Mannheim – In der heutigen (06.12.2017) Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung des Gemeinderates sollen die Ergebnisse der Mannheimer Sicherheitsbefragung 2016 vorgestellt und diskutiert werden. Im Vorfeld hat die Stadtverwaltung eine Pressemitteilung zur Sicherheitsbefragung veröffentlicht:
„Bei der Frage nach sogenannten Incivilities, also Ordnungsstörungen wie Verschmutzung und sozial unangepasstes Verhalten in der Öffentlichkeit, wurde diesmal unter anderem zwischen drei Migrantengruppen unterschieden: Migranten, die schon lange in Deutschland leben, Arbeitseinwanderer aus Osteuropa und schließlich Asylsuchende, die in den letzten Jahren nach Mannheim kamen.“ (Zitat aus der Pressemitteilung vom 29.11.2017)
Auf seiner gestrigen öffentlichen Sitzung (05.12.2017) hat sich der Migrationsbeirat einstimmig und ohne Enthaltung gegen diese Pressemitteilung positioniert und lehnt sie mit Nachdruck ab. In ihrer Formulierung stellt diese Meldung einen aktiven Zusammenhang zwischen Verschmutzung und unangepasstem Verhalten in der Öffentlichkeit und Mannheimerinnen und Mannheimern mit Einwanderungsgeschichte sowie Schutzsuchenden her. Bezug wird hier genommen auf Frage 2 des Fragebogens, in der (nicht nur, aber vor allem) Menschen mit Migrationshintergrund als mögliches „Sicherheitsproblem“ in Mannheim präsentiert und nachfolgend mit Problemen wie Müll in den Straßen oder Ordnungsstörungen in Verbindung gebracht werden.
Aus Sicht des Migrationsbeirates stellt vielmehr der zunehmende Rassismus das friedliche Zusammenleben in Mannheim in Gefahr:
„Als überparteiliches und überkonfessionelles Gremium setzen wir uns für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben in unserer Stadt ein. Die Vorgehensweise der Stadtverwaltung ist nicht hinnehmbar. Viele der Befragten im Jungbusch oder in der Neckarstadt haben Ausländerfeindlichkeit und fremdenfeindliche Gewalt als akutes Problem in ihrem Stadtteil benannt. Wir sollten daher gemeinsam ein noch schärferes Bewusstsein für extremistische und rassistische Bestrebungen entwickeln.“
äußert sich Cem Yalçınkaya, stellvertretender Vorsitzender des Migrationsbeirates.
In der aktuellen Amtsperiode des Gremiums sind bereits zwei Mitglieder selbst Opfer von rassistisch motivierten Übergriffen geworden. Der Migrationsbeirat bleibt bei seiner im letzten Jahr geäußerten Kritik an der Durchführung der Sicherheitsbefragung. Die Unterscheidung in drei Gruppen von sogenannten Migranten lehnt er ebenfalls ab:
„Wir lassen die Menschen nicht nach ihrer Herkunft auseinander dividieren. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Gemeinsam mit der Polizei, der Justiz und der Stadtgesellschaft setzen wir uns mit den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ein weltoffenes Mannheim ein. Der Migrationsbeirat wird sich zeitnah mit einem Brief direkt an den Oberbürgermeister wenden und um eine Erklärung bitten. Wir sind uns sicher, dass wir nicht die einzigen in Mannheim sind, die über diese Vorgehensweise äußerst empört sind.“ schließt Ömür Tosun, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, ab.