der Bundespartei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nicht zu gefährden?
Das Regierungspräsidium Karlsruhe verneint dies. Das Datum sei das Datum des Beschluss-Entwurfs. Es sei unglücklich, dass dies so gedeutet wird. Man wolle das Datum in einer neuen PDF-Version ändern.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte heute auf den Erlass des Planfeststellungsbeschluss hingewiesen:
Regierungspräsidium erlässt Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe