Bad Dürkheim – „Wir wissen aufgrund von Probeberechnungen, dass der Landkreis Bad Dürkheim massive finanzielle Einbußen hätte, sollte der Kommunale Finanzausgleich wie geplant geändert werden“, ist Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld empört.
Das Land Rheinland-Pfalz plant, die bisherigen Regelungen für den Finanzausgleich zu ändern und über 60 Millionen Euro umzuverteilen – zugunsten der kreisfreien Städte, zu Lasten der Landkreise. „Das ist für uns vollkommen unverständlich. Anstatt Entlastung anzubieten, wie von den Kreisen und kommunalen Spitzenverbänden gefordert, werden Finanzmittel lediglich anders verteilt und insbesondere dem ländlichen Raum damit geschadet.“
Nach Proberechnungen verliert der Kreis Bad Dürkheim mit seinen Gemeinden im Jahr 2018 3,3 Millionen Euro an Einnahmen, sollte die Änderung durchgesetzt werden. Allein der Landkreis hätte 2,8 Millionen Euro weniger Einnahmen. Statt eines leichten Überschusses in Höhe von 600.000 Euro müsste der Kreis damit einen Verlust von 2,2 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsplan verzeichnen. „Noch kürzlich dachten wir, endlich den enormen Schuldenberg wenigstens etwas abbauen zu können. Die notwendige Entschuldung, die vom Land auch immer gefordert wird, wird so erheblich erschwert. Auch fällt es schwerer, die kreisangehörigen Kommunen weiterhin durch einen niedrigen Umlagesatz zu entlasten.“ Und es fehle an Mitteln für wichtige Investitionen.
Natürlich seien auch die kreisfreien Städte zu entlasten, betont der Landrat. Dies könne jedoch nicht zulasten des ländlichen Raums gehen. „Die kommunale Familie müsste insgesamt gestärkt werden und zwar aus originären Landesmitteln, nicht, indem dem einen etwas weggenommen wird.“ Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände sind Landesmittel in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro notwendig, um die gesamte kommunale Familie zu entlasten. „Wir hoffen, dass die Spitzenverbände in Verhandlungen mit dem Land doch noch Verbesserungen erreichen, wie von uns seit vielen Jahren gefordert“, so Ihlenfeld. „Denn bisher verringert das Land seine Schulden auf Kosten der Kommunen. Es macht sie handlungsunfähig. So darf es auf keinen Fall weitergehen. Und die geplante Änderung des Finanzausgleichs ist ein weiterer Rückschritt.“