Heppenheim – Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2018 Dieselfahrverbote in den Städten erlaubt. Manche Stadt, in der die Grenzwerte überschritten werden, könnte sogar gerichtlich zu Dieselfahrverboten verpflichtet werden. Im Landkreis Bergstraße sind zwar keine Fahrverbote zu befürchten, aber in umliegenden Großstädten, wie Mannheim oder Darmstadt, könnten Fahrverbote eintreten.
Landrat Christian Engelhardt sieht diese Entwicklung sehr kritisch. „Wir erleben gerade eine Hysterie um den Diesel“, so der Bergsträßer Landrat, „der Diesel wird förmlich kaputtgeredet“. Dabei seien die Probleme der Dieseltechnik schon lange bekannt und technische Lösungen dafür bereits vorhanden. „Die Luft in unseren Städten wird immer besser“, stellt Engelhardt fest. Die lokalen Grenzwertüberschreitungen könne man damit schnell in den Griff bekommen.
Trotz deutlich gestiegenem Verkehrsaufkommen sowohl im Güter- als auch Personenverkehr hat die Belastung der Luft mit Schadstoffen in den letzten 25 Jahren deutlich abgenommen. Beim Feinstaub war das Jahr 2016, als die Herstellermanipulationen am Diesel bekannt wurden, sogar das Jahr mit den niedrigsten Belastungen seit 2000, wie Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen.
„Die Vertrauenskrise, die wir im Moment erleben, ist größtenteils die Schuld der Autoindustrie. Dies entlastet die Verantwortlichen aber nicht davon, dass nun mit Augenmaß reagiert werden muss“, findet Landrat Engelhardt. „Generelle Diesel-Fahrverbote träfen vor allem die heimische Wirtschaft, Handwerker und kleine Unternehmen.“ Sie seien darum das falsche Mittel. Er fordert vielmehr praktikable Lösungen für die belasteten Städte. „Aber das ist eine Aufgabe für die Politik, nicht für die Gerichte. Hier muss der Bund aktiv werden“, stellt Engelhardt fest. Seiner Meinung nach muss der zuständige Gesetzgeber den richtigen Rechtsrahmen aufstellen, um eine gute Balance zwischen Luftreinhaltung und dem Mobilitätsbedürfnis sowie der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung zu finden.