Mainz – Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten Oberbürgermeister Michael Ebling gemeinsam mit Bürgermeister Günter Beck sowie den Beigeordneten Christopher Sitte, Dr. Eckart Lensch, Katrin Eder und Marianne Grosse den Jahresbericht der Stadtverwaltung 2017 vor.
Im Jahresbericht 2017 gibt das Dienstleistungsunternehmen „Stadtverwaltung“ zum nunmehr fünften Mal den Bürgerinnen und Bürgern einen kompakten Einblick in eine spannende Arbeitswelt, in der sich das Leben der Stadt mit allen seinen wichtigen Facetten in Beruf und Freizeit widerspiegelt. Es ist der alljährliche Leistungsbericht der Stadtverwaltung, mit dem den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Rechenschaft abgelegt wird.
Oberbürgermeister Michael Ebling betonte, dass die Ansprüche an die Verwaltung steigen:
„Die Aufgaben, die uns als Kommune auferlegt werden, werden nicht weniger, sondern von Jahr zu Jahr mehr. Nicht zuletzt aufgrund neuer Bundes- und Landesgesetze und den daraus resultierenden Aufgaben für die Städte und Gemeinden. Mit dem jetzt veröffentlichen Jahresbericht wollen wir für die Menschen, die in der Landeshauptstadt Mainz leben, Rechenschaft ablegen und zeigen, welche Herausforderungen die 4.532 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe in den vergangenen Monaten gemeistert haben. Ich bin überzeugt, dass es uns auch zukünftig gelingt, unsere Stadt kontinuierlich positiv weiterzuentwickeln.“
Die Vorstellung des Jahresberichtes nutzen die Mitglieder des Stadtvorstandes, um einen Blick auf das zurückliegende Jahr zu werfen und die Schwerpunktthemen des anstehenden Jahres 2018 zu benennen. Oberbürgermeister Michael Ebling rückte dabei die Themen Tag der Deutschen Einheit und bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt und betonte, dass Mainz wirtschaftlich sehr gut dastehe.
„2017 war ein besonderes Jahr für Mainz: Für uns war es eine große Ehre, gastgebende Stadt des Tags der Deutschen Einheit sein zu dürfen. Es ist uns gelungen die Einheitsfeierlichkeiten mit der typischen Mainzer Lebensfreude zu verbinden. Das Bürgerfest in der Mainzer Innenstadt bot ein vielfältiges Programm. Ein riesiges Erlebnis für die Stadt, die Mainzerinnen und Mainzer und unsere Gäste. Wir haben Mainz an den beiden Tagen als weltoffene, lebensfrohe und gastfreundliche Stadt präsentiert. Ein Lob, das wir Mainzerinnen und Mainzer von vielen Gästen bekommen haben. Mehr als eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Republik feierten friedlich und gut gelaunt in unserer Stadt“,
so Eblings positives Fazit zum diesjährigen Einheitsfest.
„Gerne möchte ich mich auch beim Land Rheinland-Pfalz als Veranstalter, den Rettungs- und Ordnungskräften und allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit bedanken, insbesondere bei den unzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfern. An beiden Tagen waren allein rund 550 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst. Hinzu kommen 500 freiwillige Helferinnen und Helfer“,
erklärt Ebling.
Als weiterhin größte Herausforderung der kommenden Jahre bezeichnete der Oberbürgermeister die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die damit verbundene Infrastruktur:
„Die Landeshauptstadt Mainz gehört zu den wachsenden Städten in Deutschland. Allein in den Jahren 2007 bis 2017 hat sich die Einwohnerzahl um rund 16.000 Personen erhöht. Die Schwarmstadt Mainz zieht als bedeutender Hochschul- und Medienstandort viele Studierende und junge Berufstätige an. Um den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen, muss Wohnraum erhalten und geschaffen werden. Vor allem beim sogenannten bezahlbaren Wohnraum besteht ein hoher Bedarf, denn neben jungen Leuten sind auch viele Familien mit Kindern darauf angewiesen.“
Als einen „riesen Schritt nach vorn“ angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Mainz bezeichnete Oberbürgermeister Michael Ebling daher die diesjährigen Stadtratsbeschlüsse zur Schaffung von weiteren 3.000 neuen Wohnungen.
„Der Stadtrat hat im Sommer grünes Licht für 2.000 neue Wohnungen im Heilig Kreuzviertel geben und gleichzeitig die Realisierung weiteren 1.000 Wohnungen auf der Frankenhöhe und auf dem Gelände der GFZ Kaserne eingeleitet“, so Ebling. „25% der Wohnungen werden sozial gefördert. Das ist ein starkes Signal für den wachsenden Bedarf nach Wohnraum und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag für die Stabilität des Wohnungsmarktes – zu Gunsten aller Mieterinnen und Mieter in Mainz.“
Mit Blick auf die Entwicklung der Mainzer Wirtschaft und Ansiedlungspolitik betonte Ebling, dass die aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen und Studien belegen, dass die Mainzer Wirtschaft sehr gut dastehe: „Die Mainzer Wirtschaft ist stark, sie ist modern und international wettbewerbsfähig – nicht zuletzt aufgrund der guten Rahmenbedingungen die wir als Landeshauptstadt zu bieten haben. Aktuelle Ansiedlungen wie Hermes, Deutsche Anlagen Leasing (DAL), Cube Optics (Huber & Suhner) oder Deublin belegen dies.“
„Dank der guten Konjunktur war das Jahr 2017 auch am Arbeitsmarkt ein erfolgreiches Jahr. Bis Ende November sanken die Arbeitslosenzahlen auf ein Rekordtief von rund 9.000 registrierten Arbeitslosen, den niedrigsten Wert in einem November seit 1993. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,5 Prozent. Durch die kräftig gestiegene Nachfrage nach Arbeitskräften steigt auch die Zahl der Beschäftigten immer weiter an. Die Beschäftigungszahlen in Mainz befinden sich seit Jahren auf einem kontinuierlichen Wachstumspfad und liegen derzeit auf Rekordniveau. Laut den aktuell vorliegenden Zahlen für das Jahr 2017 gingen in der Stadt Mainz über 111.000 Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach“,
freut sich Oberbürgermeister Ebling.
Bei seinem Jahresausblick 2018 nannte Ebling die Maßnahmen zur Aufwertung und Erneuerung der Mainzer Innenstadt.
„Wir setzen die Erneuerung der Mainzer Innenstadt weiter fort. Wir investieren massiv in die städtische Infrastruktur und schaffen neue attraktive Straßen und Plätzte in unserer Stadt. Die Baumaßnahme Bahnhofstraße wird 2018 beendet und die Umbaumaßnahmen der Großen Langgasse werden begonnen.“
Darüber hinaus nannte Ebling die Themen Rathaussanierung und das Gutenbergjahr 2018:
„Wir schauen zufrieden auf 2017 und blicken obendrein optimistisch auf das kommende Jahr. Wir werden konsequent weiter an den großen Themen dieser Stadt arbeiten. Mit den vorliegenden Gutachten und Planungen haben wir endlich eine belastbare Entscheidungsgrundlage und können auf Basis dieser Angaben über die Zukunft des Mainzer Rathauses sprechen. Aufgrund der erheblichen technischen, energetischen und baulichen Mängel des Arne Jacobsen Gebäudes hoffe ich dass wir im ersten Halbjahr 2018 endlich eine Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes treffen, sonst läuft uns die Zeit weg“,
so Ebling.
„2018 feiert die Landeshauptstadt Mainz ein kleines Gutenbergjubiläum: Denn dann jährt sich dessen Todestag zum 550sten Mal. Im Gutenbergjahr 2018 richtet sich der Blick auf die Vergangenheit, aber auch auf die Gegenwart und die Zukunft mit Social Media, 3D-Druck und Co. Zeitgenössische Formen der Kommunikation und neue Informationstechnologien sowie die Interaktion von Mensch und Medien werden das ganze Jahr über in Fachforen, Ausstellungen und Events beleuchtet“,
freut sich Ebling auf das Gutenbergjahr 2018.
Bürgermeister Günter Beck, Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport erklärte, dass – wie bereits beim Jahresausblick prognostiziert – die Neuausrichtung und Neustrukturierung des Taubertsbergbades wesentlich das Jahr 2017 geprägt hat. „Ich bin stolz, was wir in diesem Jahr geleistet haben. Es war ein langer und schwieriger Prozess, doch entscheidend ist, dass das Taubertsbergbad nicht geschlossen werden musste, somit der Schul- und Vereinssport weiterhin gesichert wurde und wir nun ein tragfähiges Zukunftskonzept am Umsetzen sind.“ Hierzu musste neben der Satzungsänderung der Mainzer Stadtwerke AG auch die Mainzer Stadtbad GmbH gegründet werden, verschiedene Verträge – sei es der liegenschaftliche Einbringungsvertrag, der Unternehmenskaufvertrag (sog. „Asset Deal“) zwischen Insolvenzverwalter und Stadtbad GmbH sowie ein Kooperationsvertrag, welcher die Zuschüsse und das Verhältnis zwischen Stadtbad GmbH und Stadt Mainz regelt – abgestimmt, verhandelt und geschlossen werden.
„An dieser Stelle möchte ich mich noch mal herzlich bei allen Beteiligten bedanken“, so Beck. „Die Tatsache, dass der Stadtrat am 29. November 2017 das Zukunftskonzept einstimmig beschlossen hat zeigt, welch eine Herkulesaufgabe hier alle Beteiligten aus Verwaltung, Stadtwerke und vor allem auch von den Mitarbeitern des Taubertsbergbades gemeistert wurde.“
Ein weiteres großes Thema, welches Günter Beck in 2017 bewegte, waren die Bürgerhäuser Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg. Hier wurden in diesem Jahr die Planungen finalisiert und die Bau- und Zuschussanträge eingereicht. „Ein Meilenstein im Genehmigungsprozess, war die im Dezember erfolgte Genehmigung der Raumprogramme der neuen Bürgerhäuser durch die ADD. Im nächsten Schritt erwartet die Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co.KG zeitnah die positive Mitteilung der ADD zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
„Die Ausschreibung zum Abriss liegt in der Schublade, sodass mit Erhalt der Genehmigung zum vorzeitigen Abriss, dieser auch schnellstmöglich erfolgen kann. Wie die Vereine und Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen warten auch wir auf die Genehmigung zum Abriss. Der Zeitplan ist und bleibt eng bemessen, aber das Ziel der Fastnachtskampagne 2019 im neuen Bürgerhaus bleibt bestehen“,
so Beck, in seiner Funktion als Geschäftsführer der Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co.KG.
Abschließend erklärt Beck, dass die permanenten Konsolidierungsbemühungen weiterhin Früchte tragen und sich so in 2017 die Kredite der Stadt um insgesamt 14 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr verringert haben.
„Insbesondere der Bereich der Liquiditätskredite konnte deutlich verringert werden. Zum 31.12.2016 bilanzierte die Stadt Mainz 684 Mio. Euro Liquiditätskredite; Stand 30.11.2017 waren es 662 Mio. Euro. Das ist eine Verringerung um 22 Mio. Euro. Wir liegen nun bei den Liquiditätskrediten erstmals wieder unter dem Stand von 2009!“
Christopher Sitte, Dezernent für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen, sieht die Arbeit in seinen vielfältigen Bereichen durch das hervorragende Abschneiden der Stadt Mainz bei dem jüngsten Städteranking, erstellt im Auftrag der „Wirtschaftswoche“ und des Portals „Immobilienscout“, bestätigt. Mainz hatte sich hier unter den 70 kreisfreien Städte mit mehr als 100. 000 Ein¬wohnern im IW Zukunftsranking auf Platz 10 in den Top Ten platziert (gleich mit Darmstadt, Wiesbaden auf Platz 31, Frankfurt 25).
Sitte:
„Diese guten Bewertungen in bundesweiten Rankings machen die Stadt für neue Bürgerinnen und Bürger und ansiedlungswillige Unternehmen noch attraktiver.“
So sieht der Wirtschaftsdezernent auch die städtische Ansiedlungspolitik als Schwerpunktthema für 2017. Sitte:
„Ein gutes Beispiel ist die Ansiedlung der Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG, die mit insgesamt über 2.000 Objektgesellschaften und ca. 250 Mitarbeitern ihre Räumlichkeiten in Mainz-Hechtsheim bezogen hat. Ebenso startete Hermes in diesem Jahr mit circa 200 neuen Arbeitsplätzen seinen Betrieb auf dem über 70.000 Quadratmeter großen Gelände im Mainzer Wirtschaftspark.“
Auch die Gewerbezahlen zeigten eine positive Tendenz, so Sitte. In den vergangenen drei Jahren sei die Gesamtzahl der in Mainz angemeldeten Unternehmen auf einen neuen Höchststand von 25.012 (September 2017) gestiegen.
Der Handel in der Innenstadt ist stabil, sagt Sitte.
„Objektiv betrachtet ist die Leerstandsquote bei den Geschäften in der Mainzer Innenstadt sehr gering. Die gute Situation beim Einzelhandel in der Innenstadt belegt erneut das aktuelle Einzelhandelsmonitoring aus dem Sommer 2017.“
Neue und durchaus positive Perspektiven sieht der Wirtschaftsdezernent im Bereich des Karstadt-Areals. Durch die neue Eigentümerstruktur käme mittelfristig gesehen endlich Bewegung in dieses hochwichtige Thema für die Entwicklung der Innenstadt.
Die Entwicklung im Bereich des Tourismus- und Kongresswesens sei ungebremst positiv. Sitte:
„Unsere Stadtmarketing-Gesellschaft mainzplus Citymarketing macht eine Top-Arbeit, die Millionenmarke bei den Übernachtungen steht kurz davor, geknackt zu werden.“
Auch der Hotelstandort Mainz entwickle sich durch kommende und bereits umgesetzte Investitionsprojekte sehr dynamisch. Sitte:
“5 neue Hotels mit rund 1.000 neuen Betten ist eine Jahresbilanz, die sich sehen lassen kann.“
Dr. Eckart Lensch, Dezernent für Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit, sprach in seinem Jahresrückblick die Themen Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Erweiterung des schulischen Angebotes an.
„Die steigenden Kinderzahlen stellen sowohl das Amt für Jugend und Familie als auch das Schulamt in den kommenden Jahren vor große Aufgaben. Somit wird auch im kommenden Jahr die Priorität im Dezernat sowohl auf dem Neubau von Kindertagesstätten als auch auf Ausbau von Grundschulen und weiterführenden Schulen liegen“,
erläutert Dr. Eckart Lensch.
Dr. Lensch betont, dass die Landeshauptstadt Mainz engagiert das Betreuungsangebot ausweitet:
„Seit 2009 haben wir rund 50 Millionen Euro in den Ausbau der Kitas investiert und konnten so rund 1.300 neue Betreuungsplätze in Mainzer Kitas schaffen. Bis 2021 sollen zusätzliche 1.948 Kita-Plätze neu geschaffen werden. Allein im Doppelhaushalt 2017/2018 sind hierfür rund 20 Millionen Euro vorgesehen.“
„Ein weiterer Schwerpunkt wird die Ganztagsbetreuung in Grundschulen einnehmen. Hier ist eine offensive Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam mit dem Bildungsministerium geplant. Ziel soll sein, dass sich noch mehr Grundschulen dafür entscheiden, ihr Angebot am Nachmittag auszubauen und somit zum einen eine Verbesserung von Vereinbarkeit Familie und Beruf und zum anderen den Ausbau von Bildungsangeboten zu gewährleisten“,
führt Dr. Lensch weiter aus.
Katrin Eder, Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr, beleuchtete in ihrem Jahresrückblick die umfangreichen Bauarbeiten in der Stadt und hier insbesondere an der Bahnhofstraße, die einen Qualitätssprung an Komfort für die Passantinnen und Passanten sowie eine deutliche Aufwertung des Stadtbilds brachten.
„Der Umbau der zentralen ÖPNV-Trasse in der Bahnhofstraße war ein echter Kraftakt. Während jahrzehntealte Ver- und Entsorgungsleitungen bis in eine Tiefe von 4,5 Meter erneuert wurden, mussten Busse und Bahnen großräumig umgeleitet werden. Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes und des städtischen Wirtschaftsbetriebes geht mein Dank daher auch an die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer für Ihre Geduld in dieser schwierigen Phase. Fazit ist: Die Bahnhofstraße ist schöner geworden und seit Herbst kann nun das durch die Mainzelbahn komplettierte ÖPNV-System erstmals seine volle Stärke zeigen“,
betont Katrin Eder.
„Auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes ist ein Meilenstein gelungen. Die Welt diskutiert über Insekten- und Vogelsterben und wir arbeiten in der Umweltverwaltung aktiv dagegen: Nach über 20 Jahren ist es endlich gelungen, die Wiesen auf dem Layenhof und den Ober Olmer Wald und damit insgesamt 533ha Fläche unter Naturschutz zu stellen. Aber auch in der täglichen Arbeit ist das Thema Förderung der Artenvielfalt zum obersten Prinzip geworden: Ob beim Verzicht auf chemische Mittel, einem veränderten Mährhythmus oder dem Anlegen besonders wertvoller Wiesen als Lebensräume für Insekten.“
„Auch im Klimaschutz nehmen wir unsere Verantwortung gerne wahr: Im September hat der Stadtrat hat einstimmig das vom Grün- und Umweltamt erarbeitete Konzept zum Masterplan 100% Klimaschutz für die Landeshauptstadt Mainz beschlossen. Damit haben die Stadträtinnen und Stadträte den eingeschlagenen Weg zum Erreichen der Mainzer Klimaschutzziele bis 2050 95 Prozent der Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren erneut bestätigt und den Startschuss für die Umsetzung des Masterplans gegeben.“
Für 2018 betont Katrin Eder folgende Schwerpunkte:
„Ab Februar werden sich die deutschen Städte mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auseinandersetzen müssen, was die Frage der Einhaltung der Luftgrenzwerte angeht. Hier droht das Damoklesschwert eines Dieselfahrverbots. Die Stadt Mainz erarbeitet derzeit einen Masterplan Green City, der die Grundlage ist, Mittel aus dem Dieselfonds abzurufen: Schwerpunkte werden dabei die weitere Verbesserung der Bedingungen für den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr als auch die Umstellung der städtischen Fahrzeugflotten auf umweltfreundliche Antriebe sowie der Ausbau der Elektromobilität sein. Ziel ist eine Verbesserung der Luftqualität und damit der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger und Verhinderung eines Dieselfahrverbots“, so Eder.
„Ein weiterer Schwerpunkt wird natürlich weiterhin sein, die Stadt fit für die Zukunft und schöner zu machen: Alles in den Schatten stellen wird der fußgängerfreundliche Umbau und die Attraktivitätssteigerung Großen Langgasse. Sie entstand nach dem 2. Weltkrieg aus einer Schneise der Verwüstung und wird ab 2018 endlich aufgewertet. Auch im Bereich der Grünanlagen werden wir die Sanierung der denkmalgeschützten Wallanlage beginnen.“
Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse unterstreicht, dass auch im vergangenen Jahr die Stadt- und Bauleitplanung im Zeichen der Schaffung von Wohnraum stand.
„Neben zahlreichen kleineren Projekten konnten bei den großen Quartiersentwicklungen bis zur Jahresmitte 2017 wichtige Beschlüsse gefasst und Meilensteine erreicht werden“,
so Grosse. An erster Stelle stand der Satzungsbeschluss zum „Heiligkreuz-Viertel“, einem urbanen Wohnquartier mit ca. 2.000 zusätzlichen Wohneinheiten. Parallel konnte das Wettbewerbsverfahren für ein neues Baugebiet auf der Hechtsheimer Höhe erfolgreich abgeschlossen werden, welches Raum für weitere ca. 500 Wohneinheiten bieten wird. Für das Areal der GFZ-Kaserne in der Mainzer Oberstadt wurde von den städtischen Gremien die Neufassung eines Rahmenplanes für ca. 500 Wohneinheiten auf den Weg gebracht.
Die Denkmalpflege wird thematisch nach wie vor bestimmt vom Römischen Mainz, hier insbesondere dem Drusus-Stein, den Römersteinen und dem Römische Bühnentheater, von der Sanierung des Kurfürstlichen Schlosses und von der Zitadelle.
„Es ist für den Erhalt der Zitadelle ein wichtiger Schritt getan worden, indem ein Kompromiss zwischen Denkmalschutz und Naturschutz gefunden wurde, um die barocke Festungsanlage für die Zukunft erlebbar zu machen“,
freut sich die Bau- und Kulturdezernentin.
Bei den Hochbaumaßnahmen steht an erster Stelle neben dem Schulaus- und -neubau die Errichtung weiterer Kitas. Für Letzteres galt es ein System zu entwickeln, möglichst schnell, viele Kitas kostengünstig zu bauen, denn der Handlungsbedarf ist riesengroß.
„Laut Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt Mainz fehlen bis 2021 1.948 Kitaplätze. Grund genug also, sich intensiv Gedanken zu machen, wie man bei der Vielzahl der notwendigen Kitaneubauten die Planungen rationalisieren und auf eine gemeinsame Basis stellen kann“, so Baudezernentin Grosse. Als Ergebnis wurde die Mainzer Baukasten-Kita entwickelt, die inzwischen schon Interessenten aus anderen Städten auf den Plan gerufen hat. Grosse: „Es ist durchaus vorstellbar, dass die Mainzer Baukasten-Kita ein Exportschlager wird.“
Außerdem stehen im Hochbau weiter an oberster Stelle selbstverständlich die Erweiterung des Gutenberg-Museums und die Ertüchtigung des Naturhistorischen Museums.
„In der Kultur bleibt es mein Ziel, allen Akteuren, Initiativen und Einrichtungen, die in Mainz Kultur machen, ein Forum des Austauschs und der Diskussion zu geben. Um das zu erreichen, habe ich gemeinsam mit der Kulturverwaltung der Landeshauptstadt Mainz die Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzepts auf den Weg gebracht. Dabei geht es um einen partizipativen Prozess, um Akteure unterschiedlicher Ebenen und Tätigkeitsfelder zusammenzubringen und im besten Fall den Anstoß zu geben für zukünftige Kooperationen und Synergien. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen wird, Mainz als Standort von Kunst und Kultur zu stärken und weiter voranzubringen.“