Bad Kreuznach – Die Vergabekammer in Mainz hat dem Landkreis und der Stadt Bad Kreuznach die Zusammenarbeit bei der Mülleinsammlung untersagt. Dies geht aus einem Schreiben der Vergabekammer hervor, welches Abfallwirtschaftsdezernent Hans-Dirk Nies am Dienstag (12.12.17) erreichte.
Nies war Anfang November nach vorangegangener Beschwerde der Firma Remondis zur Anhörung vor die Vergabekammer geladen und hat seinerzeit die Sicht der Kreisverwaltung deutlich gemacht. Nies bedauert es, dass trotz eines gemeinsamen Konzeptes und einer guten Zusammenarbeit laut Vergabekammer nur der Landkreis Bad Kreuznach für die Einsammlung der Mülltonnen zuständig ist.
„Nach Auffassung der Vergabekammer ist der Landkreis auch in der kreisangehörigen Stadt Bad Kreuznach alleine für die Mülleinsammlung verantwortlich. Ich bedauere diese Entscheidung, weil nach meiner Meinung eine Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Stadt im beiderseitigen Interesse gewesen wäre. Leider wurde dies aber von der Firma Remondis torpediert“,
so Erster Kreisbeigeordneter Nies. Dies sei gerade deshalb ärgerlich, da die Entsorgungsfirma – unabhängig davon, ob die Entsorgung in Kooperation mit der Stadt Bad Kreuznach oder ohne diese erfolgt – im Rahmen der Kommunalisierung ohnehin keinen Auftrag hierfür zu erwarten hat.
„Dass die Mülleinsammlung künftig in Eigenregie, mit eigenem Fuhrpark und eigenem Personal erfolgt, zeigt sich bereits an den Vorbereitungen im Bereich des Kompostwerks in Bad Kreuznach“.
Jüngst wurden die ersten Raummodule zur Unterbringung des Personals aufgebaut, die ersten eigenen Müllfahrzeuge stehen ebenfalls schon bereits. Auch Personal ist bereits eingestellt. Ab Januar 2018 wird im ersten Schritt planmäßig die Sammlung von Papier- und Sperrmüll durch den Abfallwirtschaftsbetrieb vorgenommen. Zum 01. Januar 2019 erfolgt auch die Sammlung von Bio- und Restabfall.
Ob gegen die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Klage eingelegt wird, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Für diese Entscheidung müsse abgewogen werden, ob dies zielführend ist. Immerhin verzögere sich durch eine Klage die Angelegenheit weiter.
Sofern es bei der Entscheidung der Vergabekammer bleibt und keine Klage durch die Kreisverwaltung dagegen eingelegt wird, wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises ab dem nächsten Jahr auch den Papier- und Sperrmüll in der Stadt Bad Kreuznach einsammeln.
„Der Müll wird trotz dessen pünktlich abgeholt“,
verspricht Nies.
„An der Kommunalisierung der Müllentsorgung wird sich durch die Entscheidung der Vergabekammer letztlich für die Haushalte nichts ändern. Der Müll im Stadtgebiet wird nur eben direkt durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises gesammelt und nicht – wie ursprünglich geplant – in Kooperation mit dem Bauhof der Stadt Bad Kreuznach“.
Am kommenden Montag wird die Entscheidung der Vergabekammer auch Thema im Kreistag sein.