Rheinland-Pfalz: „Weg mit der Schlinge um den Hals finanzschwacher Kommunen“

Pirmasens – Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Altschuldenfonds. Für neun Millionen Menschen, die bundesweit in 72 Kommunen mit großen Finanzproblemen leben, appelliert das in acht Bundesländern aktive parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen. Andernfalls werde unser gesamtes demokratisches System nachhaltig Schaden nehmen. Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, einer der vier Sprecher des parteiübergreifenden Bündnisses, formuliert: „Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht. Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt. Die kommunalen Schulden, die unsere Mitglieder auch in hundert Jahren nicht begleichen können, sind nämlich weitgehend nicht selbst gemacht, sondern die Folge von Bundes- und Landesgesetzen zu Lasten der Kommunen, mit denen unser Sozialstaat aufgebaut worden ist. Eine Zusicherung, den Kommunen eine Sicherheit bei möglicher Zinssteigerung zu geben, ist keine Lösung. Damit werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht abspeisen lassen“.

Auch in seiner Rede anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt Pirmasens am Freitagabend hat Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis nochmals eindringlich an die Verantwortung der rheinland-pfälzischen Landesregierung appelliert: „Es ist und bleibt verfassungswidrig, dass rheinland-pfälzische Kommunen in den letzten Jahren Kassenkredite in Höhe von fast 7 Milliarden Euro angehäuft haben und sich die Verschuldungssituation insbesondere in den Städten in großem Ausmaß weiter fortsetzt.

Dies alles wäre nur ein theoretisches Zahlen­spiel, würden durch diese chronische Unterfinanzierung nicht Mechanismen in Gang gesetzt werden, die über kurz oder lang im negativen Sinne nicht mehr reversibel sind:

Durch die chronische Unterfinanzierung ihrer Pflichtaufgaben zehren die betroffenen Städte von ihrer Substanz. Wenn Investitionen in Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude mangels ausreichender Finanzmittel nicht mehr finanziert werden können – dann kommt es zu Disparitäten zwischen Regionen und Städten in Deutschland, die zu unterschiedlichen Lebensverhältnissen der betroffenen Menschen führen. Kräfte einer Stadtgesellschaft, bürgerschaftlich engagierte, motivierte Mitarbeiter und ehrenamtliche Kommunal­politiker, die bisher gewährleistet haben, dass Städte mit gesellschaftspolitischen Heraus­forderungen wie dem Flüchtlingszustrom erfolgreich umgehen konnten, werden mehr und mehr demotiviert:

Wie wollen wir die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Stadt­parlamenten dafür gewinnen, sich bei der nächsten Herausforderung noch mehr einzu­setzen, wenn ihr kommunalpolitischer Gestaltungsspielraum durch immer neue Einsparforderungen genau in dem – freiwilligen – Bereich eingeschränkt wird, in dem sie bisher noch Entscheidungsspielräume hatten?

Wie wollen wir Mitarbeiter nach der vierten Personalsparrunde motivieren, die zusätzliche Arbeitsverdichtung anzunehmen und sich bei der Lösung des nächsten Problems zu engagieren, wenn all die eigenen Anstrengungen, einen persönlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, dadurch konterkariert werden, dass zur gleichen Zeit durch neue gesetzliche Aufgabenzuweisungen diese Einsparungen überkompensiert und zunichte gemacht werden; weil zur Erfüllung dieser neuen Aufgaben doppelt so viele Kredite aufgenommen werden mussten, wie zuvor durch Personaleinsparungen eingespart worden sind?

Wie soll zu dem unabdingbaren bürgerschaftlichen Engagement in einer Stadt­gesellschaft angehalten werden, wenn Bürger mehr und mehr den Eindruck gewinnen, dass ihr ehrenamtlicher Einsatz dazu benutzt wird, dadurch originäre städtische und staatliche Aufgabenstellungen zu kompensieren, weil Geld fehlt, dies städtisch zu organisieren?

Unseren Anspruch, Kommunen entsprechend ihrer Aufgabenstellung auch finanziell auszustatten, leite ich nicht nur aus der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz ab, sondern diese Forderung gewinnt in Anbetracht der Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen und der Bundestagswahl eine bedrückende Aktualität.

Dort, wo sich Menschen von der Entwicklung des Landes abgehängt und im Stich gelassen fühlen, dort wo der Eindruck entsteht, als werde in Kauf genommen, dass die Lebensverhältnisse in Bund und Land auseinanderdriften, wird der Boden für rechte und linke Populisten bereitet, die vermeintlich einfachste Lösungen unter Einsatz radikaler Mitteln anbieten.

Nicht aus verfassungsrechtlichen, sondern aus den ganz praktischen Gründen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und demokratischer Grund­einstellungen ist es essentiell, diesem Gefühl des Abgehängtseins dadurch zu begegnen, dass wieder ganz konkrete Gestaltungsoptionen für Städte sichtbar werden.

Wer dies bei anhaltend hohen Steuereinnahmen, einer stabil guten Konjunktur und historisch niedrigen Zinsen jetzt ablehnt, muss auch die Verantwortung für zukünftige negative Entwicklungen übernehmen.

Wer sich vor diesem Problem wegduckt, handelt nicht im Sinne der selbstproklamierten Nachhaltigkeit“.