Frankfurt am Main – Informationen und Neuigkeiten aus der Stadt und den Stadt-/Ortsteilen.
Entscheidung für Paris als künftigen Sitz der EBA
Am Montag, 20. November haben die EU-Ratsminister im finalen Wahlverfahren über den zukünftigen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht EBA entschieden. Die Mehrheitsentscheidung fiel auf Paris. Dem vorausgegangen war ein mehrstufiges Bewerbungs- und Auswahlverfahren.
Obwohl in Fachkreisen wenig umstritten ist, dass Frankfurt mit dem Sitz der EZB und der EIOPA den höchsten Synergie-Effekt bieten würde, „haben Sachargumente wohl nicht die Wahl dominiert. Der Abstimmungsmodus bot viele Möglichkeiten für taktische Allianzen, insbesondere durch das mehrstufige Wahlverfahren“, bedauert Frankfurts Wirtschaftsdezernent Markus Frank. „Wir bieten eine hervorragende Infrastruktur, ein einmaliges Netzwerk aller relevanten Akteure der Finanzwirtschaft, Internationalität und Offenheit“, sagt Frank. „Unsere herausragende Stellung als das europäische Zentrum der Finanzmarktregulierung werden wir auch nach dieser Entscheidung über den Sitz der Europäischen Bankenaufsicht weiter ausbauen. Da alle Wege über den Finanzplatz Frankfurt führen, werden wir die Mitarbeiter der Europäischen Bankenaufsicht auch weiterhin bei Veranstaltungen, Meetings oder Kongressen in Frankfurt am Main willkommen heißen. Auch wenn die Heimat der EBA nun in Paris ist, das Herz wird weiterhin in Frankfurt am Main schlagen“, betont der Wirtschaftsdezernent.
Oliver Schwebel, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, erklärt: „Es ist augenscheinlich, dass nicht inhaltliche Punkte ausschlaggebend für die Entscheidung für Paris waren. Der Finanzplatz Frankfurt wird dank seiner herausragenden Qualitäten gestärkt aus dem Brexit hervorgehen. Die Landesregierung und alle obligaten Partner in Frankfurt und der Region arbeiten beim Gesamtprojekt Brexit fokussiert und konstruktiv zusammen – viele Banken und Institute der Finanzwirtschaft haben angekündigt, ihren Standort hierher zu verlegen oder den vorhandenen Standort auszubauen. Weitere werden mit Sicherheit folgen. Deshalb gehen wir selbstbewusst und positiv an die Aufgaben heran, die uns erwarten.“
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt am 25. November heißt es: Protestieren und solidarisieren! – Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ruft das Frauendezernat gegen Sexismus und Gewalt im Alltag auf
Die aktuelle Debatte um Sexismus und sexuelle Übergriffe schlägt hohe Wellen. Seit der Hashtag-Bewegung „#metoo“ protestieren Frauen und auch Männer weltweit gegen sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt. Das Thema ist in der Öffentlichkeit so präsent wie schon lange nicht mehr. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, am 25. November, ruft das Frauendezernat der Stadt Frankfurt zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen auf.
„Es ist wichtig, dass Frauen das Schweigen brechen, sich solidarisieren und auf das massive und weltweit verbreitete Problem von Sexismus und Gewalt aufmerksam machen“, sagt Frauendezernentin Rosemarie Heilig. Sexuelle Übergriffe seien weder Einzelfälle noch auf bestimmte Branchen beschränkt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Mehr als die Hälfte aller Frauen in Deutschland haben sexuelle Belästigung erlebt. In Frankfurt wurden 2016 laut Polizeistatistik 333 Personen Opfer von Gewalttaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, darunter fallen unter anderem Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Missbrauch. 300 der Opfer waren Frauen und Mädchen. Von häuslicher Gewalt waren insgesamt 1403 Personen betroffen, 1144 waren weiblich. Die Dunkelziffer ist hoch.
„Wir wissen, dass in der Regel nur wenige Frauen und Mädchen ihren Täter anzeigen“, sagt Heilig. „Umso wichtiger ist es, dass Frauen und Mädchen Solidarität erfahren und dass wir alle in der Verantwortung stehen, etwas dagegen zu tun.“ Der Internationale Tag gegen Gewalt erinnere daran, nicht wegzusehen, sondern Position zu beziehen – ob bei häuslicher Gewalt, bei sexuellen Übergriffen in der U-Bahn, auf der Straße oder im Büro.
„Durch #metoo wird erschreckend deutlich, wie lange Sexismus und Gewalt von Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn, Eltern und Familien geduldet und verschwiegen wurde“, sagt Heilig. „Hier brauchen wir einen Mentalitätswechsel.“ Alltagssexismus sei ein Angriff auf die Menschenwürde, ein Skandal und kein Kavaliersdelikt.
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei auch die Ratifizierung der so genannten Istanbul-Konvention, sagt Gabriele Wenner, Leiterin des Frauenreferates. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schaffe verbindliche Rechtsnormen über Grenzen hinweg. Das Übereinkommen mit Deutschland wird am 1. Februar 2018 in Kraft treten, ein längst überfälliger Schritt. Mit Deutschland haben nun insgesamt 25 von 47 Mitgliedsstaaten die Istanbul-Konvention ratifiziert.
Das Frankfurter Frauenreferat setzt bei der Arbeit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf Aufklärung und Präventionsarbeit und arbeitet in gemeinsamen Bündnissen mit Beratungsstellen und Hilfsangeboten vor Ort zusammen. „Wir wollen sexistisches und diskriminierendes Verhalten in versteckten und alltäglichen Situationen aufdecken und Mut machen, sich gegen Gewalt zu wehren“, sagt Wenner. Dass Grapschen bereits strafbar sei, wüssten leider viele nicht. Unter dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ könne sexuelle Gewalt durch das neue Sexualstrafrecht nun leichter geahndet werden.
Ein Übergriff ist dann bereits strafbar, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Ein „Nein“ reicht dafür aus, das Opfer muss sich nicht körperlich wehren. Auch sexuelle Belästigung wird durch das neue Gesetz als Straftatbestand anerkannt. „Allerdings ist die Umsetzung des Gesetzes noch eine ungelöste Aufgabe“, sagt Wenner.
In Frankfurt steht für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, ein differenziertes Hilfsangebot zur Verfügung. Beratungsstellen und Frauenhäuser bieten Unterstützung bei sexueller Gewalt, häuslicher und auch digitaler Gewalt, bei Stalking und für Opfer von Menschenhandel.
Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen fördert das Frauenreferat verschiedene Aktionen und Veranstaltungen, die auf das Thema aufmerksam machen: Im Evangelischen Frauenbegegnungszentrum ist die Wanderausstellung „Somos Iguales“ (Wir sind gleich) vom 25. November bis 10. Dezember zu sehen. Am 24. November wird dort ein Workshop „El Machismo mata“ (Der Machismo tötet) vom Informationsbüro Nicaragua angeboten. Weitere Infos hierzu unter http://www.eva-frauenzentrum.de im Internet.
Der Arbeitskreis gegen häusliche Gewalt Frankfurt West präsentiert die Ausstellung „Gewaltige Liebe“ bis 26. November im Foyer des Klinikums Höchst. Darüber hinaus bietet das Höchster Netzwerk ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm. Weitere Infos unter http://www.caritas-frankfurt.de/aktuelles .
Die Stadt Frankfurt beteiligt sich – wie schon seit 2005 – am Internationalen Tag gegen Gewalt an der Fahnenaktion von Terre des Femmes unter dem Titel „25. November – NEIN zur Gewalt an Frauen ein Zeichen. Frei leben – ohne Gewalt“. Die Fahnen werden bundesweit an Rathäusern und anderen Gebäuden gehisst. Auch in Frankfurt wehen die Fahnen an dem Gedenktag vor dem Römer am Eingang zum Paulsplatz und vor dem Bolongaropalast.
Das Frauenreferat informiert auf seiner Webseite www.frauenreferat-frankfurt.de über diese und weitere Angebote.
Weitere Informationen erteilt Beate Herzog, Referentin für Gewaltschutz, Frauenreferat, Telefon 069/212-41399, E-Mail beate.herzog@stadt-frankfurt.de.
Baumfällungen im Friedhofsbereich
Das Grünflächenamt teilt mit, dass in den kommenden Wochen Bäume gefällt werden müssen. Diese zu fällenden Bäume auf dem Friedhof Nieder-Erlenbach Neu sind abgestorben, absterbend und vom Pilz befallen. Sie sind deswegen nicht mehr standsicher und können somit akut die Besucher des Friedhofes gefährden.
Auch auf dem Friedhof Enkheim sind einige Bäume abgestorben, in ihrer Entwicklungsmöglichkeit eingeschränkt oder weisen zum Teil erhebliche Mängel, wie Fäulungen oder Morschungen auf. Sie müssen gefällt werden, um die Sicherheit der Besucher nicht zu gefährden.
Nächste Plenarsitzung der KAV
Die nächste Plenarsitzung der Kommunalen Ausländervertretung(KAV) findet am Montag, 27. November, 18 Uhr, im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung statt. Zuschauer sind herzlich willkommen.
Die Rücklagen schmelzen – Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker sieht Handlungsbedarf für einen ausgeglichenen Haushalt
Die Stadt Frankfurt am Main steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Das rasante Wachstum der Stadt und die damit erforderlichen Investitionen im Wohnungs-, Bildungs- und Sozialbereich bedeuten für die Stadt Frankfurt große finanzielle Anstrengungen.
„Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen wir heute sinnvoll steuern. Noch reichen die Rücklagen aus, um die Defizite auszugleichen; aber die aktuellen Planungen zeigen, dass sie schnell schmelzen“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. „Doch um die hohe Attraktivität von Frankfurt im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich auch in Zukunft durch Leistungen in Kinderbetreuung, Bildung, Kultur und Mobilität zu erhalten und gleichzeitig für stabile Finanzen zu sorgen, sind weitere Konsolidierungsschritte erforderlich.“
Wie der Stadtkämmerer beim Pressetermin am Dienstag, 21. November, erläuterte, wird der Haushaltsplanentwurf nach aktuellem Planungsstand im ordentlichen Ergebnis im Jahr 2018 einen Fehlbetrag von 286,2 Millionen Euro aufweisen. Auch in den kommenden Jahren wird nach aktuellem Planungsstand mit Defiziten zu rechnen sein. Das bedeutet, dass die vorhandenen Rücklagen bereits Ende 2019 aufgebraucht sind. Das ist sowohl den Herausforderungen der wachsenden Stadt und dem leichten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen geschuldet als auch weiteren zusätzlichen Belastungen Frankfurts.
Weitere Herausforderungen kommen auf die Stadt zu
„Natürlich ist die Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen finanziell eng verbunden; wir arbeiten in vielen Themen eng zusammen und die Arbeit gestaltet sich oft sehr positiv. Gerade als Wirtschaftsmotor und Zentralort der gesamten Region können wir unseren Beitrag zur Solidarität mit dem Land jedoch nur leisten, wenn diese Stellung erhalten und nicht geschwächt wird. In der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beispielsweise findet sich keine ausreichende Berücksichtigung für die besonderen Belange und Kostenstrukturen der Stadt Frankfurt. Die Stadt wächst stetig, was sich auf zentrale Themen wie Soziales, Mobilität, Infrastruktur, Bildung und andere große Herausforderungen auswirkt. Insoweit bedeutet der KFA eine erhebliche Verschlechterung der Haushaltssituation und zukünftig deutliche Einschränkungen in Frankfurts kommunaler Selbstverwaltung“, sagt Becker.
Neben den fehlenden Mitteln aus dem KFA werden zukünftig für die Stadt Frankfurt zusätzlich noch die Entscheidungen des Landes zur Gewerbesteuerumlage und Hessenkasse zu weiteren Mehrbelastungen führen.
Steigender Personalbedarf berücksichtigt
Höhere Ausgaben im Ergebnishaushalt durch gestiegenen Personalbedarf sind bereits eingeplant. Grund dafür sind die wachsende Stadt und die dadurch zusätzlichen Aufgaben der Verwaltung. Für 2018 ist ein Zuwachs von 193 Stellen geplant.
„Durch die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen als wachsende Stadt auf der einen Seite, aber auch die gesellschaftliche Aufgabe Frankfurt als soziale und wirtschaftlich starke Stadt weiterzuentwickeln, auf der anderen Seite, muss die Stadt entsprechend haushalten“, betont Becker. „Generationengerechtigkeit heißt sowohl auf die Verschuldung zu achten und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben als auch in Infrastruktur weiter zu investieren. Da die richtige Balance zu finden und gegebenenfalls Projekte zurückzustellen, um Handlungsspielräume für die Stadt zu erhalten, ist zurzeit die vordringliche Aufgabe.“
Der Schuldenstand wird nach aktuellen Planungen von 1,475 Milliarden Euro 2016 auf 2,141 Milliarden Euro 2018 und 2,881 Milliarden Euro 2021 erhöhen. Das wäre seit 2016 fast eine Verdopplung.
Für den Haushalt 2018 sind Investitionen in Höhe von rund 151 Millionen Euro für Bildungsausgaben, 46 Millionen Euro für Wohnungsförderungsprojekte sowie die Verlängerung bestehender Belegungsrechte und 85 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur eingeplant.
„Wir werden die anstehenden Monate nutzen müssen, um neben kurzfristigen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und dem Zurückstellen von Maßnahmen auch mittelfristig die Finanzierbarkeit unserer kommunalen Aufgaben gewährleisten zu können. Gleichzeitig bleibt die berechtigte Forderung an das Land, Frankfurt ausreichende Finanzmittel zukommen zu lassen, um den wichtigsten Motor Hessens nicht ins Stottern geraten zu lassen“, sagt Becker abschließend.
SATOURDAY Querdenker: In die Steinzeit und zurück…
Gabriele Beyerlein liest und erzählt am Samstag, 25. November, von 14 bis 16 Uhr, im Archäologischen Museum aus ihrem Kinderbuch „In die Steinzeit und zurück…“.
Davon handelt die Lesung, die sich an Familien mit Kindern ab acht Jahren richtet: Unversehens finden sich Timo und Leonie in der Altsteinzeit wieder und müssen sich in einer völlig veränderten Umwelt allein durchschlagen. Eine faszinierende Geschichte, die ganz nebenbei einen sachlich genau recherchierten Einblick in das altsteinzeitliche Leben gibt.
Bekannt wurde Gabriele Beyerlein durch zahlreiche historische und prähistorische Romane und erzählende Sachbücher für Kinder und Jugendliche.
Im Anschluss können die großen und kleinen Museumsbesucher bei einer Führung in der Familienausstellung „Steinzeitkinder. Kleine Jäger und Sammler“ ihr inneres Steinzeitkind entdecken. Zehn Mitmachstationen bieten die Möglichkeit, authentische Steinzeitkleidung überzuziehen, in der Jurte zu entspannen und zu kochen, steinzeitliche Musikinstrumente auszuprobieren und vieles mehr zu entdecken. Der begehbare originalgetreue Nachbau eines eiszeitlichen Wohnzeltes und zahlreiche Exponate zum Anfassen und Ausprobieren sprechen dabei ganz besonders (aber nicht nur!) Kinder an.
Für die Teilnahme an der Lesung ist keine Anmeldung erforderlich, der Eintritt ist frei. Veranstaltungsort ist das Archäologische Museum, Karmelitergasse 1.
Abendöffnung des Exotariums
Von Oktober bis März ist das Exotarium an jedem letzten Freitag im Monat durchgehend bis 20 Uhr geöffnet. Für Interessierte wird jeweils eine Führung zu wechselnden Themen angeboten.
Tierpfleger Carsten Färber nimmt die Besucher am Freitag, 24. November, 18 Uhr, mit in die wilde Welt der Aquarien und stellt deren kleine und große Bewohner, ihre Lebensweise und ihre Ansprüche vor – Profi-Tipps für das eigene Aquarium inklusive. Wer Interesse hat, kann sich bereits um 17.45 Uhr das Tropengewitter bei den Krokodilen anschauen.
Die Kassen sind bis 18 Uhr geöffnet. Eintrittspreise von 9 bis 17 Uhr: 10 Euro für Erwachsene und 5 Euro für Kinder von Jugendliche von 6 bis 17 Jahren. Ab 17 Uhr gilt der Feierabendtarif: 8 Euro für Erwachsene und 4 Euro für Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahre. Die Führung ist im Eintrittspreis enthalten.